Hören, was ist - Machen, was geht
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KOMMUNALPOLITIK

Jetzt geht im Kreistag

die Post ab

Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister in Dünsen

– Drei stellvertretende Landräte

Von 51 Kreistagsmitgliedern sind 16 Frauen und 35 Männer. Niels-Christian Heins ist unter den drei stellvertretenden Landräten neu.

WILDESHAUSEN - Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Führungsspitze wieder komplettiert. Zum neuen Kreistagsvorsitzenden wählten die 50 von 51 anwesenden Abgeordneten einstimmig Hartmut Post (CDU). Der 60-jährige Postbeamte ist Bürgermeister in Dünsen, CDU-Fraktionsvorsitzender des Samtgemeinderates Harpstedt und gehört zum dritten Mal dem Kreistag an. „Ich mache seit 30 Jahren mit Spaß und Freude Kommunalpolitik. Als Kreistagsvorsitzender möchte ich mit allen gut zusammenarbeiten“, sagte Post nach seiner Wahl. 

 

...

Zwei von drei stellvertretenden Landräten hatten dieses Amt auch in der zurückliegenden Wahlperiode inne: Christel Zießler (SPD) aus Ganderkesee und Günter Westermann (CDU) aus Ganderkesee. Dritter Stellvertreter von Landrat Carstens Harings ist jetzt Niels-Christian Heins (FDP) aus Hatten. 

Auch die Grünen hatten mit Elke Szepanski eine Kandidatin in die schriftliche Abstimmung geschickt. Zuletzt hatte die Partei mit Eduard Hüsers einen der stellvertretenden Landräte gestellt. Doch Szepanski, ehemalige Bürgermeisterin von Hatten, erhielt nur neun Stimmen. Die meisten Stimmen der vier Bewerber bekam Zießler mit 48. Auf Westermann entfielen 40, auf Heins 29. Zießler ist seit knapp 22 Jahren Kreistagsmitglied und noch länger im Gemeinderat von Ganderkesee. Westermann ist seit zehn Jahren Kreistagsabgeordneter und seit fünf Jahren Ratsherr in Ganderkesee. Auch der Hatter Ratsherr Heins gehört seit zehn Jahren dem Kreistag an.

Der Landrat hatte die 49 Abgeordneten, von den 30 neu sind, im Kreishaus in Wildeshausen begrüßt. ... Harings betonte den Zusammenhalt des Kreistags: „Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft des Landkreises Oldenburg arbeiten.“ Zudem rückte er das Ehrenamt in den Vordergrund: „Ohne das Ehrenamt und damit ohne Sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren.“

Anschließend leitete Dr. Reinhold Schütte (Grüne) aus Ganderkesee die nächsten beiden Tagesordnungspunkte: die Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie die Wahl des Kreistagsvorsitzenden. SPD (15 Abgeordnete), CDU (15), Grüne (6), AfD (4), Linke (2), und UWG (2) sind Fraktionen. FDP (5) und die Freien Wähler (1) bilden eine Gruppe.

 

RAT

Nur CDU geht bei Ämtervergabe leer aus

Konstituierende Sitzung am Montag in sachlicher Atmosphäre – Drei stellvertretende Bürgermeister

Neue Ratsvorsitzende ist eine Newcomerin: die Kirchhatterin Katja Radvan (SPD).

KIRCHHATTEN - Die Gemeinde Hatten besitzt seit Montagabend einen neuen Rat. Auf der konstituierenden Sitzung im Kirchhatter Rathaus haben die sieben Frauen und 22 Männer sich auf Ausschüsse, Vorsitze und die neuen stellvertretenden Bürgermeister verständigt.

 

Einstimmig zur neuen Ratsvorsitzenden gewählt wurde die Kirchhatterin Katja Radvan. Sie, die die meisten Stimmen in der Kommunalwahl erhalten hatte, war von ihrer SPD-Fraktion vorgeschlagen worden. Stellvertreter wird in den nächsten fünf Jahren Johannes große Beilage (Grüne) sein. Auch er erhielt alle Stimmen der fünf Fraktionen – SPDCDUFDP, Grüne, FHL (Freie Hatter Liste).

Nach der Wahl habe die SPD als größte Fraktion mit jeder Partei gesprochen – sach- und themenorientiert, so betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Hollmann. „Sehr zufriedenstellend“, nannte er am Montagabend das Ergebnis. In einem Punkt gab es allerdings dann doch keine völlige Übereinstimmung. In der Frage, ob die Gemeinde Hatten künftig drei stellvertretende Bürgermeister für repräsentative Aufgaben benötigt. Während die große Mehrheit dafür stimmte, war die CDU dagegen, die weitere Entwicklung ahnend. Andreas Richter (Freie Hatter Liste) enthielt sich.

Als es dann um konkrete Personen ging, standen plötzlich sogar vier Kandidaten zur Wahl. Für die CDU, immerhin zweitstärkste Fraktion, appellierte Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze, „unsere 4400 Stimmen bei der Kommunalwahl“ auch bei der Ämterbesetzung zu beachten. Vergeblich: Nach drei Runden geheimer Wahl stand fest, was die CDU wohl schon befürchtet hatte. Sie bleibt ohne ein herausgehobenes Amt. Die drei gleichrangigen stellvertretenden Bürgermeister heißen Uwe Hollmann (SPD, 20 Stimmen), Wilfried Witte (FDP, 21 Stimmen) und Manfred Huck (FHL, 19 Stimmen). Huck kann damit seine Arbeit als stellvertretender Bürgermeister fortführen, obwohl er vor der Kommunalwahl von der CDU zur FHL wechselte. Er sitzt satzungsgemäß damit automatisch auch im wichtigen Verwaltungsausschuss – gemeinsam mit Heike BurghardtAxel Brammer, Uwe Hollmann (alle SPD), Bernhard Collin, Thomas Schulze (beide CDU), Wilfried Witte (FDP) und  Angelika Meyenburg (Grüne).

Drei stellvertretende Bürgermeister, muss das sein? Die große Mehrheit meint ja. Die Zahl der repräsentativen Termine sei stark gewachsen und werde es weiter tun, so ihre Überzeugung. Zusätzliche Kosten sollen der Gemeinde durch den zusätzlichen Bürgermeister nicht entstehen: Die bestehende Aufwandsentschädigung für die ehemals zwei Bürgermeister (220 Euro) wird künftig gedrittelt. Die Fahrtkostenpauschale von 80 auf 60 Euro gesenkt. 

Bei dieser Entscheidung war sich der Rat dann wieder völlig einig. Ganz im Sinne der kurzen Antrittsrede der neuen Ratsvorsitzenden Katja Radvan, die frei nach dem griechischen Philosophen Aristoteles sich für die Zukunft gewünscht hatte, „dass wir sicher oft den Wind nicht ändern, aber zusammen die Segel anders setzen können – zum Wohl der Gemeinde.“ (Mehr über den neuen Rat lesen Sie morgen in der NWZ).

 

GEWINNER

SPD baut Position als stärkste Partei in Hatten aus

Künftig zehn Genossen im Gemeinderat – FDP holt ebenfalls einen Sitz mehr als bislang

 

HATTEN - In der Gemeinde ... Als Gewinner fühlen kann sich auch die FDP. Die Liberalen erhielten 3551 Stimmen der Wähler. Damit haben sie künftig fünf Vertreter im Rat, einen mehr als bislang. Direkt gewählt wurden die bereits zuvor im Rat sitzenden  Niels-Christian Heins (Fraktionsvorsitzender) und Petra Schütte-Lange. Das Gleiche gilt für die neuen Gesichter Stephan Möller und Ilan Harde. Über die Wahlvorschlagsliste der Liberalen gelang außerdem Wilfried Witte erneut der Einzug ins Rathaus. 

... Klarer Verlierer war am Sonntag auf jeden Fall die Demokratie. Die 3683 per Briefwahl abgegebenen Stimmen außer Acht gelassen, lag die Wahlbeteiligung nur in sechs der 14 Hatter Bezirke über der 50 Prozentmarke. Die prozentual geringsten Urnengänge gab es im Wahllokal Ripken, Streekermoor, (Wahlraum II) mit 41,67 Prozent, der Gastwirtschaft Brüers, Munderloh, (43,44 Prozent), dem Feuerwehrhaus Sandkrug (44,51 Prozent) und Ev. Kita Sandkrug (44,60 Prozent).

 

VERKEHRSLÄRM

Anlieger fordern Tempobrecher

Rittrumer Straße seit Jahren betroffen – FDP unterstützt Bürger

Ausgebremst: Mit Pylonen testeten Anlieger und Kommunalpolitiker die Wirkung von Fahrbahnverengungen. 

Bild: W. Fademrecht

Für die etwa 200 Meter im Ort gelten 30 km/h.

Viele Autofahrer sind deutlich schneller.

KIRCHHATTEN - Die mit weißer Farbe aufgemalte „30“ auf der Rittrumer Straße in Kirchhatten ist so groß, die lässt sich nicht übersehen. Zusätzlich weisen gleichlautende Verkehrsschilder aufs Tempolimit für das etwa 200 Meter lange Teilstück bis zur Wildeshauser Straße hin. Dennoch klagen Anwohner seit Jahren über Autofahrer, die hier viel zu schnell fahren. „Wir und unsere Nachbarn müssen Tag und Nacht mit dem Lärm leben“, sagt Heiko Espig. 

Versuche, an die Autofahrer zu appellieren, langsamer zu fahren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Espigs Nachbar Marcus Prophel spricht von „selbsternannten Rennfahrern, die sich von Tempolimits in ihrer persönlichen Freiheit eingeengt fühlen.“ Es sollen sogar schon Handgreiflichkeiten angedroht worden sein.

Den Anwohnern reicht’s. Im Februar 2014 und Juli 2015 haben sie Unterschriftenlisten im Hatter Rathaus eingereicht. Ihre Forderung: Die Gemeinde solle Blumenkübel oder ähnliches aufstellen, um die Rittrumer Straße zusätzlich zu verengen und die Autofahrer auszubremsen. Auch ein Aufheben des einseitigen Parkverbots wurde von den Bürgern angeregt.

Das Bauamt hat aufgrund der Beschwerden gründlich nachgemessen. Vom 11. November 2014 bis 7. Dezember 2014 protokollierte ein Geschwindigkeitsmessgerät das Tempo der Verkehrsteilnehmer von der Neuhatter Straße kommend in Richtung Ortsmitte. Die höchste gemessene Geschwindigkeit auf der Rittrumer Straße, die bereits seit 2008 mit Aufpflasterungen und Verengungen verkehrsberuhigend wirken sollte, lag bei 135 km/h. Die durchschnittliche Geschwindigkeit der deutlich zu schnellen Verkehrsteilnehmer betrug 64 km/h. Eine zweite Messung von der Ortsmitte in Richtung Neuhatten von 9. April bis 10. Mai 2015 zeigte, dass trotz geschlossener Ortschaft und 30km/h-Zone auch in dieser Richtung die meisten deutlich flotter fahren (Durchschnitt: 38 km/h; Maximum: 72 km/h).

Die Gemeinde hat anschließend viel versucht: Mehrfach das Tempolimit gesenkt, Warnschilder aufgestellt, zeitweise die Straße mit Warnbarken verengt. Die Polizei nahm ebenfalls Tempomessungen vor. Allein: Die Wirkung hielt nur wenige Tage an, berichten die Anlieger. 

Die Hatter FDP schaute sich vorigen Freitag das Problem vor Ort an. Ihre Idee lautet, die schnurgerade Rittrumer Straße bereits vor Beginn der geschlossenen Ortschaft zu verengen und so den Verkehr auszubremsen. Mit Pylonen testeten die Kommunalpolitiker und Vertreter der Anwohner – Heiko Espig, Oliver Knipper und Marcus Prophel – die Wirkung der Tempobrecher. „Kirchhatten eignet sich ideal, um zu zeigen, wie im dörflichen Bereich die Übergänge zwischen Landschaft und Dorf gestaltet werden können“, ist Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins überzeugt. Seine Fraktion werde noch in dieser Woche den Antrag im Rathaus einreichen, Planungskosten in den nächsten Haushalt einzustellen, damit eine Lösung für die Rittrumer Straße gefunden werde. Möglicherweise könnten Mittel aus der Dorferneuerung verwendet werden.

FDP-OrtsverbandsvorsitzendeStephan Möller hält eine bauliche Lösung für den einzigen gangbaren Weg. „Das Ganze ist mittlerweile ein Reizthema. Der ein oder andere fährt wahrscheinlich deshalb besonders schnell.“

 

GEFAHREN DURCH ENERGIEANLAGEN

Mediziner warnt in Hatten vor Infraschall durch Windkraft

 

12.05.'16, Neue Osnabrücker Zeitung, A. Schnackenburg

 

Hatten. Die Bundesregierung treibe den Bau von Windenergieanlagen voran, ohne die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung einschätzen zu können. Teilweise ignoriere sie diese gar. So sehen es die „Ärzte für Immissionsschutz“ (aefis), einer Arbeitsgruppe umweltmedizinisch interessierter Ärzte um den Allgemeinmediziner Dr. Thomas Carl Stiller aus Uslar (bei Göttingen). 

 

Sie sehen großen Forschungsbedarf. Am Mittwochabend hat Stiller auf Einladung der FDP rund 100 Zuhörer im Hotel Meiners unter dem Titel „Windkraft! Infraschall? Krankheit?“ über mögliche Gefahren durch Windenergieanlagen informiert.

 

Infraschall-Auswirkungen erforschen

Den Schwerpunkt legte der Referent dabei auf das Thema „Infraschall“. Die Auswirkungen dieser tieffrequente Töne auf Mensch und Tier sind nach Stillers Auffassung noch längst nicht hinreichend untersucht.
Zwar agierten Bundesregierung und Windenergie-Lobby frei nach dem Motto „Was man nicht kennt, macht auch nicht krank“. Allerdings blende der Bund, um diese „Argumentation“ aufrecht erhalten zu können, zusehends Fakten aus.

 

Konzentrations- und Sehstörungen

So ließen sich längst typische Syndrome bei Menschen nachweisen, die über Beschwerden durch Infraschall berichteten.

Diese reichten von Konzentrations- und Sehstörungen über Übelkeit, Tinitus und Ohrenschmerzen bis hin zu Depressionen und Herzrhythmusstörungen. Stiller führte eine Reihe von Fallbeispielen auf, nannte konkrete Personen, die durch Infraschall erkrankt seien und schließlich ihr Zuhause aufgegeben hätten, um nicht länger von Windenergieanlagen umgeben zu sein.

Vorwurf an die Genehmigungsbehörden

Vielleicht am schwersten wiegt Stillers Vorwurf an die Genehmigungsbehörden von Windparks, dass diese die abstandbestimmenden Normen nach einer veralteten Messmethoden festlegten: „Es wird nicht sauber gearbeitet!“ So würde allein der hörbare Schall ermittelt, tieffrequente Töne hingegen nicht.

Stiller verwies auch auf die große Wellenlänge von Infraschall. Diese habe zur Folge, dass man die Töne oftmals aus größerer Entfernung stärker wahrnehme als aus unmittelbarer Nähe.

 

VORTRAG

„Unhörbar, aber nicht harmlos“

FDP veranstaltet Informationsabend zu „Infraschall“ bei Windkraftanlagen

Luden zum Infoabend: (von links) Dr. Gero Hocker; Matthias Elsner, Vorsitzender der „Vernunftkraft“, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, Niels-Christian Heins und Dr. Thomas Carl Stiller. 

 Bild: Senft

Einen Fachvortrag hielt unter anderem Mediziner Dr. Thomas Carl Stiller. Er stellte Fallbeispiele von Patienten vor.

HATTERWÜSTING - Dass der geplante Windpark in Hatterwüsting vielen Anwohnern ein Dorn im Auge und in der Wissenschaft umstritten ist, spiegelte sich auch in der hohen Besucherzahl der Informationsveranstaltung „Windkraft? Infraschall? Krankheit?“ der FDP Hatten am Mittwochabend im Hotel Meiners wider. Dr. Thomas Carl Stiller, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Göttingen, und Dr. Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, waren als Referenten zu Gast.

„Die Bürgermeinung ist der Treibstoff der Politik“, betonte Stiller zu Beginn seines Vortrags. Wenn die Anwohner keinen Windpark wollten, sollten sie dies’ deutlich zum Ausdruck bringen. „Es kann keiner behaupten, dass von den Anlagen nichts kommt“, sorgte sich ein Anwohner des geplanten Windparks. „Die Pläne liegen vor und wir müssen frühzeitig versuchen, sie zu verhindern.“ 

Ein Hauptgrund für die Ablehnung von Windparks in direkter Umgebung zu Wohngegenden sei die Angst vor körperlicher Schädigung. „Und die Angst ist begründet“, versicherte der Mediziner. Der Mensch könne den Infraschall zwischen einem und 16 Hertz zwar nicht hören, einen Effekt auf das Gehirn habe er aber trotzdem. Anhand verschiedener Fallbeispiele zeigte Stiller dem Publikum, welche Auswirkungen diese Art des Schalls auf Anwohner haben kann. „Zehn bis 30 Prozent der Bevölkerung reagiert sensibel auf Infraschall“, schätzte er. Und auch spezienübergreifend seien bei Hunden, Katzen und Mäusen Reaktionen auf Infraschall nachweisbar.

„Für uns ist das Thema Natur-, Umwelt- und Menschenschutz sehr wichtig“, erklärte Niels-Christian Heins, Fraktionsvorsitzender des Hatter Gemeinderats. „Wir waren nie gegen Windkraft, aber wenn sie so nah an Wohngebiete grenzen und das die Anwohner belastet, ist das nicht in Ordnung.“ Es entstünden im Landkreis immer mehr und größere Windkraftanlagen, so dass es wichtig sei, sich umfassend über die Auswirkungen des Infraschalls zu informieren.

Für die Gäste war der Infoabend, bei dem anschließend fleißig diskutiert wurde, vor allem eines – ein Denkanstoß.

 

WINDKRAFT

Gespräche über ein unhörbares Phänomen

FDP lädt ein zu Diskussion über mögliche Folgen von Infraschall

 

NWZ, 03.05.2016

HATTERWÜSTING - Ein Begriff der in der aktuellen Diskussion um Windkraftanlagen immer wieder auftaucht, wenn es um mögliche schädliche Folgen für die Gesundheit geht, ist der Infraschall. Unter Infraschall versteht man Schall, dessen Frequenz unterhalb von etwa 16 bis 20 Hz liegt. Können Schallwellen, die der Mensch mit seinen Ohren nicht bewusst wahrnehmen kann, negative Folgen auslösen? 

Darum dreht sich der Diskussionsabend, zu dem der Hatter FDP-Ortsverband am Mittwoch, 11. Mai, 19 Uhr in das Hotel Meiners in Hatterwüsting einlädt. Als Vertreter aus Wissenschaft und Politik eingeladen sind der Mediziner und Biophysiker Dr. Thomas Carl Stiller, der umwelt-und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker, der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende  Christian Dürr sowie Matthias Elsner, Vorsitzender des Dachverbandes der niedersächsischen Bürgerinitiativen zur Windenergie namens „Vernunftkraft“. 

Der Biophysiker Stiller hat bereits öffentlich die Meinung vertreten, dass zwischen zehn und 30 Prozent der Bevölkerung unter den Folgen von Infraschall leiden können, der von Windkraftanlagen und anderen Quellen wie beispielsweise Blockheizkraftwerken ausgeht. Das könne sich äußern in Schwindel, Kopfschmerzen, Herzrhythmusstörungen, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Migräne, Sehstören und Tinnitus.

 

WINDPARK

Ausgleich für Natur auf dem Prüfstand

FDP stößt Bereisung an

KIRCHHATTEN - Aufgeweitete Gräben, neu geschaffene Blänken, Baumanpflanzungen und Grünsaat – all diese Maßnahmen sind als Ausgleich für den Bau des Windparks Hatter Landstraße festgeschrieben worden. Auf Anregung der FDP-Fraktion geht die Gemeinde der Frage nach, ob alle Maßnahmen rechtzeitig und zufriedenstellend vorgenommen worden sind. Vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 1. Juni soll eine für alle Ratsmitglieder offene Bereisung gemeinsam mit den Biologen Volker Moritz und Norbert Seidel die Kompensationsflächen unter die Lupe nehmen.

Die FDP hegt Zweifel an der Sinnhaftigkeit mancher Maßnahme. Vor allem das Anlegen der Blänken nur mit einer planen Folie gegen das Versickern des Wassers wird kritisch gesehen. In dem Sandboden werde Feuchtigkeit so viel zu schnell versickern, ohne dass sich eine Wasserfläche bilden könne, so die Befürchtung. Bemängelt wird von der FDP auch, dass offensichtlich nicht alle Auflagen eingehalten worden sind. Bei einem Baubeginn vor der Brutzeit hätten die Ausgleichsmaßnahmen für Brutvögel spätestens bis zum Beginn der darauf folgenden Brutzeit hergerichtet werden müssen, heißt es in den Auflagen der Genehmigungsbehörde. Die Saumstreifen für Feldlerche und Wachteln sind dagegen erst am 9. April gefräst worden.

Nach Auffassung der Biologen und der Unteren Naturschutzbehörde hat Grünlandsaat die größte Wirkung, wenn erst im Mai angesät wird. Sollten dann Kiebitze und Feldlerchen dort brüten, werde man diese Flächen abstecken und von einer Befahrung ausnehmen, heißt es in einer Stellungnahme. Ulmen am Hundeübungsplatz in Hatterwüsting waren in der ersten Aprilwoche gepflanzt worden, die Blänken wurden bereits im Februar hergestellt.

 

VERKEHR                                      

Gitter gegen Straßenschäden

FDP-Ortsverband macht Vorschlag zur Straßenerhaltung

Claus Mansholt (von links), Stephan Möller, Wilfried Witte, Malte Hagestedt und Niels-Christian Heins. 

Bild: Verena Sieling

Die Vorlage liefert die Gemeinde Wardenburg. Sie hat diese Gitter schon im Wassermühlenweg in den Boden eingelassen.

 

HATTEN - Auf dem Helmerweg ist es täglich zu beobachten: Wenn sich zwei Fahrzeuge entgegenkommen, muss eines der beiden ausweichen und auf den Randbereich fahren, um den Gegenverkehr vorbeizulassen. In den Randbereichen steht aber das Wasser – darunter leidet letztlich auch die ausgebaute Straße. Besonders, wenn die Berme höher liegt, fließt das Wasser zurück auf die Straße.

Im entsprechenden Ausschuss hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, sich nach Musterlösungen in Nachbargemeinden zu erkundigen. An die Vertreter im Ausschuss erging ebenfalls die Bitte, sich nach Modellprojekten zu erkundigen.

Diesem Problem, das schon seit Längerem in der Gemeinde Hatten bekannt ist, will der FDP-Ortsverband nun mit einem konkreten Lösungsvorschlag entgegenwirken. Claus Mansholt , Stephan Möller, Wilfried Witte, Malte Hagestedt und Niels-Christian Heins haben ein simples Modell parat: Gitter. 

Die Idee kam den FDP-Mitgliedern am Beispiel der Gemeinde Wardenburg. Dort wurden solche Gitter im Wassermühlenweg in die Erde eingelassen. Und dort funktioniere das Konzept, merkt Stephan Möller an. Mit dem Gitter sollen die neu ausgebauten Straßen in Hatten, die sich noch in einem angemessenen Zustand befinden, erhalten bleiben – und so möglichen Kosten entgegenwirken. 

„Und eine zusätzliche Straßenverbreiterung ist schlecht möglich“, wissen die FDP-Mitglieder. Dies sei allein aus finanziellen Gründen nicht machbar. 

Zunächst werde wasserdurchlässiger Schotter in die Erde gelassen, erklären sie. Dann werden die Gitter eingelassen und erneut mit dem Schotter überschüttet. „So kann das Wasser durchsickern“, ergänzt Claus Mansholt. Es fließt also nicht zurück auf die Straßen und kann diese nicht beschädigen. 

Die Plastikgitter sind stabil. „Sie halten 40 Tonnen aus“, sagt Stephan Möller. Diese Gitter gäbe es auch in robuster Form aus Stein. Da sei allerdings der Nachteil, dass diese, im Gegensatz zum Kunststoff-Modell, sich nicht ineinander verhaken können.

 

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP sucht Weg zur alten Stärke

 

NWZ, 14.03.'16, Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

Bild: Dpa

Die Liberalen bescheren ihrem Landeschef einen überwältigenden Vertrauensbeweis. Die Basis war wenig auf Krawall gestimmt. Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch.

 

 

OLDENBURG - Oldenburg ist ein ausgezeichnetes Pflaster für Stefan Birkner. Vor zwei Jahren holte der FDP-Landeschef in der Weser-Ems-Halle fast 93 Prozent bei der Wahl zum Landeschef. Diesmal statten die fast 280 Delegierten den 42-jährigen Juristen sogar mit mehr als 95 Prozent Zustimmung aus. Ein überwältigender Vertrauensbeweis. Oder mit den Worten eines FDP-Mitglieds: „Wir sind klasse! Danke, macht weiter so.“ 

Nein, die Liberalen sind an diesem Wochenende nicht auf Krawall gestimmt. Die Harmonie trägt fast alle Vorstandsmitglieder zu besseren Wahlergebnissen als 2014. Die Basis ist zufrieden mit der Oppositionspartei im Landtag, verschmerzt ist der Machtverlust in Hannover und der Rausschmiss aus dem Bundestag.

Nur zweimal blitzt die alte Diskussionslust durch: Beim Antrag zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 und beim Leitantrag zur Stärkung der Kommunen. Beim Wahlalter setzen sich die Jungen Liberalen („Wir brauchen neue Positionen“) am Ende erfolgreich durch und bei der Kommunalreform die Basis gegen die Vorstandsmeinung: Ja zu mehr Geld für Kommunen, Ja zur Stärkung der politischen Ehrenämter (Birkner: „Die Keimzelle der Demokratie“), aber Nein zur vorgeschlagenen Rückkehr zur Doppelspitze mit Verwaltungschef und Repräsentationsamt.

Ansonsten präsentiert sich die Niedersachsen-FDP geschlossen wie selten – mit klarer politischer Kampfordnung: gegen die rot-grüne Landesregierung. „Bis heute ist nicht erkennbar, wofür Rot/Grün steht“, nimmt Birkner besonders SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Visier: „Weil weiß noch immer nicht, was er mit seiner Macht gestalten will.“

Stümperhaft die Landwirtschaftspolitik, bei der Weil seinen Grünen-Minister Christian Meyer schalten und walten lasse. Meyers Ziel: „Pseudo-Skandale auf dem Rücken der Bauern“, klagt der FDP-Chef. Und Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe geißelt vor allem den ideologischen Umgang der Grünen mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

Vernichtend auch das Urteil zur rot-grünen Bildungspolitik und die „ständigen Angriffe aufs Gymnasium“. Diese Landesregierung wolle die Einheitsschule, ist Birkner sicher: „Aber es gibt keine Einheitsschüler.“ Weitere Kritikpunkte an der Landesregierung: „Chaos“ in der Flüchtlingspolitik, Fehler bei der Integration von Migranten und unsolide Finanzpolitik. „Die Weil-Regierung schwimmt im Geld und ist nicht in der Lage zu sparen.“ In einem Punkt rückt der Parteitag eng zusammen: Bei der Kommunalwahl im September wollen die Liberalen zulegen. Das ehrgeizige Ziel: Verdopplung der Mandate.

 

PARTEITAG IN OLDENBURG

FDP will Wahlrecht ab 16 in Niedersachsen

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, spricht am Sonnabend beim Parteitag in Oldenburg. Bild: dpa

NWZ, 13.03.'16

Stefan Birkner ist als Landeschef mit großer Mehrheit bestätigt worden. Den Antrag zum Wahlrecht für Jugendliche haben die Jungen Liberalen eingebracht – mit Erfolg.

 

OLDENBURG - Niedersachsens FDP will sich künftig für eine Senkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre einsetzen. Einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen haben am Samstag die Delegierten des Landesparteitags in Oldenburg zugestimmt. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorlegt. Sie war damit bislang aber am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. „Wir brauchen nicht nur neue Farben, sondern auch neue Positionen“, kommentierte Lars Alt, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, den jetzt erfolgten Sinneswandel der Partei. Schließlich würden jungen Menschen auch in anderen Bereichen wichtige Lebensentscheidungen zugetraut. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

Zuvor hatte die Neuwahl des Parteivorstands ein überwältigendes Ergebnis für Landeschef Stefan Birkner gebracht. Von den 262 Delegierten gaben 95 Prozent Birkner ihre Stimme. Vor zwei Jahren hatten ihn knapp 93 Prozent an der Spitze des Landesverbandes bestätigt. Birkner ist seit 2011 im Amt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch seine Stellvertreter Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (87) und Petra Enß (81) wurden bestätigt.

Birkner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl im September ein. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die FDP mit kompetenten Kandidaten in Städten und Gemeinden sogar den Bürgermeister stellen könne, sagte er. In einem Leitantrag sprach sich der Landesvorstand dafür aus, die Kommunen in Niedersachsen finanziell zu stärken. Dazu müsse die Landesregierung auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung schneller und umfassender erstatten als bisher.

Das politische Ehrenamt soll zudem nach dem Willen der Liberalen in seiner Kontrollfunktion gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden. Die Delegierten sprachen sich nach einer kontroversen Debatte aber gegen den Vorstoß des Landesvorstandes aus, zur Trennung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und repräsentativem Bürgermeister zurückzukehren. Ein Leitantrag des Landesvorstandes wurde entsprechend geändert. Birkner hatte betonte, das Ehrenamt sei die „Keimzelle der Demokratie“.

Der rot-grünen Landesregierung stellte Birkner ein schlechtes Zeugnis aus. „Es ist kein Ehrgeiz erkennbar, Niedersachsen nach vorne zu bringen“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Agrarpolitik. Die Landwirtschaft sei der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor im Land. „Die Landesregierung betreibt eine Politik, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird“, bemängelte Birkner. Vielmehr werde die Landwirtschaft „kaputt“ gemacht. Gewässerreinhaltung und Tierwohl seien wichtige Themen. Vorgaben müssten aber auch wirtschaftlich umsetzbar sein.

Auch könnte aus Sicht Birkners wegen der Steuermehreinnahmen ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne neue Schulden auskommt. „Die Landesregierung schwimmt in Geld“, so der FDP-Landesvorsitzende. Rot-Grün wolle aber gar nicht sparen. Das zeige sich auch daran, dass unnötige neue Verwaltungsinstanzen geschaffen würden.

Er kritisierte zudem, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht den Vorschlag der FDP des vorübergehenden humanitären Schutzes angenommen habe. Kriegsflüchtlinge müsste so nicht Asyl beantragen, sondern ihnen könnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden, die an die Dauer der Bedrohung gebunden sei.

Die Landesregierung habe es abgelehnt, den Vorschlag als niedersächsische Bundesratsinitiative einzubringen, ohne eine andere Lösung zu haben. Konkrete Vorschläge, so wie sie die FDP mache, seien das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Radikalisierungen.

 

Der alte und neue Vorstand und die Geehrten: (von links) Manfred Lübben, Petra Schütte-Lange, Wilfried Witte, Malte Hagestedt, Niels-Christian Heins, Stephan Möller, Claus Mansholt, Günter Osterloh und Hartmut Wiemer. 

Bild: Werner Fademrecht

WAHL

Neue Führung will FDP stärken

Stephan Möller und Niels-Christian Heins versprechen enge Zusammenarbeit

 
Heins hört nach 16 Jahren als Ortsverbandsvorsitzender auf. Sein Nachfolger ist der Kirchhatter Stephan Möller.
 

KIRCHHATTEN - Generationswechsel an der Spitze des FDP-Ortsverbands Hatten: Nach 16 Jahren Amtszeit kandidierte der bisherige 1. Vorsitzende Niels-Christian Heins nicht mehr für den Spitzenposten. Zum Nachfolger wählten am Dienstagabend die 25 anwesenden Mitglieder einstimmig Stephan Möller (48).

Erinnerung an Tantzen

Möller – geboren in Oldenburg und aufgewachsen in Wardenburg – lebt mit seiner Familie bereits seit 1998 in Kirchhatten. Der Diplom-Pädagoge gründete hier eine Beratungsfirma, die sich u.a. auf das Coaching kommunaler Mitarbeiter spezialisiert hat. Der 48-Jährige, der von Heins als Nachfolger vorgeschlagen und ausdrücklich unterstützt wird, betonte, bereits Anfang 2000 über einen Einstieg in die Kommunalpolitik nachgedacht zu haben. Damals verzichtete er noch mit Rücksicht auf seine junge Familie und die Verantwortung für sein im Aufbau befindliches Unternehmen. Der neu gewählte 1. Ortsverbandsvorsitzende ist erst seit 2015 Mitglied der FDP. Bereits abgemacht ist, dass Möller auf der Liste der Liberalen auch für den Gemeinderat kandidieren wird.

Niels-Christian Heins und Stephan Möller betonen, dass künftig mit ihnen beiden in der Hatter Kommunalpolitik zu rechnen sein wird. „Wir passen beide durch eine Tür“, signalisierte das neue Spitzenduo den Mitgliedern im Schützenhof enge Verbundenheit. Eine Geste, die sich auch schon mal in Richtung der anderen Hatter Ratsfraktionen wendet. 

Achtmal in Folge war der bisherige Vorsitzende Heins für jeweils zwei Jahre an die Spitze des Hatter Ortsvereins gewählt worden. Ende Februar 2000 setzte er sich bei seiner ersten Kandidatur mit zwölf zu zehn Stimmen in einer Kampfabstimmung durch. In einem sehr persönlichen Rückblick dankte Heins besonderen Weggefährten, allen voran dem verstorbenen Eilert Tantzen, einer „herausragenden Persönlichkeit des Oldenburger Landes und der Hatter Kommunalpolitik“. Heins dankte namentlich seinem langjährigen Stellvertreter Wilfried Witte für die Teamarbeit und den verlässlichen Ratgebern Horst Lüschen und Heinz Müller. Wichtige Entscheidungen seien in seiner Amtszeit u.a. der Verkauf des Klärwerks und der überalterten Kanalisation gewesen, die der Gemeinde ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgegeben hätte. Heute sei die Kommune fast schuldenfrei.

Keine Hinterzimmerpolitik

Wilfried Witte hob die Verdienste Heins’ für die Diskussionskultur innerhalb der FDP hervor. Angetreten sei dieser in 2000 mit dem Ziel, die Hinterzimmerpolitik zu beenden. „Du hast Wort gehalten.“

Ins Kommunalwahljahr gehen die Hatter Liberalen mit folgendem Vorstandsteam: 1. Vorsitzender Stephan Möller, gleichberechtigte Stellvertreter Wilfried Witte und Petra Schütte-Lange; Geschäftsführer Manfred Lübben, Stellvertreter Claus Mansholt; Schatzmeister Mirko Menkens und Stellvertreter Malte Hagestedt.

Der FDP-Ortsverband Hatten ist nicht nur einer der stärksten in ganz Niedersachsen, er hat auch viele treue Mitglieder. Für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde Günter Osterloh, für 20 Jahre Hartmut Wiemer. Nachgeholt wird die Ehrung für Manfred Schönwolf (ebenfalls 25 Jahre). Der neue Vorsitzende Möller kündigte an, Ziel sei es, die Mitgliederzahl weiter zu steigern. Es müsse versucht werden, die Jugend noch stärker für Politik zu interessieren.

 

Der Vertrag mit muslimischen Verbänden 

 

Sonnenschein, ein Bus, knapp 20 FDPler/innen und Interessierte und Zeit sind die besten Voraussetzungen für eine anregende und lehrreiche Tour in die Landeshauptstadt Hannover. Und alles das war am 17.02.2016 gegeben, als sich der Bus pünktlich um 10.30 Uhr vom Marktplatz in Kirchhatten in Bewegung setzte und um ca. 12.30 Uhr in Hannover am Stadion von Hannover 96 anhielt. Von hier besuchten wir fussläufig bei bester Laune erst einige Sehenswürdigkeiten von Hannover, um dann nach einer Stärkung den niedersächsischen Landtag erklärt zu bekommen. Dort standen uns bei der anschließenden Diskussion vier für unseren Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete geduldig und authentisch Rede und Antwort, bevor wir bestens gelaunt und zufrieden gegen 21.00 Uhr wieder mit dem Bus in der Heimat ankamen.
Alle Teilnehmer/innen waren sich einig: es war eine tolle Informationsveranstaltung, die Marion Vosteen und Niels-Christian Heins organisiert hatten und wir wollen dies irgendwann wiederholen - spätestens, wenn der neue Plenarsaal fertig ist

 

Ärger um Betreuung an Grundschulen

Gemeinde will vereinfachte Richtlinie einführen – FDP fühlt sich von der CDU kopiert

 

Der Arbeitskreis nachschulische Betreuung ist ein Kind der Liberalen. Die sehen ihn zu Unrecht vernachlässigt.

 

HATTEN - Mit dem Schuljahr 2016/17 will die Gemeinde Hatten erstmals eine Beitragsrichtlinie für nachschulische Betreuung an ihren Grundschulen einführen. Die Verwaltung legt in ihrem Entwurf für Eltern, die keine Ermäßigungsgründe geltend machen können, 7,50 Euro für eine 45-minütige Betreuung pro Woche und Monat fest. 

Im Falle einer maximal möglichen Betreuung von 195 Minuten – für Erst- bis Viertklässler von 12.45 bis 16 Uhr – kämen so z.B. 162,50 Euro im Monat zusammen. Billiger soll es für Haushalte werden, deren Bruttojahreseinkommen unter 30 000 Euro liegt (5,55 Euro). Eine Übernahme des Beitrages durch die Gemeinde soll automatisch erfolgen, wenn das Bruttojahreseinkommen unter 20 000 Euro liegt.

Gegen die Formularflut

Die Übersichtlichkeit der Beitragserhebung für Eltern zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern – diese Ziele werden mit der neuen Richtlinie verfolgt. Deshalb verzichtet die Gemeinde auch auf eine feinere Differenzierung, wie sie beim Vorbild, der Kitabetreuung, gang und gäbe ist. Dort habe sich gezeigt, dass viele Eltern bei ihren Anträgen wegen der Flut der Formulare und Optionen zum Teil erheblichen Beratungsbedarf haben, heißt es aus dem Rathaus. 

Grundsätzlich trifft sie damit auf das Einverständnis der Ratsfraktionen. Im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss und im Verwaltungsausschuss am Montag fiel das Votum einstimmig für die Beschlussvorlage aus.

Kritik gibt es dennoch von Seiten der FDP, die bemängelt, dass der von ihr initiierte Arbeitskreis nachschulische Betreuung, in dem sowohl Eltern- als auch Schulvertreter sitzen, in der entscheidenden Phase der Richtliniengestaltung übergangen worden ist. FDP-Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins: „Wir hätten erwartet, dass der Arbeitskreis im Vorfeld tagt.“ 

Das Gremium ist ein Kind der Liberalen: Am 6. September 2014 hatte die FDP mit einem Antrag an die Gemeinde den Arbeitskreis initiiert. Im Dialog mit Eltern und Schulleitern solle die Verwaltung weiterführende Ideen für die nachschulische Betreuung der Kinder an den Grundschulen entwickeln, lautete damals der Auftrag. Einstimmig passierte dieser Vorschlag im November des selben Jahres den Verwaltungsausschuss. Getagt hat er nur anfangs regelmäßig.

Arbeitskreis soll tagen 

Bürgermeister Christian Pundt und Hauptamtsleiter Tobias Hunger betonen deshalb ausdrücklich, dass der Arbeitskreis keineswegs kalt gestellt worden ist. Der Vorschlag der Gemeinde, bei der Beitragsstaffelung analog zu den Kitagebühren vorzugehen, sei im Arbeitskreis vorgestellt und dort begrüßt worden. „Wir machen es jetzt so, nur noch etwas einfacher“, so der Bürgermeister. Bei der Bewertung der Erfahrungen nach dem Schuljahr 2016/17 werde der Arbeitskreis nachschulische Betreuung selbstverständlich einbezogen, betont er.

Für zusätzlichen Ärger bei der FDP sorgt unterdessen ein Antrag der CDU, die ihrerseits einen neuen Arbeitskreis für Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen eingerichtet sehen möchte, der sich strategisch mit weiterer Planung in diesem Bereich befasst. „Das ist ein dreistes Vorgehen“, findet FDP-Fraktionsvorsitzender Heins. Die Christdemokraten nähmen bestehende Dinge offensichtlich nicht zur Kenntnis.

Ob der CDU-Antrag überhaupt eine Chance bekommt, entscheidet sich im nächsten Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss. Unabhängig davon will die Gemeinde dort aktuelle Zahlen vorstellen und eine perspektivische Betrachtung des Bereichs vornehmen.

 

Am folgenden Tag nahm die CDU in der NWZ Stellung zu diesem Artikel:

CDU verteidigt Antrag

Werner Fademrecht

HATTEN - Die CDU-Ratsfraktion verteidigt ihren Antrag, einen neuen Arbeitskreis „Familie und Kinder 2025“ einzurichten gegen die Kritik der FDP. Seine Fraktion kopiere keineswegs eine Idee der Liberalen, betont Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze gegenüber der NWZ . Stattdessen gehe es darum, einen umfassenderen strategischen Blick auf den gesamten Themenkomplex zu werfen, der weit über die nachschulische Betreuung hinausgehe. In der Gemeinde Hatten entstehen zurzeit einige neue Baugebiete, darüber hinaus kommen mit Flüchtlingen zusätzliche Kinder in die Gemeinde.

Schulze hält es für die beste Lösung, den von der FDP 2014 initiierten, aber seit mehr als einem Jahr nicht mehr tagenden Arbeitskreis nachschulische Betreuung in einen neuen, die Thematik umfassender beleuchtenden Ausschuss zu integrieren. „Wir hoffen, die FDP und auch die anderen Fraktionen für diese Idee im nächsten Ausschuss gewinnen zu können“, so Schulze.

 

Liberale besuchen Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee

FDP gibt Förder-schulen nicht auf

kreiszeitung.de, 08.02.2016

Ganderkesee - Die Kreis-FDP will die Förderschulen Lernen nicht aufgeben. Die Liberalen besuchten die Bildungseinrichtung am Habbrügger Weg in Ganderkesee, um sich ein Bild zu machen. Bei einem Rundgang habe Schulleiter Rainer Müller die Investitionen des Landkreises in den vergangenen Jahren gelobt, heißt es in der FDP-Mitteilung. Leider seien einige Maßnahmen wegen des Auslaufens der Schulform zunächst ausgesetzt worden.

 

Die von Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) geforderte Beschulung von Förderschülern in einer Regelschule funktioniere so lange nicht, wie das Land die Bereitstellung von sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften nicht gewährleisten könne. Das werde auch in den kommenden Jahren nicht der Fall sein, meint der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr. Die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder an einer Förderschule in kleinen Klassenverbänden auf ihr späteres Leben vorzubereiten, müsse bestehen bleiben, forderte der Ganderkeseer. Zurzeit besuchen rund 220 Kinder die Förderschulen Lernen im Landkreis Oldenburg.

In Wildeshausen hat die SPD bereits den Antrag gestellt, die Hunteschule zu übernehmen und dort eine Grundschule einzurichten. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP eine erneute Diskussion über die Zukunft der Förderschulen im Arbeitskreis Schulstruktur. Denkbar, so das FDP-Mitglied im Schulausschuss, Christian Heins, seien Kooperationen mit anderen Schulen oder Nebenstellen der Ober- und Hauptschulen. Dabei müsse jedoch gewährleistet sein, dass das System der kleinen Klassenverbände, die Wahlfreiheit der Eltern und die pädagogische Arbeit nicht aufgegeben werde.

 

ORTSDURCHFAHRT

Die Gunst der Stunde nutzen

Abschnitt vom Markt zum Rathaus soll vorgezogen werden

Sind sich einig, dass dieser Abschnitt der Kirchhatter Ortsdurchfahrt zügig angepackt werden muss: Die Hatter FDP-Vertreter Elga Spille, Stephan Möller, Claus Mansholt, Petra Schütte-Lange, Silvia von Rönn, Bürgermeister Christian Pundt und FDP-Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins (von links) 

Bild: Werner Fademrecht

Erstmals soll die Bereitschaft der Eigentümer zum Verkauf vorhanden sein. Die Gemeinde ist deshalb optimistisch und erhält Unterstützung durch die FDP.

KIRCHHATTEN - Die jüngste Sitzung des Arbeitskreises zur Dorferneuerung Kirchhatten hat eines deutlich werden lassen: Eine überzeugende Lösung für die Neugestaltung des Marktplatzes und der Straßen in diesem Bereich ist noch in weiter Ferne. Die FDP Hatten drängt deshalb darauf, den eigentlich übernächsten Abschnitt – vom Marktplatz bis zum Rathaus – vorzuziehen.

Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins macht sich auch aus historischen Gründen dafür stark: „Jede Dorferneuerung ist in der Vergangenheit genau an diesem Stück gescheitert.“ Bislang war es nie gelungen, mit den Eigentümern der Grundstücke an der Hauptstraße eine Einigung zu erzielen, damit genügend Platz für eine vernünftige Neugestaltung der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt vorhanden ist, die nicht nur den motorisierten Verkehrsteilnehmern entgegenkommt. Heins weiß, dass es diesmal gelingen könnte. Jetzt müsse die Gunst der Stunde auch deshalb genutzt werden, weil keiner vorhersehen könne, wie lange Fördergelder für das Vorhaben zur Verfügung stehen, so der FDP-Ratsherr.

„Wir haben schon länger ein grundsätzliches Einverständnis und diese Woche Verkaufsverhandlungen geführt“, bestätigt Bürgermeister Christian Pundt der NWZ . Auch er sieht die Dringlichkeit und betont, er freue sich, dass die FDP das Vorgehen der Verwaltung unterstütze.

Nicht nur die Gemeinde und die FDP halten ein Vorziehen des nächsten Bauabschnittes für die beste Lösung. Wichtig ist, dass auch das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) sein Einverständnis gegeben hat. So kann sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt am Donnerstag, 4. Februar, 17 Uhr in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Entwurf für das Verbindungsstück einschließlich Rathausplatz zu erarbeiten. Die Gemeinde will bis zum Stichtag, 15. Februar, einen Förderantrag beim ArL einreichen.

 

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