Die Umgestaltung bzw. Erneuerung von Voßbergweg und Dorfstraße beschäftigt Rat und Gemeinde schon lange - besonders aber die Bürger aus Hatterwösch! Und ebenso lange und intensiv haben wir uns mit den Bürgern des Dorfes für die 'große Lösung ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger' eingesetzt! Jetzt ist endlich Licht am Horizont zu sehen!

DORFERNEUERUNG

„Eine Riesenchance für Hatten“

Ausschüsse einstimmig für Planung zu Voßbergweg/Dorfstraße

 
Bis zu 73 Prozent der Kosten könnten durch Fördergelder finanziert werden. Ein Antrag wurde gestellt.

KIRCHHATTEN/HATTERWÜSTING - Die Umgestaltung von Voßbergweg und Dorfstraße im Rahmen der Dorferneuerung beschäftigt die Hatter Politik seit Langem – jetzt kommt Bewegung in die Sache. Eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Strecke ist in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt einstimmig angenommen worden. 

Die Maßnahmen sollen laut Planung insgesamt rund 3,3 Millionen Euro kosten und im Rahmen der ZILE-Richtlinie (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeinde zum 30. September eingereicht. 

Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Steuereinnahmekraft, dabei liegt die Gemeinde Hatten über 15 Prozent unter dem Landesdurchschnitt – deshalb sind bis zu 73 Prozent Förderung durch ZILE möglich. Bei diesem Fördersatz, über dessen genaue Höhe die Gemeinde erst im Zuwendungsbescheid informiert wird, würden für die Maßnahmen am Voßbergweg/Dorfstraße rund 2,4 Millionen Euro nach Hatten fließen. Der Eigenanteil der Gemeinde würde rund 896 000 Euro betragen. 

„Die Erneuerung ist ein Projekt, das wir ohnehin anpacken müssen – die Förderung ist eine einmalige Möglichkeit“, freute sich Bürgermeister Christian Pundt über das positive Votum der Ausschussmitglieder. Er lobte insbesondere die Mitglieder des Arbeitskreises, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben und auch in die weitere Planung einbezogen werden. 

Die geplanten Maßnahmen stellte August Fittje vom Planungsbüro Thale Consult vor. Die Fahrbahn soll leicht verbreitert werden, auf circa 5,5 Meter. Es ist eine Pflasterung mit Betonsteinen vorgesehen, außerdem sollen an Knotenpunkten, wie an der Kreuzung Voßbergweg/Berliner Straße, farbige Pflasterungen vorgenommen werden. Verkehrsberuhigend sollen an mehreren Stellen Baumtore wirken. Eine durchgehende Straßenbeleuchtung ist ebenfalls geplant. 

Fittjes Ausführungen folgten positive Rückmeldungen der Ausschussmitglieder: „Das ist eine Riesenchance für Hatten“ ...

 

Keine Light-Version für Feuerwehr

Ratsfraktionen einer Zusammenarbeit mit Ganderkesee nicht abgeneigt

Die Gemeinde Hatten soll möglichst gemeinsam mit Ganderkesee ein Feuerwehrhaus planen. Dafür gibt es ein einstimmiges Votum.

 

KIRCHHATTEN/SANDKRUG - Das neue Feuerwehrhaus in Sandkrug, das voraussichtlich am Mühlenweg errichtet werden wird, soll kostensparend geplant und gebaut, aber keine „Light-Version“ werden. Der Sozial-, Ordnungs- und Jugendausschuss hat am Mittwochabend einstimmig dafür votiert, dass die Gemeinde Hatten bei der Planung möglichst gemeinsam mit der Gemeinde Ganderkesee zusammenarbeitet und mehrere Angebote von Architektur- und Planungsbüros einholt.

Die Überlegung, die dahinter steckt: Die Kosten eines Neubaus könnten, eine entsprechende Zusammenarbeit der Kommunen vorausgesetzt, reduziert werden. Laut Bürgermeister Christian Pundt hat die Gemeinde Ganderkesee bereits mitgeteilt, dass auch dort ein neues Feuerwehrhaus geplant ist und Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet, um Synergieeffekte zu nutzen.

Die grundsätzliche Entscheidung über den Standort in Sandkrug ist Anfang des Jahres gefallen, offen bleibt bislang aber noch der Baubeginn. Da das Feuerwehrhaus im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Neubaugebietes am Mühlenweg steht, hängt vieles z. B. vom Tempo der erforderlichen Flächennutzungsplanänderung ab. „Wenn alles glatt läuft Ende 2016, sonst eher 2017“, nennt Pundt als wahrscheinliche Termine.

Noch ist auch die Frage nicht geklärt, wie das künftige Feuerwehrhaus aussehen wird. Die Freiwillige Feuerwehr Sandkrug hat der Gemeinde dazu jetzt einen eigenen Plan unterbreitet, der unter anderem sechs Fahrzeughallen und eine zusätzliche Waschhalle vorsieht. Die Verwaltung war bislang von vier Fahrzeughallen und einer Waschhalle ausgegangen. Lieber nicht zu klein bauen, damit das neue Feuerwehrhaus zukunftssicher ist, lautete der Tenor im Ausschuss. Eine endgültige Festlegung soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Letzten Endes hänge alles am Ende von den Baukosten ab, betont SPD-Ratsherr Hans-Hermann Siemers. Drei Millionen für einen Neubau seien für seine Fraktion nicht vorstellbar. Vorausgesetzt, es werde deutlich günstiger, sei ein Bau mit sechs Fahrzeughallen dagegen durchaus sinnvoll. Bedeckt hält sich in dieser Frage die CDU-Fraktion. „Jetzt darüber zu entscheiden, ist noch zu früh“, meint Jürgen Lueken.

Susann Kügler (Grüne) und Dieter Suhrkamp (FDP) plädieren beide dafür, die Waschhalle nicht in Sandkrug zu bauen. Nach Auffassung Suhrkamps bietet sich Kirchhatten als alternativer Standort an. Suhrkamp erinnert daran, dass die Gemeinde Hatten dort in absehbarer Zeit auch investieren wird müssen.

Die Zukunftssicherheit der Investitionen mahnt Michael Stegmann (Bürgerfrische) an. Er hält es für wichtig, dass bei den weiteren Planungen des Feuerwehrhauses auf die künftige Erweiterbarkeit geachtet wird.

 

VOSSBERGWEG

Sanierung mit Neubaugebiet besser vereinbar

Anlieger gegen Rad- und Fußweg – FDP will weiter Unterschriften für Ausbau sammeln

 

HATTERWÜSTING - Die künftige Gestaltung des Voßbergwegs ist weiterhin umstritten. Während die Hatter FDP und einige Anlieger bei ihrem jüngsten Ortstermin die Notwendigkeit eines Ausbaus betonten und zugleich vor fehlenden Parkplätzen im geplanten Neubaugebiet in Höhe der Haltestelle Hasenweg warnten, sehen das die Gegner eines Ausbaus ganz anders.

Anlieger Fred Heinemann schreibt: „Die Befürchtungen des FDP-Ratsherrn Heins und der Anwohner – welche Anwohner wurden befragt? – kann ich nicht nachvollziehen. Bei der Planung und Ausweisung eines Bebauungsgebiets muss ausreichend Parkplatz für die Bewohner ausgewiesen werden. Falls dieser Parkplatz nicht ausreichen würde, könnten die beidseitigen Grünstreifen am Voßbergweg vorübergehend genutzt werden, ohne Beeinträchtigung des Verkehrs. Voraussetzung dafür ist natürlich eine Sanierung des Voßbergwegs und kein Ausbau mit Radweg/Fußweg. 

Beim Ausbau würden diese Grünstreifen durch Radweg und der Verbreiterung der Straße verschwinden. Auch die pauschale Aussage, dass heutzutage auch der Unterbau von Straßenkörpern immer für 40-Tonnen (d.h. wie auf Hauptverkehrsstraßen) hergerichtet werden müsse, halte ich für fragwürdig.“ Einig ist sich der Anlieger nur in einer Einschätzung mit der FDP: Eine zeitnahe Lösung müsse her. Der Zustand des Voßbergwegs sei Anwohnern und Nutzern seit Jahren bekannt, das gelte übrigens auch für den Zustand der Dorfstraße.

Die Bürgerfrische, die mit ihrem Antrag letzten Endes die rechtliche Überprüfung der alten Straßenausbaubeitragssatzung und deren Fall ausgelöst hat, plädiert für einen idealen Mittelweg. Die Gemeinde sollte sich weiterhin um EU-Fördermittel bemühen, allerdings ohne sich wie bislang abhängig von allzu strikten Vorgaben zu machen. Ratsherr Andreas Richter hält das für möglich. „Parteiübergreifend, von der Basis ausgehend sollten sich alle dafür einsetzen, diese Vorgaben aufzuweichen, damit man mit gut gemeinten Finanzierungen den engagierten Bürger nicht zum Wutbürger macht.“ Die Bürgerfrische plädiert für das planerische Ziel, die „Verkehrsachse“, die die Ortschaft Hatterwüsting prägt, nach Wünschen und Vorstellungen der Dorfbevölkerung attraktiv, gut nutzbar und ortsaufwertend zu gestalten und trotzdem den bestmöglichen Zuschuss zu bekommen.

Die FDP selbst hat, wie angekündigt, auf dem Sandyfest Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich für einen Ausbau der Straße samt Rad-/Fußweg aussprechen. Ziel bleibe ein umgehender Ausbau, der die Anlieger nicht finanziell belaste, sagt Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins. „Die Resonanz war total positiv, obwohl wir nicht aktiv um Unterschriften geworben haben.“ Ziel der noch nicht abgeschlossenen Aktion sei es, zu dokumentieren, dass es in Hatterwüsting unter den Bürgern beileibe nicht nur Gegner eines Ausbaus der Straße gebe.

 

Sandyfest 2.0 in Sandkrug - wir sind mit dabei und werden mit Popkorn, Jakkolo und Luftballons für Spaß und Freude sorgen! Natürlich freuen wir uns aber auch auf viele interessante Gespräche rund um unsere Gemeinde 

 

Auf Sandyfest wird es wieder politisch

Bürgerfrische: Unterschriftenlisten deplatziert – FDP: Meinungsbildung gehört immer dazu

Die Organisatoren haben allen Parteien die Teilnahme freigestellt. Man wolle nicht den Schiedsrichter spielen.

 

SANDKRUG - Das Sandyfest verspricht am kommenden Sonnabend und Sonntag, 5. und 6. September, den Besuchern ein umfangreiches Programm mit vielen Attraktionen für alle Generationen. Neben vielen Vereinen und der Sandkruger Geschäftswelt werden auch die im Hatter Gemeinderat sitzenden Parteien mit Ständen vertreten sein. Die FDP hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie Unterschriften sammeln wird, um neue Bewegung in die Frage der künftigen Gestaltung des Voßbergwegs zu bringen.

Fehlen wird auf dem Sandy­fest die Bürgerfrische. Und das aus gutem Grund, wie die Ratsherren Andreas Richter und Michael Stegmann betonen. „Wir halten es für äußerst bedenklich, wenn auf Bürgerfesten mit Ständen und Unterschriftenaktionen für politische Ziele geworben wird“, sagt Richter. Bürgerfeste seien zum Feiern und Amüsieren gedacht. Für politische Diskussionen und Meinungsbildung gebe es deutlich bessere Gelegenheiten. Der Kirchhatter fürchtet: Da in der Politik jede Seite häufig mit „einseitiger Sichtweise“ argumentiere, sei unnötiger Ärger vorprogrammiert. „Es gibt in Deutschland zurzeit sehr viele sensible Themen. Veranstalter sollten sich gut überlegen, ob sie Politik auf ihren Festen duldeten“, meint er.

Völlig anderer Ansicht ist FDP-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins. „Das Sandy­fest war – anders als das Familienfest – in der Vergangenheit immer ein Ort der Begegnungen, wo sich alle Vereine und Parteien vorstellen konnten. „Wir werden den Dialog mit den Bürgern suchen und nicht nur Luftballons verteilen. Das hat nichts mit Missionieren zu tun“, sagt er. Bereits in der Vergangenheit habe es zu umstrittenen Projekten – zum Beispiel dem Einkaufsmarkt am Wald – Meinungsabfragen und Unterschriftenlisten gegeben. Das sei das gute Recht aller Parteien und gehöre zur Meinungsbildung dazu, begründet er die von seiner Partei angekündigte Unterschriftenliste zum Voßbergweg.

Klaus Dallenga, als Vorsitzender des Orts- und Bürgervereins Sandkrug einer der Organisatoren, hält die von der Bürgerfrischen ausgelöste Diskussion für unnötig. „Wir machen unsere Arbeit ehrenamtlich für alle Bürger und werden nicht den Schiedsrichter in einem Parteienstreit spielen.“ Jeder Gruppe aus dem Rat sei es freigestellt gewesen, sich auf dem Sandyfest zu präsentieren – auch der Bürgerfrischen.

 

VOSSBERGWEG

FDP kritisiert

 

Blockadepolitik

 

Liberale wollen Stillstand verhindern – Unterschriftenaktion auf Sandyfest

Landtagsabgeordneter Christian Dürr will mit Minister Olaf Lies reden. Susanne Menge (Grüne) wirft er vor, eine Politik gegen den ländlichen Raum zu machen.

 

HATTERWÜSTING - Die Anlieger des Voßbergwegs in Hatterwüsting dürfen nicht darunter leiden, dass nach den rechtlichen Problemen mit der Straßenausbaubeitragssatzung – die NWZ  berichtete – der Ausbau nach dem Entflechtungsgesetz vorerst gescheitert ist. Das ist die klare Botschaft, die die Hatter FDP an die Bürger sendet.

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr, der sich am Freitagvormittag die sanierungsbedürftige Straße gemeinsam mit den Hatter FDP-Ratsmitgliedern Niels-Christian Heins und Wilfried Witte sowie Anliegern anschaute, verspricht, mit Olaf Lies (SPD), Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister, über diese Problematik zu reden. 

Sein Ziel ist es vor allem, einer von den Grünen angekündigten Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Susanne Menge den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese hatte nach einem Ortstermin in Hatterwüsting vor drei Wochen signalisiert, sie halte den Antrag der Gemeinde Hatten auf Fördermittel für den Ausbau des Voßbergwegs und der Dorfstraße für einen Versuch, ohne wirklichen Bedarf Fördermittel abzugreifen. 

Dürr wirft seiner Parlamentskollegin vor, schon seit Jahren „Politik gegen den ländlichen Raum zu machen.“ Fakt sei, dass landesweit viele Kommunen im ländlichen Raum zu wenig Finanzkraft hätten, um ihre Straßen alleine in Stand zu halten. „Der Voßbergweg gehört objektiv saniert“, so Dürr. Für die Mobilität der älteren Menschen und auch unter dem Gesichtspunkt der Schulwegsicherheit könne die Straße durch Hatterwüsting nicht im bestehenden Zustand bleiben.

FDP-Ratsherr Niels-Christian Heins und auch viele der Anwohner befürchten, dass sich die Verkehrssituation mit dem neuen Baugebiet in Höhe der Haltestelle Hasenweg noch deutlich verschärfen wird. Mangels ausreichender Parkplätze drohe der Voßbergweg an den Seitenrändern zugeparkt zu werden, so die Sorge. Zusammen mit den jetzt schon fehlenden Rad- und Fußwegen werde es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer noch schwieriger, sich sicher zu bewegen.

Heins macht aber auch deutlich, dass jetzt klare Signale aus dem Kreis der Anlieger gefragt sind, um neuen Schwung in das Verfahren zu bringen. Die FDP werde auf dem Sandyfest in Sandkrug am 5. und 6. September damit beginnen, eine Unterschriftenaktion für den Ausbau des Voßbergwegs inklusive Radweg zu starten. 

Den Gegnern des Ausbaus wirft er vor, irreführende Argumente zu benutzen. Selbst bei einer Sanierung, so Heins, müsse heutzutage der Straßenkörper im Unterbau für eine Traglast von 40 Tonnen hergerichtet werden. Die FDP, die in der Ausbaufrage mit der SPD und CDUgrundsätzlich einig ist, werde keine Blockadepolitik gegen das Dorf, die sogar aus Hatterwüsting komme, zulassen. „Wir brauchen jetzt eine zeitnahe Lösung“, fordert Heins.

Ansehen der Partei seit vielen Jahren maßgeblich geprägt

Liberale zeichnen Sandhatterin Anita Schnitker und Harpstedter Steffen Akkermann aus

 

SANDHATTEN - Die Sandhatterin Anita Schnitker und der Harpstedter Steffen Akkermann haben eines gemeinsam. Beide gehören seit 40 Jahren der FDP an. Dafür sind die engagierten Bürger jetzt vom FDP-Landes- und Kreisverband geehrt worden.

Mit ihrer Fähigkeit und der Lust zum argumentativ geschickten Diskutieren fiel Anita Schnitker Mitte der 70er Jahre einem der führenden politischen Köpfe der Region, dem FDP-Bezirksvorsitzenden Eilert Tantzen, auf. Anita Schnitker setzte sich damals im Gemeindekirchenrat für den Spielkreis in Sandhatten ein. Offensichtlich überzeugend: Zwei Tage später warb Tantzen persönlich dafür, dass die Sandhatterin in den FDP-Ortsverband eintrat. Bereits am 13. Februar 1976 rückte der politische Neuling in den Vorstand auf. „Ich habe von ihm in zehn Jahren sehr viel gelernt“, ist sie noch heute ihrem verstorbenen politischen Ziehvater dankbar.

Am 27. September 1981 folgte der nächste Schritt: Anita Schnitker, damals 34 Jahre alt, wurde als erste Frau in den Hatter Gemeinderat gewählt. Es war nicht einfach. „Ich musste mich durchbeißen, um als junge Frau ernst genommen zu werden“, erinnert sie sich. Politisch und menschlich ein Vorbild war für sie zeitlebens Hattens Alt-Bürgermeister Alfred Brommelmeier. Der FDP-Bürgermeister wohnte in Sandhatten nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft, seine Menschlichkeit und sein politischer Einsatz für die Flüchtlinge habe sie nachhaltig beeindruckt, erinnert sich Schnitker.

Themen, die sie während ihrer fünfjährigen Ratsperiode mitgestaltet hat, waren u.a. der Erhalt des Hauses Heuermann in Sandhatten, die Jugendherberge, der Dorfplatz, die Grundschulsanierungen und vor allem die Umweltpolitik.

Ebenfalls geehrt worden ist für seinen 40 Jahre langen Einsatz der Harpstedter Steffen Akkermann. Viele Menschen kennen ihn in seiner Gemeinde als langjährigen engagierten Lehrer und Schulleiter. Genauso engagiert setzte er sich als Ratsherr bis 1990 in der Samtgemeinde ein. Akkermann war langjähriger Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Harpstedt, mittlerweile ist er dessen Ehrenvorsitzender. Ein besonderes Anliegen war ihm stets die Völkerverständigung. Als langjähriger Freund und Förderer der Partnerschaft ist Steffen Akkermann Geschäftsführer des Förderkreises für das vor 52 Jahren gegründete deutsch-französische Jugendwerk.

Beide Jubilare wurden vom FDP-Landes- und Kreisverband jetzt während einer kleinen Feierstunde im Hause des Ehepaars Anita und Heino Schnitker geehrt. Dr. Stefan Birkner und Christian Dürr hoben das außergewöhnliche Engagement der beiden Jubilare hervor. Kreisverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins charakterisierte beide als „Menschen, die das Gesicht unserer Partei geprägt haben“

 

Waldschule hat einen Dachschaden

Fachleute stoßen bei Arbeiten am Erweiterungsbau auf fehlerhafte Konstruktion

Die Gemeinde hat den Nordtrakt umgehend sperren lassen. Die Platzprobleme an der Waldschule werden immer gravierender.

 

SANDKRUG - Das wird ganz schön eng. Vier neue fünfte Klassen mit etwa 110 Schülern werden zum Schulbeginn am Donnerstag, 3. September, in der Waldschule Hatten erwartet. Mit den bisherigen Schülern und 40 Zugängen in den höheren Klassen macht das nach jetzigem Stand exakt 699 Schüler, die die Sandkruger Schule verkraften muss.

Und nun auch noch das: Bei den Bauarbeiten an dem Anbau, der die Schule eigentlich durch drei zusätzliche Klassenräume entlasten soll, ist eher zufällig eine alte Bausünde aus den 90er Jahren entdeckt worden. Das 1993/94 errichtete Dach des Nordtraktes ist offensichtlich statisch nicht so stabil wie vorgeschrieben. Zwei Träger, die die Dachlast auf die Mauern abgeben sollen, liegen nicht exakt übereinander, sondern leicht versetzt.

Rechtliche Schritte

Gemacht wurde diese Entdeckung nur, weil das alte Dach mit dem des in Bau befindlichen Traktes direkt verbunden werden sollte. Die Gemeinde hat nach entsprechenden Hinweisen ihres Architekten Detlef Stigge und der bauausführenden Firmen sofort die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der alte Nordtrakt wird gesperrt und umgehend saniert.

Auf 160 000 Euro belaufen sich die Kosten dieser Reparatur nach Angaben der Gemeindeverwaltung vermutlich. Doch das ist nicht das größte Problem, zumal im Verwaltungsausschuss der Gemeinde bereits die Entscheidung gefallen ist, rechtliche Schritte gegen den damaligen Architekten und das verantwortliche Bauunternehmen einzuleiten. „Es gibt schließlich eine 30-jährige Haftungsfrist“, betont Bürgermeister Christian Pundt.

Klassenräume fehlen

Das zurzeit viel schwerwiegendere Problem hängt mit der Sperrung des Nordtraktes zusammen. Die Waldschule verliert dadurch auf einen Schlag sieben Klassenräume und ihren Chemieraum – und das bis einschließlich der Herbstferien. Nach Angaben von Konrektor Hans-Gerd Cordessind verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft worden. Sowohl die Gemeinnützigen Werkstätten in Sandkrug als auch die Grundschule Sandkrug/Streekermoor waren bereit, Räume für Waldschulklassen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. „Das finden wir ganz klasse“, so Cordes. Weil es einfacher zu organisieren ist, hat sich die Schulleitung allerdings für eine interne Lösung entschieden: Zu provisorischen Klassenräumen werden unter anderem die Aula, ein Mensanebenraum, die Schulbücherei (Trainingsraum) und der Naturwissenschaftsraum umfunktioniert.

Eine neunte Klasse wird zur Wanderklasse, eine sechste Klasse wird bis zu den Herbstferien einen der drei auf dem Schulhof stehenden Containern als Klassenzimmer nutzen müssen. Die Container waren eigentlich nur dafür gedacht, bis zur Fertigstellung des neuen Anbaus zusätzlichen Unterrichtsraum zu schaffen. Ihr Vorhandensein ist so gesehen ein Glücksfall. Da der Chemieunterricht fürs erste ausfallen muss, wird dafür das Fach Biologie vorgezogen und Chemie im zweiten Halbjahr nachgeholt – kein Unterrichtsstoff geht verloren.

Provisorium steht

Dank der Hausmeister Jürgen Dallmann und Henning Bruns, die in den vergangenen Tagen Möbel geschleppt und Tafeln gezimmert haben, sind die provisorischen Klassenräume bereits eine Woche vor Schulbeginn komplett. Das Kollegium der Waldschule ist in dieser Woche von der überraschenden Entwicklung unterrichtet worden. „Der Grundtenor lautete, wir kriegen das hin, schließlich ist das Ende in sechs bis acht Wochen ja absehbar“, erzählt Cordes. So hat es auch die kommissarische Schulleiterin Silke Müller dem zuständigen Amtsleiter Tobias Hungerins Rathaus gemailt. Ihr Versprechen: „Wir werden das schon irgendwie wuppen.“

 

Kommentar: Wichtigste Baustelle

Die Waldschule ist zurzeit ohne eigenes Verschulden die wichtigste Baustelle der Gemeinde Hatten. Aufgrund der hervorragenden pädagogischen Arbeit und eines entsprechenden Schülerandrangs wird das Gebäude bereits um drei Klassenräume erweitert und macht den vorübergehenden Einsatz von Containern als Klassenräume notwendig. 

Die erzwungene Schließung des Nordtraktes trifft Schüler und Lehrer umso härter. Die dennoch positiven Signale aus der Schule – nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ – zeigen, welches Juwel die Gemeinde Hatten hier in Sandkrug besitzt.

 

Liberale stürmen gegen Windkraft

Diskussionsrunde der FDP zu Plänen für Klein Henstedter Heide 

Kritik kommt von Anwohnern des Gebiets. Naturschützer sehen die Moore und Schlatts in Gefahr.

 
HARPSTEDT - Naturschützer, betroffene Bürger und auch generelle Kritiker der Windkraft sind am Dienstagabend einer Einladung der Harpstedter FDP zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie viel Windkraft verträgt die Henstedter Heide?“ gefolgt. Schon bei einem Ortstermin auf dem Hof von Familie Ehlers am Grenzweg und in der Klein Henstedter Heide warb Rudi Geisler, Sprecher der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide, dafür, die Moore und Schlatts in dem Gebiet zu schützen.

Die Schutzgemeinschaft sei nicht generell gegen Windkraftanlagen, fordert aber unter anderem Ausgleichsmaßnahmen vor Ort, so Geisler später während der Diskussion im Hotel zur Wasserburg. 

Als ob seine Familie allein die Folgen der Energiewende ausbaden müsse, fühlt sich Markus Ehlers in Prinzhöfte. Der Hof liegt nicht nur am Rand der mit knapp 500 Hektar fast größten Windkraft-Potenzialfläche der Samtgemeinde. Auch die geplante 380-kV-Leitung Ganderkesee-St.-Hülfe und eine weitere Leitung führen in direkter Nähe vorbei. 

Neben viel FDP-Prominenz aus dem Kreis, an der Spitze der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee) hatten die Liberalen auch Stefan Birkner aufgeboten, den ehemaligen Niedersächsischen Umweltminister. Neben allgemeiner Kritik an der Rot-Grünen Energiepolitik kritisierte Birkner vor allem, dass der Landkreis Oldenburg nicht über das Regionale Raumordnungsprogramm auf die Windkraft-Planung der Gemeinden eingreifen wolle. Nahe der Potenzialfläche in Prinzhöfte liegen weitere bestehende und geplante Windparks auf Ganderkeseer und Dötlinger Gebiet. Fünf Parks auf einer Fläche von sieben mal sieben Kilometern werde es hier geben, rechnete Ernst-August Bode, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, vor. Der Schutz der Menschen in der Umgebung der Windparks gelte weniger als der Schutz von Landschaft und Tieren, so die Haltung vieler Diskussionsteilnehmer.

Auch über den generellen Nutzen der Windkraft wurde lebhaft diskutiert. Diskussionsteilnehmer Lothar Meyer, bisher vor allem in der Gemeinde Ganderkesee als Gegner des Ausbaus der Windenergie in Erscheinung getreten, stellte den Einfluss der von Menschen produzierten Emissionen auf den Klimawandel in Frage. 

Cord Remke, Leiter der Harpstedter Energieagentur, sprach sich in der Diskussion dafür aus, zum Wohle des Klimas den Ausbau der Windenergie im Landkreis fortzusetzen. 

Die Spekulation der ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst, bei der Windkraft-Planung seien Flächen bevorzugt worden, deren Eigentümer bereit seien, dort auch Windenergieanlagen zu bauen, wies Günter Wöbse, Samtgemeinderatsherr aus Beckeln, zurück. Schließlich seien viele Flächen nicht berücksichtigt worden, deren Eigentümer Windkraft bauen wollten.

 

NWZ-Bericht vom 30.07.2015 zum Thema Windenergieanlagen in Hatten: Die Mehrheit des Gemeinderates lehnt den Antrag von etwa 400 Bürgern Hattens auf Aussetzung des Verfahrens leider ab und ignoriert somit mögliche Gesundheitsgefahren für die Anwohner!

 

Parkplätze mehr als verdoppelt

Gemeinde: 15 Grundstücke am Voßbergweg – Drei Doppelhäuser möglich

Der Ratsbeschluss fiel einstimmig aus. Die FDP sieht das Projekt aber dennoch eher kritisch.

 

HATTERWÜSTING - Die Gemeinde Hatten wird in dem neuen Baugebiet in Hatterwüsting, für das der Rat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause per Satzungsbeschluss den Bebauungsplan verabschiedet hat, insgesamt 15 Grundstücke selbst verkaufen. Die Größe der Grundstücke variiert in dem vom Planungsbüro Plankontor vorgelegten Parzellierungsvorschlage zwischen 604 und 783 m². 

Ein weiteres, 856 m² großes Grundstück befindet sich bereits in privater Hand. Der Bau von Doppelhäusern setzt eine Mindestgröße von 700 m² Grundstücksfläche voraus, so steht es in den textlichen Festsetzungen für das Baugebiet. Bleibt es bei dem bestehenden Parzellierungsvorschlag, wäre der Bau maximal dreier Doppelhäuser in dem gesamten Gebiet möglich, wie Bürgermeister Christian Pundt betont.

Für eine Doppelhaushälfte blieben so rein rechnerisch minimal 350 m² – FDP-Ratsherr Niels-Christian Heins befürchtet, dass in dem Wohngebiet aufgrund des knappen Platzes Verkehrsprobleme entstehen (die NWZ berichtete). Erschlossen wird das Gebiet nördlich des Voßbergwegs in Höhe Heino-Korte-Weg durch eine Ringstraße mit sechs Metern Breite – nicht 6,50 Meter wie in der Sonnabendausgabe irrtümlich berichtet. Ein erster Erschließungsvorschlag hatte schmalere Stichstraßen vorgesehen, den Bauausschuss aber nicht überzeugt. 

Der überarbeitete Entwurf des Planungsbüros sieht jetzt immerhin zehn, statt ursprünglich nur vier Parkplätze entlang der Ringstraße vor. Vier davon sollen nach Angaben von Bauamtsleiter Gerold Heidler mittels Rasengittersteinen auf der öffentlichen Grünfläche im Osten des Baugebiets angelegt werden.

Der Ratsbeschluss fiel am Ende einstimmig, bei einer Enthaltung, aus. Allerdings machte die Diskussion in der Sitzung deutlich, dass die FDP dem Projekt weiterhin eher skeptisch gegenübersteht.

 

Kommentar:

 

Leider waren wir mit unserem Änderungsantrag noch nicht erfolgreich.

Für die Grundschulen geht mit der Ablehnung unseres Antrags unnötig Zeit verloren.

 

Die Ablehnung unseres Antrags ist umso bedauerlicher, da von den Kritikern keine Gegenargumente genannt worden sind.

 

In den Gesprächen zum Antrag haben wir Unterstützung für unser Anliegen durch Vertreter der Bürgerfrische und der CDU erhalten. Fraktion und Vorstand der FDP werden sich allerdings weiterhin für die Interessen der Grundschulen in der Gemeinde einsetzen.

 

Streit über Neubaugebiet am Voßbergweg

FDP hält Zahl der Parkplätze für zu klein – Ziel: Bezahlbare Grundstücke

 

KIRCHHATTEN - Der Rat der Gemeinde Hatten hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Satzungsbeschlüssen grünes Licht für die Baugebiete in Streekermoor (Zaunkönigweg/Streeker Moorweg) und Hatterwüsting (Voßbergweg/Höhe Hasen- und Heino-Korte-Weg) gegeben. Im kurz zuvor tagenden Bauausschuss wurde allerdings klar, dass es über die Gestaltung des Baugebiets in Hatterwüsting unterschiedliche Ansichten gibt.

Der ursprüngliche Entwurf des Planungsbüros sah lediglich vier Parkplätze im gesamten Gebiet vor – viel zu wenig, befand der Ausschuss einhellig. Die Planer sind laut Bürgermeister Christian Pundt deshalb jetzt beauftragt worden, einen neuen Entwurf vorzulegen, der Platz für zehn Parkflächen bereithält. Die Ringstraße – im ersten Entwurf nur 4,50 Meter breit – soll auf 6,50 Meter wachsen. Alles in allem ein „guter Kompromiss“, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung betont. In dem Gebiet verblieben so noch nach der Bebauung eine 380 Meter große Grünfläche.

Die FDP hält dagegen die Pläne für nicht ausgereift. FDP-Ratsherr Niels-Christian Heins verweist auf die geplanten Grundstücksgrößen von nur 350 m². „Da stellt sich schon die Frage, wo die Leute eigentlich parken sollen“, findet er. Berücksichtige man die erforderlichen Versickerungsmulden entlang der Straße, dann werde es dort bei Begegnungsverkehr zwischen Autos sehr eng. Vor allem an Tagen, an denen die Müllabfuhr kommt und die Tonnen vor den Häusern stehen. „Sollen die Anwohner etwa am Voßbergweg stehen?“ fragt Heins.

CDU-Ratsherr Adolf Oltmann sieht die in der Ausschusssitzung gefundene Lösung, die Zahl der Parkplätze von vier auf zehn aufzustocken, als geeignet an. Schließlich könne auch auf der Grünfläche geparkt werden. 

Pundt verwies in der Diskussion darauf, dass das Ziel der Planung sei, den Bürgern bezahlbare Grundstücke anbieten zu können. Deshalb seien dem Flächenverbrauch Grenzen gesetzt. Der Landkreis habe sogar dazu geraten, die Gemeinde solle keinerlei Vorgaben zu Grundstücksgrößen machen, damit möglichst viele Häuser mit mehreren Wohnungen gebaut werden könnten. Die Gemeinde Hatten lege aber Wert darauf, den Charakter der Ortschaft zu erhalten, so Pundt.

 

Grundschulen unter der Lupe

Neues Konzept soll künftige Investitionen besser planbar machen

SPD und FDP brachten eigene Anträge ein. Der Bildungsausschuss fand einen Kompromiss.

 

KIRCHHATTEN - Zwei Anträge der SPD und FDP zur Ausstattung der Schulen in Hatten haben im Bildungsausschuss zu der einstimmigen Beschlussempfehlung geführt, ein Konzept für alle Grundschulen zu erarbeiten. Ziel soll es sein, den Raum- und Ausstattungsbedarf zu ermitteln, damit die Investitionen der nächsten Jahre verlässlicher kalkuliert werden können. Die jeweiligen Schulleiter und Elternvertreter sollen bei diesem Schritt einbezogen werden.

Die SPD hatte in ihrem Antrag argumentiert, dass Hattens Grundschulen zwar in der Vergangenheit technisch besser ausgestattet und saniert worden seien, es jedoch an Gemeinschaftsräumen für moderne Unterrichtsformen fehle – die NWZ  berichtete. Die FDP-Fraktion plädierte dafür, dass die Gemeinde konkret einen „Ideenwettbewerb“ für die Umgestaltung der Grundschule Kirchhatten initiiert. Die in den Räumen der alten Volksschulebefindliche Schule bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung durch einen Architekten mit Schulbauerfahrung. Für die sachgerecht ausgestalteten Grundschulen Sandkrug und Außenstelle Streekermoor müsse ein Sanierungsplan erarbeitet werden. Nach Auffassung der Liberalen sollte der Arbeitskreis „Nachschulische Betreuung“ einbezogen und sollten die künftigen Schülerzahlen bei den Planungen berücksichtigen werden.

(...) 

Helmut Rücker und Susann Kügler (Grüne) unterstützten die Idee einer Bestandsaufnahme und Bereisung der Schulen. Bürgermeister Christian Pundt betonte, für die Arbeit der Verwaltung sei es von Vorteil, wenn es ein langfristiges Konzept gebe.

 

FDP: Beschluss zur Förderschule aussetzen

Offener Brief an SPD-Abgeordnete – Liberale begrüßen Studie zur Inklusion

NWZ vom 20.05.2015

LANDKREIS - In einem offenen Brief an die hiesigen SPD- Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Aussetzung des Beschlusses zur Abschaffung der Förderschulen Lernen. Diese dürfen nach dem in der Beratung befindlichen neuen Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 keine Schüler mehr aufnehmen und laufen damit spätestens in vier Jahren aus. Im Landkreis Oldenburg gibt es Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Wildeshausen, Ganderkesee, Hude und Oberlethe.

Hintergrund ist die von der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigte Langzeituntersuchung über 32 Monate zur Umsetzung der Inklusion an den niedersächsischen Schulen. Die FDP-Fraktion, so ihr Vorsitzender Ernst-August Bode, begrüße ausdrücklich diese Studie. Nur so sei erkennbar, wo es Defizite bei der Umsetzung der Inklusion, der Unterrichtsversorgung oder auch der Lehrerversorgung mit ausgebildeten Förderschullehrern gibt oder sogar Förderschulen die bessere Alternative darstellen. Hierzu sollen Pädagogen, Eltern und Schüler an Förderschulen befragt werden. 

Allerdings könnte diese Studie auch zu dem Ergebnis führen, dass die heute noch in den Förderschulen unterrichteten Schüler, immerhin rund 50 Prozent aller mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschulten Kinder, in einer Förderschule besser aufgehoben seien. 

„Wir fragen uns als Träger der Förderschulen im Landkreis Oldenburg“, so die FDP, „welchen Sinn es denn macht, die Förderschulen aufzulösen, bevor in dieser Studie Ergebnisse für oder gegen den Fortbestand der Förderschulen vorliegen.“ So lange Eltern sich in Sorge um die Zukunft ihrer Kinder für den Erhalt der Förderschulen Lernen aussprächen und eine Elterninitiative dafür kämpfe, sei zu vermuten, dass diese Studie kein einheitliches Ergebnis erbringe. Wenn dem dann so sei, solle allerdings der Elternwille Vorrang haben vor ideologischer Schulpolitik.

 

Vertragsentwurf überzeugt noch nicht

Breite Mehrheit im Bauausschuss für Verhandlungen über städtebaulichen Vertrag mit EWE

Der Bürgermeister stellte den von der EWE eingereichten Entwurf vor. Die Gemeinde sieht Nachbesserungsbedarf.

KIRCHHATTEN - Die Gemeinde Hatten und die EWE sind im Begriff, in einem städtebaulichen Vertrag den rechtlichen Rahmen für den geplanten neuen Windpark an der Hatter Landstraße zu setzen. Der vom Energieversorger vorgelegte erste Entwurf trifft dabei aber in mehreren Punkten noch nicht auf die Zustimmung der Gemeinde. Dies wurde in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend deutlich.

Bürgermeister Christian Pundt wird in die weiteren Verhandlungen gehen, um aus Sicht der Gemeinde wichtige Forderungen in dem Vertragswerk unterzubringen, die so noch nicht im vorgelegten Entwurf stehen: 
Der Mindestabstand der Mastmittelpunkte (grundsätzlich die dreifache Länge) von Wohngebäuden soll auf 594 Meter festgeschrieben werden und auch gelten, falls wider Erwarten kleinere Windkraftanlagen errichtet werden.
Es sollen stets die modernsten Systeme für die sogenannte Befeuerung (Warn-/Positionslichter) der Windkraftanlagen von der Betreibergesellschaft nachgerüstet werden. Anders als die EWE, die das generell von der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ abhängig machen will und sich jeweils eine Frist von 24 Monaten ausbedingt, sieht die Forderung der Gemeinde Hatten hier deutlich strikter aus. Ihre Maximalposition: ein Nachrüsten dürfe nicht von einem dehnbaren Begriff der Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht werden, außerdem solle die Frist maximal sechs Monate betragen.
Der Schallschutz der Windkraftanlagen soll fortlaufend dem technisch aktuellen Stand angepasst werden.

Sitz der künftigen Betreibergesellschaft des Windparks, die EWE Erneuerbare Energien GmbH, muss nach Auffassung der breiten Mehrheit im Bauausschuss und der Verwaltung die Gemeinde Hatten sein. Er halte das für eine Selbstverständlichkeit, so Pundt. Die Gemeinde könnte nur so künftig von Gewerbesteuerzahlungen profitieren.

Für die genannten Forderungen hat Hattens Bürgermeister im Bauausschuss eine breite Stimmenmehrheit bekommen. Die FDP sieht den geplanten Windpark Hatter Landstraße allerdings generell kritisch – die NWZ berichtete. Ihre beiden Vertreter im Ausschuss, Niels-Christian Heins und Wilfried Witte, stimmten deshalb nicht unerwartet gegen die Beschlussvorlage. Heins warnte bezogen auf die künftige Betreibergesellschaft auch vor falschen Annahmen der Gemeinde. Eine Betreibergesellschaft des Windparks sei keinesfalls gleichzusetzen mit der EWE. Die Frage, was für die Tochtergesellschaft wirtschaftlich zumutbar sei, hänge deshalb nicht vom Mutterkonzern ab.

Peter Franz, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“ überreichte zu Beginn der Sitzung eine von etwa 400 Hatter Bürgern unterschriebene Petition, in der die Initiative ein Aussetzen des Bauleitverfahrens für Windkraftanlagen fordert, bis „Gesundheitsgefahren, die von diesen ausgehen, abschließend ergebnisoffen erforscht worden sind.“

 

Kreis-FDP spricht sich für Erhalt der Schulvielfalt aus

Gegen neue Schuleinzugsbezirke – Niels-Christian Heins als Vorsitzender bestätigt

NWZ, 05.05.2015

HATTEN/LANDKREIS - Der Kreisparteitag der FDP Oldenburg-Land hat den Kreisvorstand mit nahezu einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Imke Haake (Großenkneten) und Marion Vosteen (Ganderkesee) rücken neu in das Gremium auf. Das Team des Kreisvorstandes wurde durch die Mitglieder eindrucksvoll bestätigt.

Breit angelegt war die Aussprache: Die Schullandschaft im Landkreis, die Aufnahme neuer Flüchtlinge, das Raumordnungsprogramm des Kreises und die Windenergie bestimmten dabei die Diskussion des Abends. Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode bezog deutlich Stellung zur Inklusion. Er begrüßte ausdrücklich das Anliegen der Kultusministerin, den Erfolg der inklusiven Arbeit durch eine Untersuchung überprüfen zu lassen. Bode forderte die Landesregierung auf, unverzüglich den Beschluss zur Abschaffung der Förderschule Lernen auszusetzen. Es sei fatal, eine Untersuchung einzuleiten und gleichzeitig Fakten zu schaffen. Eine solche Politik sei unseriös.

Der Kreisvorstand und die -fraktion werden sich konsequent weiter für eine vielfältige Schullandschaft im Kreis einsetzen, waren sich Bode und Niels-Christian Heins völlig einig. Die Schulträgerschaft für die Oberschulen, die Haupt- und Realschulen und die Grundschulen bei den Gemeinden zu belassen, habe sich bewährt. Hier gebe es überhaupt keine Veranlassung, etwas zu ändern. Vertreter der Ortsverbände aus Hatten und Wardenburg forderten die Kreis-FDP außerdem auf, sich für die Beibehaltung der Schuleinzugsbezirke einzusetzen, um den Eltern und Schülern in den Gemeinden Wardenburg, Hatten und Großenkneten auch weiterhin das Wahlrecht für den Besuch der gewünschten Schule zu belassen. Die IGS in Wardenburg dürfe nicht zu einer ersetzenden Schule werden.

Christian Dürr wies daraufhin, dass in der Landespolitik die Gymnasien deutlich benachteiligt werden. Die jetzt gemachten Angebote an die Gymnasiallehrer bezeichnet er als völlig unzureichend. Die Rückkehr zum Gymnasium mit neun Schuljahren begrüßte er ausdrücklich, forderte aber kleinere Klassen auch an den Gymnasien.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag berichtete über die Initiative der Landtagsfraktion, Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die FDP habe beantragt Mittel in Höhe von 12,5 Millionen € Euro einzustellen. Tatsächlich in den Haushalt eingestellt worden seien bislang gerade einmal 500 000 Euro€. Hier wies Dürr auf den Unterschied von Reden und Handeln bei SPD und Grünen hin. 

Kreisvorsitzender Heins berichtete von der Veranstaltung zur Windenergie und verwies auf den wachsenden Widerstand gegen die Verspargelung der Landschaft durch Riesenanlagen. Der Kreisverband der FDP habe sich in der Vergangenheit konsequent für den Natur- und Landschaftsschutz eingesetzt. Unterstützt wurde er dabei durch Ernst-August Bode. 

Die Abstandsregelung (1000 m von der Wohnbebauung) sei ein klare Forderung der Kreis-FDP und auch der Kreistagsfraktion. Der Antrag, diesen Abstand auch im Raumordnungsprogramm des Kreises festzuschreiben, sei bis jetzt nicht aufgenommen worden. Ausdrücklich verwies Bode auch auf den weitestgehenden Stopp des weiteren Ausbaus der Windenergie in Dänemark. Er forderte eine Untersuchung zu den Gefahren des Infraschalls auch in Deutschland.

Besonders freute sich der neugewählte Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins über Philipp Hübner, der als Gast am Kreisparteitag der Liberalen teilnahm und von der Neugründung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen berichtete.

 

Das stinkt doch zum Himmel

Die Entsorgung des Biomülls in Hatten ist ins Stocken geraten. Die Komostieranlage wird die Pflanzenreste aus dem Vorjahr nicht los. Mit übelriechenden Folgen.

Kirchhatten - Schon seit 2003 können Hattens Bürger ihre Grünabfälle auf der Kompostieranlage an der Sandkruger Str. (K 314) gegen eine Gebühr abgeben. Doch in diesem Jahr ist das massive Stahltor bislang verschlossen geblieben. Der Grund: Nach einem Betreiberwechsel häufen sich die Grünabfälle des vergangenen Jahres auf dem Areal.

Die neue Betreiberin hat der Gemeinde mittlerweile signalisiert, dass sie keine Möglichkeiten hat, die verrottenden Abfälle wirtschaftlich zu entsorgen. Sie selbst bekommt von der Gemeinde eine niedrige fünfstellige Summe, die Entsorgung würde hingegen mehr als 30 000 Euro kosten.

Die Gemeinde Hatten hatte vor zwölf Jahren die Privatisierung ihres Kompostplatzes beschlossen und zügig umgesetzt. Viele Jahre zur Zufriedenheit aller Seiten. Die Gebühren waren niedrig, das angelieferte Grünzeug wurde offensichtlich kostengünstig entsorgt. Jetzt müffeln die zu mehreren großen Haufen geschichteten Pflanzenreste aus Hatter Gärten langsam vor sich hin. Frustrierte Bürger schmeißen ihre Abfälle einfach über den Zaun. Wer etwas mehr Verantwortungsgefühl hat, fährt weiter zu den nächsten Annahmestellen in Neerstedt oder Wardenburg.

„So kann das nicht weitergehen“, sagt Niels-Christian Heins, Fraktionssprecher der FDP. Seine Fraktion macht sich dafür stark, dass die alten Abfälle schnellstmöglich wegkommen und außerdem eine zuverlässige Alternative gefunden wird. Dass Biotonnen keine Lösung sind, wissen die Liberalen. Für kaum einen Haushalt lohnt es sich, diese ein ganzes Jahr zu bezahlen. Im Frühjahr und Herbst reichen deren Kapazitäten nicht aus, den Rest des Jahres bleiben sie halbleer.

Gemeinsam mit Bürgermeister Christian Pundt schaute man sich die Situation am Freitagvormittag vor Ort an. Pundt betont, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Betreiberin der Kompostieranlage an einer Lösung arbeitet. Ziel sei es, die alten Abfälle zu entsorgen. Danach will die Gemeinde eventuell auf eine Containerlösung wechseln. Am 7. Mai soll im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt eine mögliche Lösung für das anrüchige Problem präsentiert werden.

 

Kritische Gedanken zum Thema Windpark

FDP-Informationsabend stellt grundsätzliche aktuelle Probleme heraus

NWZ, 21.04.2015

HATTERWÜSTING - „Was Kommunen falsch machen – Fehler im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen“. Rechtsanwalt Andreas Langenbahn aus dem Saarland hat sich in der Vergangenheit in seiner Dissertation gründlich mit dieser Frage auseinandersetzt. Etwa 130 Gäste folgten kürzlich seinen Ausführungen gespannt und aufmerksam. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der FDP Oldenburg-Land hatten am Freitagabend im Hotel Meiners in Hatterwüsting zum Informationsabend eingeladen.

Am Beispiel der Stadt Ottweiler im Saarland zeigte Langenbahn auf, wie schnell im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen durch Verträge mit Vorhabenträgern Vorfestlegungen getroffen werden können, die einen Gemeinderat in seiner Entscheidungsfreiheit gravierend einschränken. Nach Ansicht Langenbahns sind die nötigen Fachgutachten (z.B. zu betroffenen Vogelarten) bereits vor der Verabschiedung des Flächennutzungsplans zu erstellen. 

Abstände problematisch

Auf die Frage des Wertverlustes von Grundstücken in der Nähe von Windparks ging der Rechtsanwalt ebenfalls ausführlich ein. Hier sieht er (analog zum Fluglärm) durchaus die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Voraussetzung hierbei sei allerdings eine Klage gegen die bereits beschlossenen Windenergieanlagen. 

Als problematisch bewertet Langenbahn auch die bestehenden Abstandsregelungen bei Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Hier beruhten die Festlegungen wesentlich auf veralteten Berechnungen, die sich auf die bisherigen und jetzt zu repowernden kleineren Windenergieanlagen beziehen. Auf Nachfrage thematisierte der Referent die leitungsrechtlichen Fragestellungen und wies daraufhin, dass Landeigentümer, die die Netzleitungen nicht über ihr Land geführt haben wollen, nach seiner Ansicht nur schwer enteignet werden können, da ein Allgemeinwohl hier kaum zu erkennen sei. Er stellte fest, dass ein Subventionsgewinn kein hinreichender Enteigungsgrund sei.

Sehr deutlich wies der Experte auf die schwierige Berechnung des Infraschalls hin. Hier bezog sich der Rechtsanwalt insbesondere auf die großen Windenergieanlagen mit 200 m Höhe und mehr. Mit Verweis auf Dänemark, Australien und Großbritannien mahnte er zur Vorsicht und bemängelte fehlende Untersuchungen in Deutschland. Als Vorbild nannte er Dänemark. Dort laufen offizielle Untersuchungen zu den Gesundheitsgefährdungen durch Infraschall.

Energiekonzept fehlt

Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen) stützte ebenso wie Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr die Aussagen Langenbahns ausdrücklich und wies auf das fehlende Gesamtkonzept hin. Es fehle zur Zeit nicht an Energie, sondern an einem politischen Einverständnis über den nötigen Netzausbau für den Strom. Ein nationales Energiekonzept fehle gänzlich.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende der FDP, Ernst-August Bode, forderte Landespartei und Landtagsfraktion auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die nötige Untersuchung der Auswirkungen des Infraschalls stark zu machen. 

Im Anschluss an den Vortrag kam es zu einer angeregten und sachlichen Diskussion. Hier zeigte sich deutlich, wie sehr das Thema Windenergie die Bürger, die aus dem gesamten Oldenburger Land kamen, beschäftigt. Kreisvorsitzender Niels-Christian Heins kündigte zum Abschluss weitere Veranstaltungen (u.a. einen Vortrag zum Thema Infraschall) an, zu denen der FDP-Kreisverband einladen werde.

 

Rechtsanwalt informiert Bürger über Planungsfehler und andere Konflikte

 

Widerstand gegen Windkraft

Wildeshauser Kreiszeitung, 20.04.2015

Landkreis - Von Karsten Tenbrink. Für Mensch und Natur schädlich, energiepolitisch wenig sinnvoll und ohne Subventionen für die Betreiber nicht einmal rentabel – der Rechtsanwalt Andreas Langenbahn lässt kein gutes Haar an den Windkraftanlagen. Dabei ging es ihm ursprünglich um ein ganz anderes Problem.

 

„Was eine Kommune alles falsch machen kann“ lautete der Titel des Vortrags, den Langenbahn auf Einladung des FDP-Kreisverbandes am Freitagabend hielt. Mehr als 130 Gäste waren dafür ins Hotel Meiners in Hatterwüsting gekommen. In dem Vortrag ging es vorrangig um Fehler in der Standort-Planung von Windenergieanlagen. Der Rechtswissenschaftler schreibt derzeit seine Doktorarbeit zu diesem Thema.

 

Als Paradebeispiel für die Fehler, die eine Kommune während des Planungsverfahrens begehen kann, dient Langenbahn die Stadt Ottweiler im Saarland. Dort seien zum Beispiel schon vor Beginn des mehrstufigen Prozederes, das ergebnisoffen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit verlaufen sollte, Fakten geschaffen worden – durch Verträge der Stadt mit dem Betreiber und sogar durch die Rodung des Waldstückes, das als Standort in Frage kam. Die gesamte weitere Planung habe die Stadt einem privaten Unternehmen überlassen und deren Ergebnis schließlich unhinterfragt übernommen. Letzteres sei nicht nur unzulässig, sondern mache die Kommune und in der Folge möglicherweise sogar einzelne Ratsmitglieder persönlich haftbar für die Fehler, die das Planungsbüro in seiner vermeintlichen Abwägung begangen habe.

Und davon konnte Langenbahn eine ganze Menge aufzählen: Artenschutz, Naturschutz, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Blinklichter, bewegten Schattenwurf und Infraschall – all diese Aspekte habe die Firma entweder entgegen anderslautender Erkenntnisse als nicht relevant abgetan oder eine nähere Prüfung und die Konfliktlösung auf spätere Schritte des Verfahrens schieben wollen. Letzteres sei ebenfalls unzulässig, erklärte der Jurist.

Im Hinblick auf den Infraschall bereiten Langenbahn und sein Doktorvater Michael Elicker derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es geht ihnen um eine Grundsatzentscheidung, ob wegen der Belastung größere Mindestabstände vorgeschrieben werden müssten, um das im Grundgesetz verankerte Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ zu gewährleisten. Ohnehin befürwortet Langenbahn übergeordnete Lösungen für die vielfältigen Fragen, die das Thema Windkraftanlagen aufwirft. Die Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie den Kommunen zu übertragen, sei „einer der größten Fehler“ gewesen, meinte der Jurist. Den Ratsmitgliedern fehlte in aller Regel schlicht die Fachkenntnis, und durch die unterschiedlichen Interessen vor Ort habe er auch bereits erlebt, das der „Dorffrieden“ empfindlich gestört werde. Neben den bereits erwähnten Beeinträchtigungen für die Anwohner käme erschwerend ein immenser Wertverlust ihrer Immobilien hinzu.

Langenbahn stellte den Nutzen der Windenergie jedoch auch generell in Abrede. „Das größte Problem ist, dass der Strom nicht gespeichert werden kann.“ Die einzige technische Möglichkeit seien Pumpspeicherkraftwerke, doch diese in dem benötigten Umfang zu errichten, sei aufgrund der immensen Kosten und der langen Bauzeit überhaupt nicht praktikabel. Deshalb müsse momentan bei Windflauten von bis zu 14 Tagen Strom eingekauft werden. In anderen Phasen produzierten die Anlagen wiederum zu viel Strom, der – um eine Überlastung der Netze zu verhindern – zu einem negativen Kaufpreis veräußert werde.

„Das macht die ohnehin schon unrentable Windenergie noch unrentabler“, sagte Langenbahn, und verwies auf einen Bericht, dem zufolge nur ein Drittel der Windprojekte überhaupt geringe Renditen abwerfe – und das auch nur aufgrund von Subventionen, deren Ende absehbar sei.

Im Anschluss an den Vortrag nutzten die Gäste aus der gesamten Region die Gelegenheit, dem Juristen Fragen zur jeweiligen Situation bei ihnen vor Ort zu stellen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Niels-Christian Heins, der den Abend moderierte, kündigte an, dass der Austausch mit Langenbahn weitergehe. Er werde Fragen von Interessierten gerne sammeln (per E-Mail an niels-christian.heins@ fdp-hatten.de) und an den Juristen weiterleiten.

 

Drei Viertel für Ausbau des Voßbergwegs

Gemeinderat stimmt für die große Lösung in Hatterwüsting – Pluspunkt Radweg

Grüne und Bürgerfrische blieben mit ihren Bedenken allein. Sie favorisierten eine Sanierung.

KIRCHHATTEN - Der Hatter Gemeinderat hat auf seiner Marathonsitzung am Montagabend neben dem Beschluss über den Windpark an der Hatter Landstraße – die NWZ berichtete – noch weitere richtungsweisende Entscheidungen getroffen.

Mit 21 Ja- bei sieben Nein-Stimmen ist die Entscheidung für einen Ausbau des Voßbergwegs und der Dorfstraße nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz gefallen.  Adolf Oltmann (CDU) machte klar, dass für seine Fraktion der Ausbau den unbestreitbaren Vorteil habe, für die nächsten 40 Jahre keine weiteren Unterhaltskosten zu verursachen. Außerdem sei ein Fahrradweg ein wichtiger Sicherheitsaspekt.

(...)

Niels-Christian Heins (FDP) riet den Gegnern des Ausbaus zu einer Versachlichung der Diskussion. „Busse sind keine Raser“, erinnerte er daran, dass die Straße vor allem an das Gewicht der Busse und landwirtschaftlichen Fahrzeuge angepasst werden soll.

Die Bürgerfrische sieht dagegen die Lebensqualität der Menschen in Gefahr, so Michael Stegmann, und stimmte deshalb gegen den Ausbau.

Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat das Gremium beschlossen, dem Ansinnen der Reon AG auf Errichtung einer Windkraftanlage in der Potenzialfläche „Hinterm Holze“ nicht zuzustimmen. Rat und Verwaltung wollen es in dieser Sache notfalls auf eine rechtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Aufgrund des jetzt beschlossenen Windparks an der Hatter Landstraße sieht der Rat die Position der Gemeinde ausreichend gestärkt.

 

Klare Mehrheit für 200-Meter-Windräder

Rat lässt große Anlagen zu – Investor EWE muss erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen

Viele Bürger verfolgten die Sitzung im Hatter Rathaus. Die Bürgerfragestunde wurde voll ausgereizt.

KIRCHHATTENDer Hatter Gemeinderat hat am Montagabend eine Entscheidung zu einem besonders kontrovers diskutierten Thema gefällt. Mit 15 Ja-Stimmen (SPD/CDU/Grüner/Bürgermeister) bei sechs Gegenstimmen (FDP/Bürgerfrische) und fünf Enthaltungen (Grüne/SPD) gab eine klare Mehrheit grünes Licht für den Windpark an der Hatter Landstraße – und für die von der Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“ abgelehnten 200-Meter-Anlagen. Viele Bürger verfolgten die Sitzung und nutzten die Fragestunde, um ihre Sorgen zu formulieren.

(...)

Die FDP-Fraktion, für die Sprecher Niels-Christian Heins auf ein Vertagen der Entscheidung und weitere Beratungen plädiert hatte. Heins monierte, dass der Gemeinde keine unabhängige Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliege. Der Spielraum, den die Gemeinde habe, sei nicht hinreichend geklärt. Der in die gleiche Richtung zielende Antrag Helmut Rückers(Grüne) auf Verschieben in die nächste Sitzung fand keine Mehrheit. 

Michael Stegmann (Bürgerfrische) glaubt auch, dass Bürger und Ratsmitglieder trotz vieler Sitzungen nicht umfassend und objektiv informiert worden sind. Es seien überwiegend Interessenvertreter der EWE zu Wort gekommen, meint er. „Dazu zähle ich auch ausdrücklich Rechtsanwalt Berghaus“, so Stegmann zur NWZJan Berghaus berät die Gemeinde Hatten juristisch beim Thema Windenergie.

 

Klare Mehrheit für große Windräder

Vertrag soll Investor EWE zu weitreichendem Immissionsschutz verpflichten

Die EWE muss sich zu mehreren Zugeständnissen verpflichten. Die Bürgerinitiative ist dennoch enttäuscht.

NWZ-Bericht vom 14.03.2015 von Werner Fademrecht

KIRCHHATTEN - Nach langer Diskussion hat der Bau- und Planungsausschuss am Donnerstagabend grünes Licht für den Windpark an der Hatter Landstraße gegeben. SPDCDUGrüne und Bürgerfrische stimmten einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu, die noch Verwaltungsausschuss und Gemeinderat passieren muss. Den neun Ja-Stimmen standen zwei der FDP gegenüber.

Bleibt es bis in die Ratssitzung am Montag, 23. März, 17 Uhr bei diesem Meinungsbild, ist der Weg für einen Windpark mit acht 200-Meter-Anlagen frei, der auch eine Bürgerbeteiligung vorsieht. Viele Vertreter der Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“, die lediglich Anlagen mit maximal 150 Metern fordern, verfolgten die Diskussion im Ratssaal. Das Ergebnis bewerteten die Munderloher Günter Osterloh und Gerd Rosenbohm als „enttäuschend“.

In einer Gegenüberstellung der Alternativen hatte Bürgermeister Christian Pundt unter anderem darauf hingewiesen, dass im Falle einer Höhenbeschränkung auf 150-Meter-Anlagen sich deren Zahl auf elf bis zwölf erhöhen werde. Laut technischen Angaben sind die kleineren Windräder (pro Anlage) nur 0,2 Dezibel leiser. Die für den Windpark stimmenden Fraktionen fordern von der EWE als Investor erhebliche Zugeständnisse, die in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden: 
> den dreifachen Abstand (bezogen auf die Höhe) zu Wohnhäusern,

> ein Anhalten der Windräder zur völligen Vermeidung von Schlagschatten,

> ein Anhalten der Windräder zur völligen Vermeidung von Schlagschatten,

> das Nachrüsten einer abschaltbaren Befeuerung (Warnlichter), sobald dies rechtlich möglich ist (technisch wird es zurzeit in einem Pilotprojekt in Brandenburg erprobt),

> Schallschutzmaßnahmen, die fortlaufend an die technische Entwicklung angepasst werden sowieden Ausbau des Imhagenwegs (Zufahrt Windpark).

Niels-Christian Heins (FDP) hatte vergeblich dafür plädiert, vor einer Entscheidung die Bürger, die selbst Gespräche am runden Tisch fordern, enger einzubeziehen.

 

Jugendhaus in privilegierter Lage

Neue Kontakte über Bücherei – Kaum Platz für nachschulische Betreuung

Die Jugendeinrichtung habe sich am Marktplatz gut entwickelt. So lautet das Fazit von Leiterin und Jugendpflege.

 

NWZ-Artikel vom 04.03.2015 von Werner Fademrecht

Gut ausgestattet: Bis auf den ramponierten Billardtisch fehlt es dem Jugendhaus an nichts. Bild: Werner Fademrecht

KIRCHHATTEN - Große helle Räume, gute Ausstattung und alles sehr sauber und aufgeräumt. Nicht nur der erste Eindruck passt bei dem Kinder- und Jugendhaus Kirchhatten. „Wir sind fast wunschlos glücklich“, verrät Leiterin Clarissa Wesemann. Wenn überhaupt, dann könnte die öffentliche Einrichtung mal wieder einen neuen Billardtisch gebrauchen.

Im April wird das Kinder- und Jugendhaus in Kirchhatten drei Jahre an seinem neuen Standort, Am Marktplatz 1b, sein. Geöffnet hat es wochentags von 14 bis 20 Uhr. „Wir sind ein offenes Haus, in erster Linie sind wir natürlich für die Kleinen da“, sagt Gemeindejugendpflegerin Antje Gadeberg.

Der Umzug des Jugendhauses vom alten Standort beim Rathaus hin zum Marktplatz hatte 2010 und 2011 für intensive Debatten im Rat und seinen Fachausschüssen gesorgt. Vor allem die Fragen der Finanzierung des Objekts und welcher Standort letztlich der bessere sei, beschäftigten die Gremien.

Antje Gadeberg und Jugendhaus-Mitarbeiterin Clarissa Wesemann betonen die Vorteile des gewählten Standorts. Die Nähe zur Grundschule und Gemeindebücherei sowie das relativ große Grundstück, das – anders als am alten Standort – auch eine Rasenfläche zum Spielen biete, seien unbestreitbare Vorteile: „Wir fühlen uns hier in der privilegierten Lage wahnsinnig wohl“, so die Gemeindejugendpflegerin. Gerade über die Gemeindebücherei in unmittelbarer Nachbarschaft seien bereits viele Kinder mit dem Jugendhaus in Kontakt gekommen. Die Wohnung über dem Jugendhaus – bislang vom Betreiber des Café Lebenskunst genutzt – dient jetzt einer syrischen Familie als Unterkunft.

„Ich gebe zu, dass wir damals durchaus Bedenken hatten, ob der Standort am Marktplatz wirklich der richtige ist. Umso erfreulicher, dass es so gut läuft“, zieht FDP-Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins Bilanz. Für die Liberalen, die das Jugendhaus am Dienstagnachmittag besichtigten, stellt sich angesichts der zentralen Lage der Einrichtung jetzt aktuell die Frage, ob das Haus auch für die nachschulische Betreuung geeignet wäre. Der Bedarf sei bislang zwar noch nicht so ausgeprägt wie in Sandkrug, aber steige auch hier an. Der Idealfall bleibe sicher die Betreuung in der Grundschule selbst, aber deren Räume auch knapp, so Heins.

Offene Türen rennt die FDP mit dieser Idee nicht ein. Zum Spielen und Essen wäre wohl Platz, aber unterm Strich würde ein Raum für die Betreuung der Schulkinder fehlen, so die Einschätzung der Gemeindemitarbeiterinnen.

 

Mehrheit gegen Vorratsbeschluss zur Waldschule

Hatter Schulausschuss reagiert nicht so entschieden wie das Gremium in Ganderkesee

Artikel der NWZ vom 03.03.2015 von Werner Fademrecht

KIRCHHATTEN - Auf Kreisebene wird seit Ende 2014 über die Übernahme des Sekundarbereiches I der Haupt- und Realschulen und der Oberschulen durch den Landkreis Oldenburg kontrovers diskutiert. In Ganderkesee hat der dortige Schulausschuss Ende Februar sich bereits vorsorglich entschieden gegen solche Pläne ausgesprochen. Für die Oberschulen mit den Jahrgängen fünf bis zehn will die Gemeinde auf jeden Fall zuständig bleiben.

In der Gemeinde Hatten ist die FDP-Fraktion dagegen mit einem vergleichbaren Antrag im Schulausschuss gescheitert. Mit zwölf Ja- gegen drei Nein-Stimmen (FDP und CDU-Ratsherr Gregor Holtrup) fiel der Beschluss, sich vorerst nicht weiter mit dem FDP-Antrag zu beschäftigen. Der Vorstand des FDP-Ortsverbands und die Ratsfraktion hatten beantragt, Hattens Bürgermeister möge entschieden einem Übertragen der Schulträgerschaft für die Oberschule in Sandkrug auf den Kreis entgegenwirken. Gleiches gelte auch für die Grundschulen der Gemeinde.

Die ablehnende Haltung der Ausschussmehrheit wurde begründet mit einem fehlenden konkreten Anlass. „Ich bin gegen einen Vorratsbeschluss“, sagt Susann Kügler (Grüne). Ähnlich äußern sich Bernhard Collin (CDU) und Helmuth Koopmann (SPD). Fakt ist: Ein Wechsel der Schulträgerschaft ist sowieso nur mit Einverständnis der Gemeinde möglich.

Koopmann betont aber auch, dass es derzeit eine „Schieflage“ im Kreis gibt. Die IGS Wardenburg werde nicht stark genug frequentiert, die Waldschule Hatten sei dagegen überlastet. Die Gemeinde sollte die resultierenden Belastungen nicht alleine tragen, so der Ratsherr. Michael Stegmann (Bürgerfrische) fordert, es müsse eine Lösung gefunden werden, die die Schule bei der Gemeinde belasse, aber diese finanziell entlaste.

Niels-Christian Heins (FDP) warnt dagegen vor tatenlosem Abwarten. „Die Waldschule braucht ein klares Signal, dass sie bei uns bleiben soll.“ Bürgermeister Christian Pundt müsse in die Treffen mit dem Landkreis und seinen Amtskollegen mit diesem klaren Votum gehen. Eine Position, die auch CDU-Ratsherr Gregor Holtrup teilt. 

Rektor Stephan Piper hat auf die auf Kreisebene laufende Diskussion bereits reagiert. In einem Schreiben an die Gemeinde betont er, sehr froh über die Schulträgerschaft der Kommune zu sein. Die Ansprechpartner seien sehr kompetent, die Zusammenarbeit komme ohne viel Bürokratie aus und der Schuletat sei ausreichend und könne flexibel gehandhabt werden.

 

FDP stürmt gegen Windräder an

Scharfe Kritik an aktueller Entwicklung – Keine 200 Meter hohen Anlagen 

Die FDP ruft zum Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie auf. Sie übt scharfe Kritik.

NWZ-Artikel vom 17.02.2015

LANDKREIS - Die FDP-Kreistagsfraktion fordert den Landkreis Oldenburg auf, in der Planung für Windkraftanlagen endlich Verantwortung zu übernehmen. Auch für die Bürger haben die Liberalen eine deutliche Ansage: „Bürger, wehrt Euch gegen die Zerstörung Eures Lebensraumes!“ heißt es in einer Stellungnahme von Fraktionschef  Ernst-August Bode. Er schreibt: „Aufgrund der jetzigen Anträge und Planungen entsteht ein Flickenteppich in unserem Landkreis, oft zu Lasten der Bewohner der Nachbargemeinden, allemal zu Lasten des Landschaftsbildes und der Bewohner.“

Kritisch sehen die Liberalen das Repowering von Anlagen. Die jetzige Höhe von Altanlagen sei in der Regel akzeptiert worden. Bei Anlagen von über 200 Metern fehle dagegen jede Zustimmung, mutmaßen sie. Landkreis und Kommunen müssten sich darauf einstellen, dass es bei der weiteren Planung von Windkraftanlagen zu massiven Protesten der Bevölkerung komme. Der Kreisverband der FDP und die Kreistagsfraktion werden jegliche Initiative dazu unterstützen, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Heins.

In allen Kommunen des Landkreises gebe es zur Zeit Planungen für die Ausweisung weiterer Windkraftstandorte. Gleichzeitig liefen für die bestehenden Anlagen Anträge auf Repowering. Bestehende Anlagen mit einer Nabenhöhe von rund 100 Metern hätten zukünftig eine Nabenhöhe von rund 150 Metern und eine Gesamthöhe von über 200 Meter. Gleichzeitig habe die Landesregierung die Abstände zur Wohnbebauung nur auf das Zwei- bis Dreifache der Windanlagenhöhe festgelegt.

Die Kreis-FDP formuliert: „Gemeinderäten, Banken und Investoren scheint es egal zu sein, welche massiven Auswirkungen diese Planungen auf Wohnbebauung und Lebensqualität haben. Während Auswirkungen auf Fledermäuse, Kiebitze, Eulen und sogar Gastvögel mit Gutachten von zum Teil mehr als 100 000 Euro untersucht werden, spielen offensichtlich Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner oder auch das Landschaftsbild und der Wertverlust eines Wohnhauses in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Windkraftanlage keine Rolle.“

Auch Bürgerwindparks sehen die Liberalen skeptisch. „Natürlich wird sich jeder daran beteiligen können“, so der Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, „aber wer hat schon mal so eben einige 10 000 Euro über?“ Die großen Gewinner seien die Banken und Landeigentümer, die für die Zuwegung zu einer Anlage oder auch für den Standort bis zu 40 000 Euro kassieren, meint Bode.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte in ihrer Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm einen Abstand von 1000 Meter zwischen Windkraftanlage und Wohnbebauung, auch Einzelhäuser, gefordert.

 

Inklusion mehr Zeit geben

FDP und Grüne begrüßen Bestandsschutz

Artikel der NWZ vom 31.01.2015

NEERSTEDT/LANDKREIS - Auf breite Zustimmung stößt im Landkreis Oldenburg die Zusage der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, die Förderschule „Sprache“ in Neerstedt zu erhalten. Am Donnerstag hatte die Ministerin Bestandsschutz für die Schule zugesichert. Sowohl die FDP als auch die Grünen begrüßen die Entscheidung. 

FDP-Kreis-Fraktionschef Ernst-August Bode schreibt: „Damit kommt die Ministerin einer seit Jahren erhobenen Forderung der Eltern, des Landkreises Oldenburg als Schulträger und des Lehrerkollegiums nach.“ Der Liberalen erinnert an die mehr als 58 000 Unterschriften, die Eltern für den Erhalt ihrer Schulen gesammelt hätten. Das sei „unbestritten ein großer Erfolg für die in Neerstedt initiierte Aktion und ihrer Leiterin Bianca Meyer“. Aber auch der Druck der Landtagsopposition aus CDU und FDP habe den Sinneswandel der Ministerin bewirkt, meint Bode. 

(...) Entsprechend hätten sich die Kreis-Grünen in einem Brief 2014 an ihre Landtagsfraktion geäußert. „Hier haben die SPD und die Grünen jetzt einen Gang runter geschaltet, und das ist gut so“, so die Auffassung der Kreistagsfraktion.

Für die FDP bleiben die Förderschulen ein Thema, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, betont. Denn die Ministerin habe bei den Förderschulen „Lernen“ nicht eingelenkt. Damit laufen diese Schulen (Hunteschule in Wildeshausen, Letheschule in Oberlethe und Förderschule am Habbrügger Weg in Ganderkesee) mit Verabschiedung des neuen Schulgesetzes aus, so der Ganderkeseer Dürr. In diesen Schulen würden zurzeit, einschließlich der Förderschule an der Vielstedter Straße in Hude, 225 Kinder ab der fünften Klasse unterrichtet, Tendenz eher steigend. 

Auf Initiative der FDP- Kreistagsfraktion trifft sich am Mittwoch, 4. Februar, der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, mit Elternvertretern und den Leiterinnen und Leitern der Förderschulen sowie mit Landrat Carsten Harings.

Neue Baugebiete sollen Bürger halten

Gemeinde Hatten will eigene Attraktivität erhöhen – Fraktionen unterstützen Pläne

Im Großraum Sandkrug ist der Mühlenweg wieder im Gespräch. Diesmal macht auch die CDU mit.

HATTEN - In Hattens Nachbargemeinden wird fleißig gebaut. Sowohl in Hundsmühlen als auch in Wüsting gibt es attraktive junge Baugebiete. Das macht sich in der Gemeinde Hatten bemerkbar. Es hat sich bis ins Rathaus herumgesprochen, dass gerade junge Familien, die ansonsten fest in der Gemeinde verwurzelt sind, sich sogar ehrenamtlich engagieren, notgedrungen auf die Suche nach Grundstücken in Hude und Wardenburg machen.

Bürgermeister Christian Pundt und Bauamtsleiter Gerold Heidler haben jetzt in einem Gespräch mit der NWZ  angekündigt, dass die Gemeinde Hatten auf diesen Trend schnell reagieren will. (...) Von kleineren Erschließungsgrößen ist die Rede, von „Wohnraum für alle“ und dem Berücksichtigen sozialer Belange.

Neuer Wohnraum soll nur in dem Maße geschaffen werden, wie ihn die bestehenden Einrichtungen – Kindergärten, Schulen, ÖPNV – verkraften können, lautet das Versprechen. (...)

Aus den Ratsfraktionen kommt generell Zustimmung zu den Plänen. Selbst aus der  CDU, die 2011 vor allem Bedenken gegen den Bau eines großen Einkaufsmarktes am Mühlenweg äußerte. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehrhaus-Neubau sei eine im Vergleich zu früher „abgespeckte Bebauung“ vernünftig, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze. (...)

Die FDP wird laut Niels-Christian Heins wie schon während der vorigen Ratsperiode die Pläne für eine Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützen, wenn diese „maßvoll“ erfolgt. Die Infrastruktur müsse mitwachsen und Altbestände müssten berücksichtigt werden. Dies gelte für Sandkrug/Streekermoor genauso wie für Kirchhatten. Helmut Rücker (Grüne) betont, es dürften nicht nur Einfamilienhäuser entstehen. Gerade kleinere Wohneinheiten für Singles und ältere Menschen würden immer wichtiger.

Hans-Hermann Siemers (SPD) sieht die Pläne ganz in Übereinstimmung mit der Planung des Runden Tisches zur Dorferneuerung für Sandkrug, Streekermoor und Hatterwüsting. Die Gemeinde könne die Entwicklung so steuern, dass es zu keiner Überlastung der Infrastruktur komme, ist er überzeugt.

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Und: Liebe Leser und Leserinnen

Besuchen sie doch auch mal unsere Dienstags-runden, falls Sie es nicht schon getan haben - immer öffentlich, immer transparent und immer zum Mitmachen. 

Jeden 1. Dienstag im Monat im 'Schützenhof' und jeden 3. Dienstag im 'Zum Pfefferkorn' jeweils um 20.00 Uhr.

 

Die Themen für kommenden Dienstag:
  • Nachbetrachtung Landtagswahl Niedersachsen 2017
  • Ausblick Haushalt 2018
  • Wohnen auf dem Lande
  • Verschiedenes
    • Sachstand zu Baugebiet Mühlenweg und Historische Gaststätte

 

Wir freuen uns auf alle Interessierten, Freunde und Mitglieder und auf interessante Gespräche!

 
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