Pressemitteilung der FDP zum Streit um die Werbetafeln in der Gemeinde

Pressemitteilung vom 17.07.2013

 

 

Das Verhalten des verantwortlichen Bauamtes stößt bei der FDP auf absolutes Unverständnis. Bereits vor den Sommerferien war die Verwaltung auf das unglückliche Verfahren hingewiesen worden. Ausdrücklich wurde hier auch auf die Fristsetzung durch den Landkreis verwiesen. Seitens der Verwaltung wurde eine umgehende Lösung des Problems zugesagt. Wenn bis zum heutigen Tage mit den Betroffenen kein Gespräch geführt worden ist, sollte sich die Gemeinde umgehend bei den betroffenen Gewerbetreibenden entschuldigen.

Im Rat ist die Satzung nur unter der Bedingung verabschiedet worden, dass die ortsansässigen Betriebe auch weiterhin die Möglichkeit haben, für ihre Betriebe zu werben. Hier herrschte ein parteiübergreifender Konsens. Die jetzt durch die Verwaltung provozierte Diskussion ist vor diesem Hintergrund ärgerlich und überflüssig. Die FDP geht davon aus, dass diese Diskussion im Interesse der ortsansässigen Betriebe umgehend beendet wird und dass die Betriebe auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, auf ihre Belange angemessen hinzuweisen.

Die FDP-Hatten stellt einen Antrag zum Abriss des alten Jugendhauses

Antrag des Vorstandes des FDP-Ortsverbandes und der FDP-Ratsfraktion an die Gemeinde Hatten zur Vorlage für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses

 

 

"Abriss des alten Jugendhauses"

 

 

Die FDP – Ratsfraktion beantragt, der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Das alte Jugendhaus in Kirchhatten ist umgehend abzureißen.

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Das alte Jugendhaus in Kirchhatten befindet sich in einem grauenhaften Zustand. Die Mittel für den Abriss sind in den Haushalt bereits eingestellt. Die Ruine neben dem Rathaus stellt eine Gefährdung dar und müsste durch Bauzäune gesichert werden.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Niels-Christian Heins

Fraktionsvorsitzender

Neues zur Ortsdurchfahrt Kirchhatten

Ortsverband und Fraktion der FDP fordern die Umsetzung von Maßnahmen bei der Ortsdurchfahrt in Kirchhatten

Antrag des Vorstandes des FDP-Ortsverbandes und der FDP-Ratsfraktion an die Gemeinde Hatten zur Vorlage für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses:

 

 

 

"Errichtung einer Bedarfsampel"

 

 

Die FDP – Ratsfraktion beantragt, der Bau- und Planausschuss möge beschließen:

 

Die Errichtung einer Bedarfsampel im Bereich der VR-Bank in Kirchhatten ist zu prüfen.

 

 

 

Begründung:

 

Durch die erneuten Planungen in Kirchhatten ist die sichere Querung der Haupstraße nicht gewährleistet. Wiederholt haben Eltern auf die Gefahrenpunkte hingewiesen. Im Zuge eines sicheren Schulwegs ist eine schnelle Lösung nun endlich geboten. Das Verkehrsprojekt der Grundschule wird sinnvoll ergänzt.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Niels-Christian Heins

Fraktionsvorsitzender

 

Dienstagsrunde in Sandkrug am 18.12. um 20.00 Uhr in der Alten Eiche

Der Bahnübergang in Sandkrug wird die FDP auch weiterhin beschäftigen. Leider konnte der Sperrvermerk für eine Machbarkeitsstudie in der Sitzung des Rates nicht zurückgenommen werden.

Außerdem wollen wir die Ergebnisse der Tagung vom 03.12. im Hotel Meiners auswerten.

Unsere nächste Dienstagsrunde findet am 18.12. in Sandkrug statt. Wir wollen über die weitere Entwicklung in Sandkrug sprechen. Wir werden das Bahngutachten vorstellen und das weitere Vorgehen besprechen.

Für die Ratssitzung gilt noch den Haushalt vorzubereiten.

 

Öffentliche Sitzung

von Fraktion und Vorstand am 18.12.2012 um 20:00 Uhr in der Alten Eiche in Sandkrug

 

Tagesordnung

 

1. Begrüßung

 

2.  „Aktuelle Stunde“

a Bericht des Vorsitzenden

b Bericht des Fraktionsvorsitzenden

c Bericht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen

d Bericht des Kreistagsabgeordneten

 

3.  Bahnverkehr in Sandkrug

 

4.  Ratssitzung

 

5. Auswertung der Tagung vom 03.12. im Hotel Meiners

 

6. Verschiedenes

 

Christian Heins/Vorsitzender                       Manfred Lübben/Geschäftsführer

 

 

Tagung im Hotel Meiners in Hatterwüsting

am Montag findet im Hotel Meiners eine Arbeitstagung der FDP statt. Erwartet werden ca. 100 Gäste. Teilnehmer sind herzlich willkommen. Der Umweltminister und Landesvorsitzende Stefan Birkner wird ein Grundsatzreferat zum Thema Natur- und Landschaftsschutz als Zukunftsaufgabe vor Ort halten. Die Tagung beginnt um 17.00 Uhr. Anmeldungen bitte über E-Mail oder Fax! Der Flyer zur Tagung mitAnmeldeformular steht unter diesem Text als Download.

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FDP Hatten
 

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Aktuelle Termine

Und: Liebe Leser und Leserinnen

Besuchen sie doch auch mal unsere Dienstags-runden, falls Sie es nicht schon getan haben - immer öffentlich, immer transparent und immer zum Mitmachen. 

Jeden 1. Dienstag im Monat im 'Schützenhof' und jeden 3. Dienstag im 'Zum Pfefferkorn' jeweils um 20.00 Uhr.

 

Die Themen für kommenden Dienstag:
  • Nachbetrachtung Landtagswahl Niedersachsen 2017
  • Ausblick Haushalt 2018
  • Wohnen auf dem Lande
  • Verschiedenes
    • Sachstand zu Baugebiet Mühlenweg und Historische Gaststätte

 

Wir freuen uns auf alle Interessierten, Freunde und Mitglieder und auf interessante Gespräche!

 
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