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Auch in diesem Jahr planen die FDP Ortsverbände Hatten und Wardenburg eine gemeinsame Spargelfahrt. Nach dem wir im letzten Jahr durch die Gemeinde Hatten unterwegs waren, werden wir in diesem Jahr wieder die Gemeinde Wardenburg mit dem Fahrrad erkunden.
Wir treffen uns am Sonntag, 30. Mai 2010 um 9.30 Uhr in Astrup an der Hunte (Kanuanlieger). Kostenbeitrag: 18,50 € für das Spargelessen plus Spende für den Museumsbesuch.
Anmeldungen werden bei Kora Heißenberg (Tel.: 04407/ 20267 oder Email) oder Stanley Hensel (Tel.: 04481/ 927899 oder Email) entgegen genommen.
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen – auch Freunde und Familienmitglieder können gerne mitgebracht werden.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
AUSSCHUSS Votum für Rückbau der Verengung am Hatter Weg – Pflaster und Bepflanzung geplant
VON CHRISTOPH BÄHR
KIRCHHATTEN - Vier Varianten für den Umbau der Fahrbahnverengung am Hatter Weg, Ortsausgang Sandkrug, lagen dem Bau- und Planungsausschuss vor. Am Ende haben sich die Mitglieder in ihrer Sitzung am Donnerstagabend für eine fünfte Variante entschieden. Sie sprachen sich dafür aus, die jetzige Einengung, die Gegenstand vieler Beschwerden war, zurückzubauen und durch eine ebene Pflasterung zu ersetzen. Damit die Abgrenzung von den Autofahrern besser als bisher wahrgenommen wird, sollen Hecken am Fahrbahnrand gepflanzt werden.
Diese Variante brachte Edo Wübbenhorst (FDP) ins Spiel. Zuvor war im Gespräch gewesen, die Verengung für geschätzte 5000 Euro zurückzubauen oder sie zu ergänzen, indem Hecken für rund 3000 Euro angepflanzt werden. Wübbenhorsts Vorschlag, diese beiden Varianten zu kombinieren, wurde einstimmig angenommen.
Mittelinsel zu teuer
Eine Verschwenkung der Fahrbahn für mindestens 30 000 Euro und der Einbau einer Mittelinsel für 60 000 bis 70 000 Euro kämen aus Kostengründen nicht infrage, waren sich die Ausschussmitglieder einig.
Vertreter von SPD, CDU und FDP betonten darüber hinaus dass weiterhin nur eine Ampel an der Kreuzung Hatter Weg/Kiebitzweg die Situation entschärfen könne. (...) Dieter Hahn, zuständiger Amtsleiter beim Landkreis Oldenburg, bekräftigte vor dem Ausschuss, dass der Kreis eine Ampel nur finanziere, wenn sie verkehrlich zwingend notwendig sei. Es müsse abgewartet werden, ob die Verkehrszählungen im Frühjahr zeigen, dass solch eine Notwendigkeit in Sandkrug vorliegt.
Daneben entschied der Bau- und Planungsausschuss, zwei Abschnitte des Grenzwegs, vom Borchersweg bis zur Hatter Landstraße sowie vom Lüningsweg bis zum Borchersweg, für das Profil-Programm zum Ausbau ländlicher Wege vorzuschlagen. Für die Förderung nach dem Entflechtungsgesetz ab 2011 will der Ausschuss den Voßbergweg und die Dorfstraße anmelden. (...)
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
LD SANDKRUG - Sollten die Fördergelder für den Umbau des Bahnhofs Sandkrug (die NWZ berichtete) im kommenden Jahr bewilligt werden, fordert die FDP im Zuge der Umgestaltung auch die Ausmündung der Poststraße um etwa zwei Meter zu verbreitern.
Dies würde getrennte Links- und Rechtsabbiegespuren ermöglichen, so FDP-Verkehrssprecher Edo Wübbenhorst in einer Pressemitteilung. Da ein Baum gefällt werden müsse, sei eine Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes an dieser Stelle ohnehin notwendig. „Wenn demnächst auch die Skulpturengruppe ,Osenzwerge‘ aufgestellt wird, braucht der Platz eine neue Lösung aus einem Guss", fordert Wübbenhorst.
Auch die Telefonzelle sei im Handyzeitalter nicht mehr erforderlich. Die Kosten für die von der FDP geforderten Umbaumaßnahmen müsste die Gemeinde Hatten tragen. „Das ist leistbar. Schließlich würde die Verkehrssituation am Bahnhof so deutlich verbessert“, glaubt Wübbenhorst.
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Eiltert Tantzen (r) und Pfarrer Peter Vogt. |
Hatten. Nicht für sich, sondern für die Brüdergemeinde in Niesky (Sachsen), bat Hattens FDP-Ehrenvorsitzender Eiltert Tanzten anläßlich seines 80sten Geburtstags um Spenden.
Ein Internat der Brüdergemeinde hatte Tantzen ab 1940 besucht. "Es war für meine Frau Jutta und mich ein großes Erlebnis, dass ich nach 65 Jahren diese Kirche und den Ort Niesky wieder sehen durfte", verriet Tantzen der Nordwest-Zeitung.
Pfarrer Peter Vogt nahm den Scheck entgegen, um ihn nach Sachen weiterzuleiten. Über 3000 Euro kamen zusammen, die Tantzen nun der Kirche zu Gute kommen läßt, in der er 1944 konfirmiert wurde und die heute nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
WAHL Große Freude bei CDU und FDP – Sozialdemokraten wollen eigenen Anteil analysieren
WIE IM GESAMTEN WAHLKREIS HAT HOLGER ORTEL MASSIV STIMMEN VERLOREN. IM GEGENSATZ ZUM TREND STEHEN LEICHTE VERLUSTE FÜR DIE CDU.
VON CHRISTIAN KORTE
HATTEN - Auch in der Gemeinde Hatten wurde am Montag das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert. Um 1,1 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von Dr. Volker Pickart aus dem Jahr 2005 blieb die künftige CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen bei den Erststimmen der Wähler in der Gemeinde Hatten. Ihren SPD-Gegenspieler Holger Ortel rettete das nicht: Er verlor satte 14,7 Prozentpunkte und blieb mit 32,8 Prozent hinter Grotelüschen (33,2 Prozent). (...)
Deutlich zugelegt bei den Erststimmen haben die kleinen Parteien, allen voran die FDP mit Angelika Brunkhorst, die 7,1 Punkte bei den Erststimmen und 4,1 Punkte bei den Zweitstimmen zulegte.
Angesichts des Gesamtergebnisses war Hattens CDU-Chef Manfred Huck am morgen nach der Wahl bestens aufgelegt. (...) Noch besser war die Stimmung von Niels-Christian Heins. Der Hatter FDP-Chef freute sich sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen über Zuwächse, die über dem Durchschnitt des Wahlkreises liegen. „Wir haben uns in Hatten noch einmal erheblich gesteigert“, erklärte Heins, „das ist schon ein tolles Gefühl.“
Mit dem deutlichen Sieg habe er nicht gerechnet. „Wir haben im Wahlkampf viel positive Rückmeldung bekommen; es war aber schwierig, das Ergebnis einzuschätzen“, sagte Heins. Mit dem starken lokalen Ergebnis im Rücken und Angelika Brunkhorst im Bundestag könne die FDP vor Ort jetzt einen gewissen Einfluss auf Berlin ausüben, glaubt Heins. (...)
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Bundestagswahl 2009 - vorläufiges amtliches Endergebnis
Die FDP ist auch in Hatten größter Gewinner der Bundestagswahl. Mit einem Stimmenzuwachs von 4,76% kommt sie auf 18,62 Prozent der Zweitstimmen in der Gemeinde. FDP-Kandidatin Angelika Brunkhorst erreichte 13,69 Prozent der Erststimmen und verteidigte ihr Bundestagsmandat erfolgreich.
Die SPD verlor in Hatten erdrutschartig um rund 16,7 Prozent. Zuwächse konnten auch die CDU (1,6%), die Grünen (3,7%) und die Linke (4,2%) verbuchen.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
VERKEHR Landkreis gerät nach Unfall in Wüsting weiter unter Druck – Finanzierung gesichert
LD SANDKRUG - Nach dem schweren Unfall eines sechsjährigen Jungen in Wüsting, Gemeinde Hude, gerät der Landkreis jetzt auch aus der Gemeinde Hatten unter Druck. Ähnlich wie für die Unfallstraße in Hude hatte der Kreis auch für die Kreuzung Kiebitzweg/ Barneführerholzweg/ Hatter Weg in Sandkrug eine Fußgängerampel abgelehnt. Die Begründung in beiden Fällen: zu geringe Querungszahlen. (NWZ berichtete).
Wie Hude hatte auch die Gemeinde Hatten bereits zugesagt, die Kosten für die Ampel zu übernehmen, und ähnlich wie die Huder Politik will auch die FDP in Hatten diese Begründung nicht hinnehmen. „Dieses Unglück ist trauriger Anlass, jetzt nochmals die vom Hatter Gemeinderat beschlossene, vom Landkreis aber abgelehnte Ampel zu verlangen“, teilte FDP-Sprecher Edo Wübbenhorst mit und führt aus: „Es kann nicht angehen, dass auch hier nur die die Straße kreuzenden Passanten zahlenmäßig erfasst werden. Es kommt doch auch darauf an, wer die Straße überquert – und das sind im Falle der ‚Kiebitzwegkreuzung' neben Schülern und den VWG-Fahrgästen gerade auch Kindergartengruppen des nahe liegenden ev. Kindergartens. Im übrigen wurden bei den amtlichen Zählungen immerhin 86 Prozent der angeblich benötigten Querungszahlen erreicht.“
Nicht nachvollziehen kann Wübbenhorst die Logik des Landkreises: „Erstens kostet die Ampel den Landkreis keinen Cent, denn die Finanzierung ist im Haushalt der Gemeinde Hatten eingestellt. Und zweitens ist die Argumentation der Verkehrsbehörde grundsätzlich nicht einzusehen, weil eine Ampel, die wegen geringerer Querungszahlen weniger benutzt wird, den fließenden Verkehr auch entsprechend weniger aufhält. Aber gerade wegen der dort zügig fahrenden Autos ist die Ampel sinnvoll und erforderlich“, argumentiert er.
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Speziell zur Wahlkampfplakatierung und für Infostände hat die FDP Hatten einen (gebrauchten) Pkw-Anhänger beschafft und in Parteifarben lackiert. Seine erste Bewährungsprobe bestand das FDP-Hatten-Mobil beim Einsatz am Sonnabend, 19. September, in Sandkrug.
"Ein toller Blickfang! Super!" lobte Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins die Neuanschaffung.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
FREIZEITZENTRUM Renovierungsarbeiten notwendig – Brunkhorst: „Enorm wichtig“
BHL HATTEN - Luft: 25 Grad, Wasser: 21 Grad Celsius. Für Dierk Garms, Pächter des Kirchhatter Freibads, ist es zu teuer, dass Badewasser stärker zu beheizen. Drei Jahre vor dem Ablauf des Pachtvertrags sind umfangreiche Renovierungsmaßnahmen notwendig – im Bad und im gesamten Hatter Freizeitzentrum. Das ließen sich die FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst aus Harpstedt und Spitzenkandidat Carl-Ludwig Thiele aus Osnabrück am Donnerstag von Sigrid Quaschigroch, Geschäftsführerin des Freizeitzentrums, vor Ort erläutern.
Quaschigroch machte deutlich, dass nicht die Technik des 1979 erbauten Bades erneuert werden müsse, sondern die Gebäude stark renovierungsbedürftig seien. Aus Umwelt- und Kostengründen müssten sie dringend isoliert, die 30 Jahre alten Fenster ausgetauscht und das Restaurant renoviert werden. Andernfalls könne der Restaurantpächter den zum Ende des Jahres auslaufenden Pachtvertrag nicht erneuern. „Die Gemeinde muss jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen, ob das Bad erhalten bleiben soll“, sagte Brunkhorst. Für die Hatter Bürger und den Tagestourismus in der Region sei es „enorm wichtig“. Die Kommune müsse nun prüfen, welche Fördermittel angezapft werden könnten.
Die Gemeinde prüfe bereits, inwieweit das Wasser zukünftig mit der Biogasanlage eines Bauern beheizt werden kann, sagte FDP-Kreisvorsitzender Niels-Christian Heins. Derweil lobte Thiele die Arbeit der 18 ehrenamtlichen DLRG-Helfer, die Schwimmmeister Thorsten Arians bei der Pflege und Instandhaltung unterstützen.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
ORTSDURCHFAHRT: FDP-Europapolitikerin Gesine Meißner verspricht Hilfe
KIRCHHATTEN - Die neue FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner will sich EU-Parlament um Fördermittel für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Kirchhatten bemühen. Begleitet von Angelika Brunkhorst (MdB) besuchte sie am Donnerstag auf Einladung der Hatter Liberalen den Ort Kirchhatten, um sich dort über die Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Grundzentrums zu informieren.
Eine Delegation aus Anwohnern und Mitgliedern der Gruppe „Zukunftsfähiges Kirchhatten“ traf sich am Marktplatz mit den Gästen, wo FDP-Ratsherr Edo Wübbenhorst kurz über die bereits vorliegenden Analysen zur Ortsentwicklung und die Wiederaufnahme in das Dorferneuerungsprogramm berichtete und dann auf den wohl wichtigsten Punkt kam: das Projekt „Shared Space“. Wübbenhorst betonte die vielfältigen Bemühungen vor Ort und die sorgfältigen Recherchen aller Beteiligten – etwa durch Exkursionen nach Holland.
Bei dem sich anschließenden Rundgang konnten sich die Abgeordneten selbst ein Bild des für „Shared Space“ vorgesehenen Raumes machen, und stellten fest, dass Kirchhatten bei einer Umgestaltung des Kernbereichs noch erhebliches Entwicklungspotenzial bietet – sowohl in der Funktion als Grundzentrum als auch in touristischer Hinsicht. „Die vorgestellten Projekte passen genau in den Ausschuss ‚Verkehr und Tourismus’ des Europäischen Parlaments, dem ich jetzt angehöre“ sagte Meißner und versprach: „Ich werde mich um Förderungsmöglichkeiten kümmern“.
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Die FDP Hatten lädt für Samstag, den 8. August 2009 ein zur Kanutour mit Sommerfest. Los geht es um 12.45 Uhr bei der Ölmühle in Dötlingen, wo die Einweisung durch einen Mitarbeiter von Yeti Sport und Reisen erfolgt.
In Huntlosen bei Reinberg, wo die Tour gegen 17.30 Uhr beendet werden wird, findet im Anschluss das Sommerfest statt. Diesmal wird es ein Spanferkelessen geben. Es stehen dort auch Fahrzeuge bereit, die die Fahrer nach Dötlingen zurück bringen werden.
Eingeladen sind nicht nur FDP-Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger jeden Alters bei einer Kostenbeteiligung in Höhe von 20 Euro (Jugendliche 15 Euro). Anmeldungen werden von Niels-Christian Heins (Tel. 04481-920845 oder Email) entgegen genommen.
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Jochen Frisch |
Jochen Frisch, 2006 Bürgermeisterkandidat der Hatter FDP, ist am vergangenen Sonntag, 21. Juni, nach schwerer Krankheit im Alter von 60 Jahren gestorben. Frisch lebte seit 1999 in Kirchhatten, wohin es ihn als leitenden Angestellten aus beruflichen Gründen verschlagen hatte. Geboren wurde er in Stuttgart.
Außerhalb der FDP engagierte sich Frisch unter anderem als Kirchenältester in der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Hatten. Die FDP Hatten hat mit Frisch ein sehr engagiertes und verbindliches Mitglied verloren. Frisch war von Jugend an überzeugter Liberaler. Die Trauerandacht findet am Sonnabend, 27. Juni, um 10.30 Uhr in der St.-Ansgari-Kirche zu Kirchhatten statt.
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Bürgermeisterin Elke Szepanski und FDP-Ratsherr Edo Wübbenhorst in Hannover. |
Hannover. Mehr als 300 Unterschriften betroffener Eltern hat eine Hatter Delegation am Dienstag dem niedersächsischen Kultusministerium überreicht. Gefordert wird die Beibehaltung der "Vollen Halbtagsgrundschule" in Kirchhatten.
Der zuständige Fachreferent nahm in Hannover die Petition aus den Händen von Hattens Bürgermeisterin Elke Szepanski entgegen. Für die FDP gehörte Ratsherr Edo Wübbenhorst der vierköpfigen Hatter Delegation an.
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Quelle: Nordwest-Zeitung |
FINANZEN Politiker sehen Kündigung als richtigen Weg – Gemeinde soll teure Projekte nicht mit zahlen
LD HATTEN - Die Parteien in der Gemeinde Hatten äußern sich verhalten positiv über die Lösung im Streit um die Kreisschulbaukasse. Wie die NWZ berichtete, soll die Kasse am 1. Januar 2010 auf Null gefahren werden. Maßnahmen, die bis Jahresende Kassenwirksam werden, sollen demnach noch in den Bereich der Schulbaukasse fallen.
Der Streit war entstanden, weil drei Gemeinden, neben Hatten auch Hude und Ganderkesee, die Kosten für teure Schulbauten in finanzstarken Gemeinden wie Großenkneten nicht mitfinanzieren wollten. (...)
Zurückhaltender äußerte sich der FDP-Vorsitzende Nils-Christian Heins: „Wir müssen uns das sehr genau ansehen und durchrechnen. Durch die Gesamtschule entsteht eventuell wieder eine neue Situation.“ Bevor nicht alle Zahlen genau auf dem Tisch lägen, wolle die Hatter FDP sich nicht festlegen (...).
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Zum Europawahlkampfabschluss sind die Hatter Liberalen am 4. Juni mit eigenem Bus auf den Hof der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst gereist.
Die FDP erreicht in Hatten 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 3,2 Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Beide "großen" Volksparteien mußten hingegen Stimmen abgeben und kamen auf 31,4 Prozent (CDU) beziehungsweise 25,7 Prozent (SPD). Die Grünen landen mit 15,1 Prozent nach der FDP auf dem vierten Platz, die "Linke" kommt auf 4,1 Prozent. Sonstige Parteien erreichten 8,0 Prozent.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
BILDUNG Politiker besuchen Grundschule – Forderung nach Bestandsgarantie
LD KIRCHHATTEN - Der Kreisverbandsvorstand der FDP hat sich in der vollen Halbtagsschule Kirchhatten ein Bild von der Arbeit vor Ort gemacht. Nach dem neuen Schulgesetzentwurf wird es ab Sommer 2010 in Niedersachsen keine vollen Halbtagsschulen, sondern nur noch verlässliche Grundschulen geben. Dies hatte zu zahlreichen Protesten von Eltern geführt (NWZ berichtete).
Wesentlich, so erfuhren die FDP-Politiker in Kirchhatten, sei an der vollen Halbtagsschule die erhöhte Zahl der Unterrichtsstunden in den Klassen 1 und 2. Gerade bei Schulanfängern werde ein erhöhtes Maß an Erziehungsarbeit in Bezug auf das Arbeits- und Sozialverhalten immer stärker erforderlich.
Einen Ausbau der vollen Halbtagsschule fordert der FDP-Kreisvorsitzende Niels-Christian Heins. Da es im Grundschulbereich keinen Lehrermangel gebe, habe das Auslaufen dieser Grundschulform lediglich finanzielle Gründe. Heins kritisiert, dass den verlässlichen Grundschulen zwar ein gutes Zeugnis durch die Schulinspektion ausgestellt werde, es aber keine vergleichende Untersuchung zwischen den beiden Grundschulformen gebe.
„Bis eine solche Untersuchung vorliegt, und wir sind sicher, dass die volle Halbtagsschule dabei besser abschneidet, sollten diese Schulen unbefristet Bestandsgarantie haben“, fordert Pressesprecher Edo Wübbenhorst und stützt sich dabei auf einen vom Bezirksverband mit großer Mehrheit angenommenen Antrag.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
BAUAUSSCHUSS Querungs- zahlen reichen Landkreis nicht (...)
VON CHRISTIAN QUAPP
Die Verkehrssituation am Ortsausgang Sandkrug beschäftigte am Montag den Bauausschuss der Gemeinde. hemen waren sowohl eine lange geforderte Ampel an der Kreuzung Hatter Weg/ Kiebitzweg/ Barneführerholzweg, als auch die viel kritisierte Einengung wenige Meter weiter am Ortsausgang.
Streit um Einengung
Die sollte weg, so zuerst die Forderung der FDP. Sie sei gefährlich, und so nie gewollt gewesen. Zwar habe der Verwaltungsausschuss der aktuellen Lösung zugestimmt. Das sei aber nur auf Druck des Landkreises geschehen, der die Gemeinde vor die Wahl gestellt habe, diese Lösung oder keine. (...) Allgemeine Zustimmung fand die Auffassung (...), dass die geforderte Ampel das A und O zur Lösung der Verkehrsprobleme sei. Den Bau dieser Ampel will aber der Landkreis nicht zulassen. Wie Bürgermeisterin Elke Szepanski erklärte, sei ihr mündlich mitgeteilt worden, dass die Zahl der Menschen, die an dieser Stelle die Straße täglich überqueren, bei weitem nicht ausreicht, um eine Ampel zu bauen. Eine schriftliche Begründung solle in den kommenden Tagen folgen.
Druck auf den Kreis
Der Ausschuss will sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden geben. Die Politik will die Argumente des Kreises und die Akten genau prüfen und verstärkt Druck auf den Kreis ausüben. Auf Nachfrage der NWZ erklärte Heike Lüning, Mitarbeiterin im Straßenverkehrsamt des Landkreises, dass eine Ampel nach Richtlinien des Bundes dann eingerichtet werden könne, wenn 50 bis 100 Personen pro Stunde eine Straße überqueren. Laut der Zahlen, die der Kreis von der Gemeinde bekommen habe, seien es an der Kreuzung maximal 43 Personen gewesen, in den meisten Stunden nur zwischen zehn und 25. Die Fraktionen forderten in der Ausschusssitzung auch eine weitere Zählung in den Sommermonaten. (...)
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FDP-Ratsfrau Elga Spille |
Hatten. Zur unendlichen Geschichte entwickelt sich die Fahrbahneinengung am Hatter Weg am Ortsausgang Sandkrugs in Richtung Kirchhatten. Dieser als Dauerbaustelle ausgeschilderte Straßenbereich wird in jeder Sitzung beklagt, ist in der vorliegenden Ausgestaltung von niemandem beraten und beschlossen worden und führt täglich mehrmals zu gefährlichen Verkehrssituationen.
So weist FDP-Ratsfrau Elga Spille, Sandkrug, darauf hin, dass gerade die Dauerbeschilderung den Kindergartenkindern, die dort die Straße queren wollen, die Sicht behindert. Und FDP-Verkehrsexperte Ratsherr Edo Wübbenhorst, Sandkrug, fordert eindeutig:"Diese Einengung ist Quatsch. Sie muss weg. Sicherheit gibt an dieser Stelle nur eine Fußgängerampel!" Den Einwand, hier gäbe es zu wenig Querungsverkehr, lässt Wübbenhorst nicht gelten. "Je weniger Querung, desto weniger stört die Ampel. Aber wenn sie gebraucht wird gibt nur eine Ampel echte Sicherheit."
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
SPORT FDP-Fraktion reagiert auf Kritik – Neubau nicht förderfähig
LD KIRCHHATTEN/ SANDKRUG - Als verspäteten Aprilscherz bezeichnet die FDP-Fraktion im Hatter Rat die Kritik der CDU an der Entscheidung, keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II für einen Sporthallenan- oder Neubau in Sandkrug zu beantragen. (NWZ berichtete) „Auch der CDU ist spätestens seit der Gemeinderatssitzung vom 19. März genau bekannt, dass das von ihr angestrebte Turnhallen-Neubauprojekt nicht aus den Konjunkturprogrammen förderfähig ist“, heißt es in einer Pressemitteilung. Für den Ersatz der alten Turnhalle an der Waldschule seien bereits Fördermittel in die neue Halle geflossen. „Und zwei Mal Förderung geht nun mal nicht“, so die FDP-Fraktion weiter. Die CDU solle die bisher für Schule und Sport erbrachten Leistungen anerkennen, anstatt „gebetsmühlenartig eine neue Turnhalle zu fordern.“
So seien die Turnhallen der Gemeinde gründlich saniert worden und der Sanierungsstau an der Waldschule angegangen worden. Die FDP verweist außerdem auf die geplante Sanierung des Hallenbades mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm. Hier müsse die Gemeinde noch einen erheblichen Teil mitfinanzieren. Eine neue Halle werde für den Schulsport nicht gebraucht und würde erhebliche Leerzeiten aufweisen. Und angesichts der demographischen Entwicklung würden unter Umständen andere Räumlichkeiten wie Gymnastik- oder Fitnessräume viele eher benötigt.
Schließlich stellen die Liberalen die Bau- und Folgekosten eines Turnhallenprojektes dem „erdrückenden Sanierungsstau bei Straßen und Wegen“ gegenüber, der die Bürgerinnen und Bürger täglich in ihrer Wohn- und Lebensqualität beeinträchtige. So seien bei der Bürgerversammlung in Sandkrug am 26. März sehr wohl die Verkehrsverhältnisse, nicht aber die Turnhallensituation bemängelt worden.
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Niedls-Christian Heins, Fraktionsvorsitzender |
Der Artikel „Unionsfraktion weiter unzufrieden mit Sporthallen-Entscheidung“ (NWZ vom 02. April 2009) bedarf – sofern es sich nicht um einen verspäteten Aprilscherz handelt - einiger Richtigstellungen:
Auch der CDU ist spätestens seit der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2009 genau bekannt, dass das von ihr angestrebte Turnhallen-Neubauprojekt nicht aus den Konjunkturprogrammen förderfähig ist! Die Argumentation, einen Ersatzbau für die alte Turnhalle der Waldschule schaffen zu wollen, ist falsch, weil hierfür bereits Fördermittel in Anspruch genommen worden sind, die in den Neubau der Turnhalle an der Grundschule Sandkrug geflossen sind. Und zwei Mal Förderung geht nun mal nicht!
Es würde der CDU aber gut anstehen, die in dieser Legislaturperiode bisher für den Sport und die Schulen erbrachten Leistungen anzuerkennen, anstatt gebetsmühlenartig eine neue Turnhalle fordern:
· Immerhin wurden die Turnhallen der Gemeinde gründlich saniert und sind damit auch energietechnisch auf zeitgemäßem Niveau.
· Der Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen, vor allem der Waldschule, ist für jedermann sichtbar in vollem Gange und wird in den nächsten Monaten und Jahren fortgesetzt.
· Aus dem Konjunkturprogramm sind erhebliche Mittel (ca. 1,5 Mio. Euro) beantragt, um das mehr als marode Hallenbad in Sandkrug zu sanieren. Wenn hier eine Förderung gelingt, bleibt immer noch ein erheblicher Anteil, der durch die Gemeinde zu finanzieren ist!
Dessen ungeachtet muss die Frage erlaubt sein, ob ein Millionenobjekt wie eine neue Turnhalle – die im übrigen für den Schulsport überhaupt nicht gebraucht wird und damit erhebliche Leerzeiten aufweisen würde – mit den dann auch noch auf die Gemeinde zukommenden hohen Folgekosten Priorität haben darf, wenn gleichzeitig ein erdrückender Sanierungsstau bei Straßen und Wegen die Bürgerinnen und Bürger täglich in ihrer Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt. Immerhin wurden bei der Bürgerversammlung der Gemeinde Hatten in Sandkrug am 26.03.09 sehr wohl die Verkehrsverhältnisse, nicht aber die Turnhallensituation bemängelt (die NWZ berichtete)!
Weiterhin ist sowohl dem Gemeinderat als auch der Öffentlichkeit über die demographische Entwicklung in der Gemeinde Hatten berichtet worden. Nimmt man die sich abzeichnenden Zahlen ernst, muss man abwägen, ob wir statt Turnhallen nicht vielmehr andere Räumlichkeiten wie z. B. Gymnastik- oder Fitnessräume viel eher benötigen.
Wir fordern die CDU in Hatten auf, zu einer sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zurückzukehren!
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
DEMONSTRATION Bürgermeisterin kündigt Sondersitzung für Schulausschuss an
ELTERN UND SCHÜLER ZOGEN IM SCHNEEGESTÖBER ZUM RATHAUS. DORT STELLTEN SIE IHRE FORDERUNGEN AN DEN RAT.
VON CHRISTIAN QUAPP
KIRCHHATTEN - Für den Erhalt der vollen Halbtagsschule an der Grundschule Kirchhatten demonstrierten Eltern am Mittwochmorgen.
Für die Schüler war ein Unterrichtsgang zum Rathaus angekündigt, die Eltern folgten ihnen mit Transparenten durch das Schneegestöber. Beim Rathaus angekommen übergab Elternratsvorsitzender Gerd-Peter Reichelt Bürgermeisterin Elke Szepanski einen Stapel mit 160 Unterschriften. Eltern von Schul- und Kindergartenkindern fordern damit den Erhalt der Vollen Halbtagsschule Kirchhatten. Sie wünschen sich außerdem einen Ratsbeschluss, in dem sich die Politik möglichst einstimmig hinter ihre Forderungen stellen soll.
Der Hoffnung auf eine schnelle Äußerung des Rates musste die Bürgermeisterin allerdings einen Dämpfer verpassen. Bevor der Rat eine Entscheidung treffen könne, müsse der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss zusammenkommen und beraten. Eine Sondersitzung dieses Gremiums will Szepanski nach den Osterferien ansetzen. Dort sollen die Parteien dann diskutieren. Wenn auch der Verwaltungsausschuss getagt hat, könne es im Mai zu einer Entscheidung des Rates kommen.
Wie schon bei einer Informationsveranstaltung am Montagabend signalisierte die FDP bereits Unterstützung für das Anliegen der Eltern. Heinz Priesmeyer und Edo Wübbenhorst machten deutlich, dass die Hatter FDP hier eine Konfrontation mit der Landespartei nicht scheue. (...)
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
KINDERBETREUUNG Gemeinde Hatten kann mit mehr Geld für Krippen rechnen
DIE GEMEINDE BEFÜRCHTETE, BENACHTEILIGT ZU WERDEN, WEIL SIE FRÜH KRIPPENPLÄTZE GESCHAFFEN HAT. DIESE PLÄNE SIND WOHL VOM TISCH.
VON CHRISTIAN QUAPP
KIRCHHATTEN - Mit Wut im Bauch kam Bürgermeisterin Elke Szepanski am Dienstag zu einem Treffen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling. Kürzlich hatten sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land auf die Finanzierung der Kinderkrippen bis 2013 geeinigt. Nach der Interpretation der Hatter Verwaltung und anderer Gemeinden würden nur solche Kinderkrippen stärker gefördert, die nach dem 18. Oktober 2007 eingerichtet wurden. Für ältere Krippen gäbe es demnach nur einen Zuschuss von 20 Prozent zu den Personalkosten.
Amtsleiterin Marianne Wentzel hatte ausgerechnet, dass die Gemeinde nach dieser Vereinbarung mit 13 187 Euro Förderung rechnen könnte. Hätte die Gemeinde die Krippen später eingerichtet, wären es weit mehr – 62 910 Euro.
Auf Einladung der FDP Hatten war Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Christian Dürr zu einem Gespräch mit Fraktion und Verwaltung ins Rathaus gekommen – und er hatte gute Neuigkeiten dabei. Nach Informationen aus dem Kultusministerium solle aus beiden Fördertöpfen eine Gesamtsumme gebildet werden solle, die dann gleichmäßig auf alle Gemeinden verteilt werde. Eine gute Nachricht sei das für die Gemeinde, waren sich Bürgermeisterin, Amtsleiterin und FDP-Fraktion einig – besonders, weil das finanzschwache Hatten bereits in anderen Förderungsgebieten benachteiligt sei. Elke Szepanski hatte bereits erwogen, gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen die neue Regelung zu klagen.
Angesichts der zu erwartenden höheren Landesmittel will man bei Verwaltung und FDP jetzt auch wieder über die dritte Fachkraft für die Kinderkrippen in der Gemeinde nachdenken.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
JADE-WESER-PORT Politik reagiert empört auf Gutachten der Landesregierung
VOR ALLEM DIE ANLIEGER FÜRCHTEN SEIT JAHREN UM IHRE RUHE. JETZT SCHEINEN SICH DIESE SORGEN ZU BESTÄTIGEN.
VON CHRISTIAN QUAPP
HATTEN - Im Rathaus in Kirchhatten herrscht Aufregung. Jahrelang sei der Verwaltung versichert worden, der Verkehr vom Jade-Weser-Port würde die Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück nicht betreffen – und damit auch nicht die Gemeine Hatten. „Das wurde uns noch vor drei Wochen vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die Region Nord, Hans-Jürgen Meyer, versichert“, ärgert sich Bürgermeisterin Elke Szepanski.
Jetzt klingt das alles anders. Ein kürzlich vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Landes empfiehlt die Strecke zur Entlastung Bremens. Bis zu 58 Güterzüge täglich könnten die Strecke befahren. Nach NWZ-Informationen wird diese Lösung auch von der Bahn befürwortet. Vor allem nachts müssten die Anwohner mit mehr Güterverkehr rechnen. Die Gemeinde habe sofort schriftlich um eine Stellungnahme der Bahn gebeten, sagt Szepanski. „Das müssen wir jetzt abwarten.“ Noch sieht sie Hindernisse: „Die Strecke ist nicht entsprechend ausgebaut, da müsste es erst ein Planfeststellungsverfahren geben. Und da wäre eine Menge zu klären“.
Lange gehegte Befürchtungen sieht die FDP bestätigt. „Wir haben davor immer gewarnt“, sagt Fraktionschef Niels-Christian Heins. „Der Lärm für die Anlieger wird ein fundamentales Problem, genau wie die Schließzeiten des Übergangs am Bahnhof.“ Die FDP-Fraktion hat beschlossen, beim Wirtschaftsminister zu intervenieren (...).
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
POLITIK Arbeiten an Waldschule sollen im Frühjahr beginnen – EWE als Betreiber für Solaranlage
DIE ZUSTÄNDIGEN ARCHITEKTEN BERICHTETEN IM AUSSCHUSS. IHRE VORSCHLÄGE WURDEN ANGENOMMEN.
VON CHRISTIAN QUAPP
KIRCHHATTEN - Der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am Montagabend den neuen Plänen für eine Sanierung der Waldschule zugestimmt. Untersuchungen hatten ergeben, dass besonders im Nordflügel dringender Handlungsbedarf besteht. Dort drohen Waschbetonplatten, sich von der Wand zu lösen. Wie die Architekten Detelf Stigge und Andreas Schneider in der Sitzung ausführten, entsprechen außerdem Kabelführungen und andere Elemente nicht mehr den aktuellen Brandschutzbestimmungen.
Nach den aktuellen Plänen soll die kleine Turnhalle zu einer Aula umgebaut und der Nordflügel saniert werden, erst danach kommt der Abriss des Mitteltraktes und ein Neubau. Der Ausschuss stimmte außerdem dem Vorschlag von Bürgermeisterin Elke Szepanski zu, die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule von der EWE betreiben zu lassen.
1000 Euro wird die Grundschule Kirchhatten für das Schulorchester bekommen. Im Rahmen der Leitlinie „Kirchhatten wird ein Ort der Musik“, sollen damit Instrumente und Aufwandsentschädigungen finanziert werden. (...) Nach Deutung von Heinz Priesmeyer (FDP) seien die 1000 Euro eine Anerkennung für die Arbeit der Schule, in Zukunft sei mit höherem Bedarf zu rechnen.
Zustimmung signalisierte der Ausschuss auch für die 4-Jahreszeiten Kulturwochenenden. Jeweils zu Beginn einer neuen Jahreszeit soll nach diesem Konzept ein breit gefächertes dreitägiges Veranstaltungsprogramm stattfinden. Die Kulturwochenenden sollen zweijährlich im Wechsel mit den Kulturwochen organisiert werden. Edo Wübbenhorst (FDP) und Brigitte Behrens (CDU) regten an, sich in diesem Zusammenhang um Fördermittel der Oldenburgischen Landschaft zu bewerben.
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Quelle: NWZ Hatten |
HAUSHALT Finanzausschuss diskutiert Plan für 2009 – Beratung an Fachgremien verwiesen
ÖFFENTLICHE GEBÄUDE UND STRAßEN WERDEN VIEL GELD VERSCHLINGEN. DAS WIRD AUCH NACH 2009 SO BLEIBEN.
VON CHRISTIAN QUAPP
HATTEN - Der Schuldenabbau in der Gemeinde Hatten war offenbar nur von kurzer Dauer. Denn obwohl Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen leicht steigen, reißen dringend nötige Investitionen große Löcher in die Kasse.
Zwar verwies der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Beratung des Haushalts 2008 in seiner Sitzung vom Montagabend in die Fachausschüsse – an den großen Brocken wird sich aber nicht mehr viel ändern. Besonders teuer wird die Sanierung der Waldschule in Sandkrug. Und auch in den kommenden Jahren, so Bürgermeisterin Elke Szepanski, gebe es einen massiven Sanierungsbedarf an Gebäuden und Straßen. Niels-Christian Heins (FDP) forderte, bei der Kreisschulbaukasse müsse künftig die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt werden.
(...) Aufgehoben hat der Ausschuss einen Beschluss aus dem Jahr 2005. Damals wurde die Trennung des Gemeindevermögens in „Verwaltungsvermögen“ und „realisierbares Vermögen“ beschlossen. Mit dieser Methode sollten Gemeinden bei der Einführung der „Doppelten Buchführung in Konten“ (Doppik) klar darstellen können, welche ihrer Vermögenswerte sie im Zweifelsfall zu Geld machen könnten und welche – wie z.B. Straßen – nicht. 2005 war dieser Beschluss gefasst worden, um dem späteren Verwaltungschef die Wahl zu lassen. Für Hatten, so Bürgermeisterin Szepanski, bringe die Trennung aber keine Vorteile und es gebe auch kaum andere Gemeinden, die nach diesem Modell rechneten.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
TOURISMUS 150 Kilometer für Radler und Wanderer ausgewiesen – Strecken teilweise nicht mehr nutzbar
VOR DER SCHAFFUNG NEUER RADWEGE WILL DIE FDP EINE BESTANDSAUFNAHME. DABEI SOLL AUCH AUF DIE BARRIEREFREIHEIT GEACHTET WERDEN.
VON CHRISTIAN QUAPP
KIRCHHATTEN - Bei einem Ortstermin begutachteten am Donnerstagabend Mitglieder der Hatter FDP-Fraktion den neuen Parkplatz Schierenbuchen. Die Parkfläche ist mit alten Klinkern gepflastert, die bei der Sanierung der Rittrumer Straße angefallen sind. Eine gute Verwendung für die alten Steine sei das, befanden die Politiker.
Der neue Parkplatz soll Ausgangspunkt für einen neuen Rad- und Wanderweg sein – eine Überlegung, die von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt wird. Tourismus und Naherholung seien für die gesamte Gemeinde Hatten von entscheidender Bedeutung. „Aber“, so der Fraktionsvorsitzende Niels-Christian Heins, „vor der Ausweisung neuer Radwege sollte es eine Bestandsaufnahme der bereits bestehenden Rad- und Wanderwege auf dem Gebiet der Gemeinde geben.“ Insgesamt 150 Kilometer Wegenetz seien bereits vorhanden. Viele der Rad- und Wanderwege seien aber quasi verschwunden und nicht mehr zu benutzen. Die FDP-Fraktion macht sich deshalb dafür stark, das bestehende Netz festzuschreiben und wieder zu reaktivieren. Dann, da sind sich die Liberalen einig, spreche auch nichts gegen zusätzliche Wege.
Außerdem wünscht sich die Fraktion, dass bei dieser Bestandsaufnahme für jeden Weg festgestellt werde, ob er barrierefrei ist. „Aus den Karten müsste zu erkennen sein, ob ein Weg für Gehhilfen oder Rollstühle geeignet ist“, wünschen sich Heins und seine Fraktionskollegen.
Auch für die Instandhaltung einmal sanierter Wege haben die FDP-Politiker schon Ideen entwickelt: Wegepaten, so ihre Überlegung, könnten Verantwortung übernehmen. Die sollen allerdings nicht mit Schaufel oder Heckenschere in den Wald. Bei regelmäßigen Besuchen auf „seinem“ Weg, so der FDP-Vorschlag, könne der Pate Mängel feststellen und die Gemeinde informieren.
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Die FDP-Delegation in Drachten (Niederlande). |
Die FDP Hatten bot allen interessierten Hatter Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an einer Informationsfahrt zu fünf Shared-Space Objekten in den Niederlanden sowie einem in Bohmte (Landkreis Osnabrück).
Wie die Nordwest-Zeitung (NWZ) berichtete, ist »Shared Space« (deutsch sinngemäß: gemeinsam genutzte Verkehrsfläche) seit Mai für einen Platz und ein Straßenstück in Bohmte realisiert. Auch für Kirchhatten wird über dieses niederländische Modell nachgedacht (NWZ vom 02.08.08).
Über 500 Kilometer legten die Teilnehmer der Exkursion zurück, um die sechs ausgesuchten Objekte genauer zu untersuchen. Der Erfolg ließ nicht auf sich warten: In Haren, wenige Kilometer südlich von Groningen, fanden sich Verhältnisse, die sehr gut auf Kirchhatten übertragen werden können. Beispielsweise gibt es dort einen Kreuzungsbereich, der mit der Situation am hiesigen Marktplatz mit der Einmündung der Sandhatter Straße vergleichbar ist. Oder die Markierung des jeweiligen Anfangs des Shared-Space-Bereichs durch Kreisverkehre, die in Kirchhatten sinnvoll an der Einmündung der Munderloher-/ Hauptstraße oder der Dingsteder-/ Wildeshauser Straße möglich wären.
In Haren wie andernorts funktioniert das Modell durch gegenseitige Rücksichtnahme und defensives Fahren, ähnlich wie es in verkehrsberuhigten Bereichen auch bei uns praktiziert wird. Notwendig ist allerdings eine entsprechende bauliche Gestaltung des Straßenkörpers, und das kostet natürlich Geld. „Wie auch immer die Diskussion weiter verläuft – wir haben jetzt einen Ort gefunden, von dem das Konzept und viele Ideen auf Kirchhatten übertragbar sind und der damit beweist, dass »Shared Space« grundsätzlich möglich ist“ freut sich Mitorganisator Edo Wübbenhorst über den Erfolg der Fahrt.
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Quelle: Nordwest-Zeitung |
HAUSHALTSPLAN Finanzlage der Gemeinde Hatten verbessert sich – Ausschuss empfiehlt Beschluss
DIE PRO-KOPF-VERSCHULDUNG SINKT VON 566,86 AUF 471,82 EURO. DIE STEUEREINNAHMEN STEIGEN LEICHT AN.
VON MATTHIAS KOSUBEK
KIRCHHATTEN - Eine erfreuliche Entwicklung hat die Finanzlage der Gemeinde Hatten in den vergangenen Monaten genommen. Gegenüber den Ansätzen des ursprünglichen Haushaltsplanes erhöht sich der Umfang des Nachtragsetats, der am Donnerstagabend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates beraten wurde, um 571 500 Euro auf nunmehr 16,125 Millionen Euro. In den kommenden Wochen werden sich die Fachausschüsse mit dem Zahlenwerk beschäftigen, ehe es am 24. September vom Rat beschlossen wird. Der Nachtragsetat ist, darauf wies Bürgermeisterin Elke Szepanski hin, das erste „Werk“ des „Haushaltsbeauftragten“ der Verwaltung, Ralf Schumacher.
Der Verwaltungshaushalt erhöht sich in Einnahmen und Ausgaben um 341 500 auf 13,345 Millionen Euro, der Vermögensetat um 229 000 auf 2,775 Millionen Euro. Trotz mehrerer Sanierungsprojekte, so Szepanski, gebe es keine Netto-Neuverschuldung. Ähnlich bewertete Niels-Christian Heins für die SPD/FDP-Gruppe den Etat: Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke im Laufe dieses Jahres von 566,86 auf 471,82 Euro.
Bei der Grundsteuer A und B sind Mehreinnahmen von 23 000 Euro zu erwarten, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 166 000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen 140 500 Euro (nunmehr 3,069 Millionen). Auf der anderen Seite steigt die an den Landkreis abzuführende Umlage um 65 700 auf 3,246 Millionen Euro.
Die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme kann von 783 200 auf 218 400 Euro gesenkt werden. Der Gesamtschuldenstand verringert sich um 3,547 auf 2,586 Millionen Euro. Hinzu kommt das verbleibende Teildefizit aus der Erschließung des Wirtschaftsparkes Sandkrug von 1,102 Millionen Euro.
Die Umlage zur Versorgungskasse für Ruhestandsbeamte steigt um 31 000 auf 55 800 Euro. Die Zuschüsse an die nicht in der Trägerschaft der Gemeinde befindlichen Kindergärten steigen in der Summe um 133 000 Euro.
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Quelle: NWZ Hatten |
KOS HATTERWÜSTING - Irische Volksmusik und Kulinarisches vom Kamarunschaf bilden den Rahmen beim diesjährigen Sommerfest der Hatter FDP am Sonntag, 31. August, ab 11 Uhr bei der Garten- und Landschaftsbaufirma „Naturna“ an der Dorfstraße 37 in Hatterwüsting. Für musikalische Unterhaltung sorgt das Irish-Folk-Duo „Hustle and Bustle“ (zu deutsch: Trubel, Rummel) aus Harpstedt. Es besteht aus Ute Schildt (Gitarre, Kontrabass und Percussions-Instrumente) sowie aus Hajo Wienroth (Flöte, Tin-Whistle, Gitarre und Percussion). Familie Hennes serviert Kleinigkeiten vom Kamerunschaf. Eingeladen, so FDP-Vorsitzender Niels-Christian Heins, sind nicht nur Parteimitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
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Quelle: Nordwest-Zeitung, Hatten |
LD HATTEN - Um sich ein umfassendes Bild über die Möglichkeiten und konkreten Auswirkungen des Verkehrskonzeptes „Shared Space“ (die NWZ berichtete über das Projekt in Bohmte) zu machen, führt die FDP Hatten am 23. August eine ganztägige Informationsfahrt durch, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Besucht werden mehrere Standorte in den Niederlanden sowie auch Bohmte, um dort die Verkehrssituation drei Monate nach der Einführung des Konzeptes zu erleben. Ferner sollen besondere verkehrslenkende Maßnahmen im Emsland und in Südoldenburg besichtigt werden. Ziel der Fahrt ist es, kompetent dazu Stellung nehmen zu können, ob „Shared Space“ auch an einigen Stellen in der Gemeinde Hatten sinnvoll eingeführt werden könnte.
Anmeldungen nehmen Dieter Suhrkamp, Sandhatten, Telefon 04482/928016, und Edo Wübbenhorst, Sandkrug, Telefon 04481/7914, entgegen.
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Die Hatter FDP besuchte auf ihrer diesjährigen Spargeltour das Heimat- und Bauernmuseum.
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Die Kanutour 2008 des FDP–Ortsverbandes Hatten und der JuLis Oldenburg-Land findet statt am Sonntag, dem 29. Juni 2008.
Los geht es um 11.30 Uhr bei der Einstiegsstelle in Ostrittum, wo die Einweisung durch einen Mitarbeiter von Yeti Sport und Reisen erfolgt. Gegen 14.00 Uhr wird es eine kleine Stärkung in Huntlosen bei Reinberg geben. In Astrup, wo die Tour gegen 16.30 Uhr beendet werden wird, stehen Fahrzeuge bereit, die die Fahrer nach Ostrittum zurück bringen werden.
Eingeladen sind nicht nur FDP-Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger jeden Alters bei einer Kostenbeteiligung in Höhe von 20,00 Euro (Jugendliche 12,50 Euro). Anmeldungen werden von Niels-Christian Heins (Tel. 04481-920845; Email oder Martin Hanke (Tel. 04481-935588; Email) bis zum 21. Juni entgegen genommen.
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Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten |
KOS SANDKRUG - Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Waldpark-Planung in Sandkrug (...) bekräftigte Hattens Bürgermeisterin Elke Szepanski auf der Jahreshauptversammlung des Orts- und Bürgervereins Sandkrug in Streekermoor. Nach dem Einzelhandelskonzept sei in Sandkrug kein weiterer Lebensmittelmarkt möglich. Auch sei die Stimmung im Ort dagegen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen hätten sich bereits gegen die Planung ausgespochen, die nur möglich sei, wenn der Rat den Bebauungsplan ändere. Dafür gebe es keine politische Mehrheit. Aus ihrer Sicht sei das Projekt „gestorben“. Die CDU, so der anwesende Ratsherr Bernhard Collin, werde das Thema noch beraten. FDP-Ratsherr Niels-Christian Heins bezog eindeutig Position gegen das Vorhaben. Befremdet zeigte sich die Bürgermeisterin, dass das Forstamt sie nicht über die Verkaufsverhandlungen informiert habe.
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Niels-Christian Heins |
INITIATIVE FDP will Informationssystem
FA HATTEN - Der FDP-Ortsverband Hatten setzt sich dafür ein, dass die neuen Informationskanäle, die das Internet bietet, für mehr Transparenz innerhalb der Gemeinderatsgremien eingesetzt werden. Den Hatter Bürgern solle die Möglichkeit gegeben werden, sich online über die Inhalte der öffentlichen Sitzungen zu informieren, wirbt Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins für die Idee, die in mehreren Gemeinden – so zum Beispiel in den Nachbargemeinden Hude und Wardenburg – bereits im Einsatz ist. Tagesordnungen, Anlagen, Anträge und Protokolle könnten dann von zuhause für jedermann über das Internet abrufbar sein.
„Auf diesem Weg erhofft sich die FDP einen kostengünstigen, bürgernahen Service mit hoher Effizienz“, sagt Heins. Die Gemeindeverwaltung habe bereits einen positiven Eindruck bei der Vorstellung des Systems in der Gemeinde Hude gewinnen können. Die FDP-Fraktion werde sich für die Einführung eines Ratsinformationssystems einsetzen, damit die Öffentlichkeit aktiv und unmittelbar am politischen Geschehen der Gemeinde Hatten teilnehmen könne.
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KIRCHHATTEN - Am kommenden Dienstag, 4. Dezember, findet ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Schützenhof“ in Kirchhatten eine Nikolausfeier des FDP-Ortsverbandes Hatten statt. Neben den Mitgliedern sind auch Freunde und Gäste herzlich willkommen. Musikalisch umrahmt wird der Abend von Solisten der heimischen Folkloregruppe Kalinuschka. Vorsitzender Niels-Christian Heins wird einen kleinen Jahresrückblick halten. Ansonsten bleibt das Thema Politik draußen vor der Tür.
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Am Montag, dem 3.September 2007 findet um 15.00 Uhr ein Ortstermin auf dem Hof Helmar Biebert in Munderloh statt.
Das Thema des Termins lautet: Aktuelle Probleme in der Landwirtschaft. Hierzu sind alle Mitglieder und Interessierten herzlich eingeladen.
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Der FDP-Ortsverband Hatten lädt herzlich ein zum Sommerfest
am Samstag,
dem 01. September 2007,
ab 17.00 Uhr
auf dem Hof Brommelmeier in Sandhatten (Steinstraße/ Nähe Dorfplatz).
Für Getränke und Verpflegung ist gesorgt. Die musikalische Gestaltung übernimmt die Folk-Gruppe DreyBartLang. Eingeladen sind nicht nur FDP-Mitglieder, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Auch Kinder sind herzlich willkommen.
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Quelle: Nordwest-Zeitung |
Hatterwüsting/fj - Vorstand und Fraktion des FDP-Ortsverbandes Hatten laden interessierte Bürger für kommenden Montag, 23. Juli, zu einer Rundfahrt durch die Gemeinde ein. Es sollen Verkehrswege in Augenschein genommen werden, die für das angedachte Straßensanierungskonzept in Frage kommen, teilte Vorsitzender Niels-Christian Heins mit. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Alten Dorfschule in Hatterwüsting. Um vorherige Anmeldung (04481/920845) wird gebeten, da für die Fahrt ein Kremserwagen zur Verfügung gestellt wird.
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Berlin/ Hatten. Eingeladen hatte die oldenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst (2. von rechts) - und rund 50 Gäste aus dem Landkreis Oldenburg folgten zu einer dreitägigen Informationstour durch das politische Berlin. Mit dabei in der Hauptstadt auch Liberale aus Hatten: Heinz Priesmeyer, Wilfried Witte und Wilfried Wieschollek (von links nach rechts).
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Sebastian Neumann |
Hatten. Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat am Wochenende Sebastian Neumann aus Hatten in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Die knapp 130 stimmberechtigten sprachen ihm mit einem Traumergebnis ihr Vertrauen als Beisitzer aus.
Der 27jährige Neumann ist Diplom-Finanzwirt. Neben der Mitgliedschaft im Landesvorstand wählte ihn der Landsekongreß auch für Niedersachsen zum Bundeskongreßdelegierten.
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Quelle: Nordwest-Zeitung |
SITZUNG Gremien zeigen bei Schul- und Kindergartensanierung Willen zum Sparen
Die Mitglieder durchforsteten die Planungen nach Einsparmöglichkeiten. Sie diskutierten ausgiebig und strichen einige Positionen aus den Maßnahmenkatalogen.
von Anja Rohde
KIRCHHATTEN - Große Ausgaben kommen auf die Gemeinde Hatten für die Sanierung von Schulen und Kindergärten zu. Dessen sind sich auch die Mitglieder des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses bewusst, die am Montag Nachmittag in gemeinsamer Sitzung tagten. So verwunderte es nicht, dass unter anderem jede einzelne Position des Tagesordnungspunktes 7, Sanierung der Grundschulen Sandkrug, Kirchhatten und Streekermoor, auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und Punkt für Punkt verabschiedet wurde.
Im Vordergrund bei den Sanierungen der Grundschulen stehen die Erneuerung, bzw. Optimierung der Heizungsanlagen sowie die Dämmung der Außenwände. In der Grundschule Sandkrug sollen außerdem die Lichtverhältnissen, die Akustik in einzelnen Klassenräumen und die WC-Anlagen verbessert werden. Hier waren für die Grundschule Sandkrug im Haushalt 2007 zunächst Gesamtkosten von rund 95 500 Euro vorgesehen. Nun sind es voraussichtlich rund 90 000 Euro, denn nicht nur die bei der Sanierung der WC-Anlagen geplanten Fliesenbordüren strichen die Ausschüsse aus Kostengründen aus der Kalkulation.
Für die Sanierung der Grundschule Streekermoor sind nach wie vor etwa 26 500 Euro eingeplant. Die Sanierung der Grundschule Kirchhatten dürfte ebenfalls preisgünstiger ausfallen (im Beschlussvorschlag waren rund 150 000 Euro veranschlagt worden). Auch hier hatten die Ausschussmitglieder statt der vom Architekten Detlef Stigge vorgeschlagenen Hohlfalzziegel einfache Flachziegel bei der Dachsanierung befürwortetet, um Kosten zu senken.
Bei der Sanierung der Waldschule in Sandkrug sahen die Ausschüsse ebenfalls Einsparpotential: Nur in Teilen wurde die ursprüngliche Planung der Architektin Andrea Geister-Herbolzheimer beschlossen. Vorrangig sollen nun Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes umgesetzt werden. Eine Entscheidung zur Dämmung des Gebäudes und der Notbeleuchtung vertagten die Ausschüsse auf kommende Sitzungen. Somit werden die im Haushaltsplan eingestellten Mittel von rund 165 000 Euro voraussichtlich nicht benötigt. Der tatsächliche Kostenaufwand für die nun beschlossenen Brandschutzmaßnahmen muss neu errechnet werden.
Mit einer Einschränkung ist die Sanierung der Waschräume des ev. Kindergartens Sandkrug vom Ausschuss durchgewunken worden: Vor Baubeginn der rund 49 000 Euro teuren Maßnahme sollen die Eigenmittel der Kirche in Höhe von rund 6000 Euro vorliegen.
Auch bei der Erweiterung des Personalraums des Kommunalen Kindergartens Hebbelstraße ist eine Hürde genommen: Der Ausschuss beschloss, den Sperrvermerk im Haushalt, der ein Abrufen der Mittel in Höhe von etwa 27 500 Euro unmöglich machte, aufzuheben.
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Hatten Die Hatter Freidemokraten laden ein zur diesjährigen Spargeltour. Sie findet statt am 12. Mai 2007. Dem Spargelessen geht eine Fahrradtour voraus. Abfahrt ist um 10 Uhr am Bahnhof Sandkrug. Die Spargeltour führt eine langjährige Tradition der UHL! fort.
Anmelden können sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei Martin Hanke (Tel.: 04481-935588/ Fax 934402). Diejenigen, die nicht an der Fahrradtour teilnehmen möchten/ können, können das Ziel erfahren und sich direkt anmelden. Der Kostenbeitrag beträgt 17,50 Euro pro Person.
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Junge Liberale Hatten. |
Hatten. Die Jungen Liberalen Hatten unterstützen die Initiative der Hatter (Sandkruger) Jugendlichen, damit die Öffnungszeiten des Jugendhauses an die Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden und das Jugendhaus in Sandkrug auch am Wochenende den Jugendlichen zur Verfügung steht.
Die Öffnungszeiten des Jugendhauses müssen an die Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. Vor allem an den Wochenenden fehlt ein Treffpunkt in Hatten. Die Betreuung während dieser Zeiten soll von den Gemeindejugendpflegern übernommen werden, schlagen die Nachwuchspolitiker vor. Dies gilt insbesondere für die Betreuungszeiten am Wochenende.
„In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Gemeinde Hatten sollte trotzdem nicht im Jugendbereich gespart werden. Die sozialpädagogische Arbeit soll vor Ort bei den Jugendlichen durchgeführt werden“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Neumann.
Die Jungen Liberalen bitten die Hatter FDP und die SPD auf, sich im Gemeinderat für eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendhauses Sandkrug an den Wochenenden einzusetzen.
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2. stv. Ratsvorsitzende: Elga Spille |
Hatten. Die neue Mehrheitsgruppe aus SPD und FDP hat ihre "Feuertaufe" bestanden. Vereinbarungsgemäß wählte der Hatter Gemeinderat Elga Spille zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden und Heinz Priesmeyer zum 2. stellvertretenden Bürgermeister. Beide Kandidaten erhielten deutlich mehr als die 18 Stimmen der FDP-SPD-Gruppe.
Vereinbarungsgemäß besetzt wurden auch die Ausschussvorsitze und die Mitglieder in den fünf Fachausschüssen des Hatter Gemeinderates und weiteren Gremien. Diese finden sich im Einzelnen unter dem Menüpünkt "Ratsfraktion 2006-2011".
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Quelle: Nordwest-Zeitung |
GEMEINDERAT Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre in Hatten geregelt
Auch Personalfragen wurden geklärt. Gabriele Müller und Heinz Priesmeyer sollen heute Abend Vizebürgermeister werden.
Von Matthias Kosubek
Kirchhatten - Die ausgehandelte Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP im neuen Hatter Gemeinderat ist besiegelt. Am Montagabend wurde im Schützenhof in Kirchhatten der Gruppenvertrag zwischen den beiden Fraktionen unterzeichnet. Bei den Liberalen setzten Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins und der stellvertretende Ortsverbands-Vorsitzende Wilfried Witte ihre Unterschriften unter das fünfseitige Papier, bei den Sozialdemokraten Fraktionschef Hans-Hermann Siemers und Ortsvereins-Vorsitzender Helmuth Koopmann.
Siemers erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach Gruppenbildungen beider Fraktionen gegeben habe. Er hoffe auf eine vertrauensvolle und menschliche Zusammenarbeit. "Wir werden es die nächsten fünf Jahre packen" gab er sich zuversichtlich. Es müsse auch mal Kompromisse geben, es werde ein gegenseitiges Geben und Nehmen werden. Ziel der Gruppenbildung sei es auch, eine Pattsituation im Rat zu vermeiden, um wichtige Entscheidungen für die Gemeinde fassen zu können.
"Wir haben große Aufgaben vor uns. Es kommt erhebliches auf uns zu. Wir brauchen eine zuverlässige und stabile Mehrheit", hieb Heins in die selbe Kerbe. Strittige Punkte wie die Kanalisation und der Sandabbau würden nicht ausgeklammert, sondern in einer paritätisch besetzten Sechser-Kommission geklärt. "Wir werden die Unterschiedlichkeiten aushalten müssen", meinte er. Die Umwelt werde ein zentrales Thema werden. Viele gleiche Interessen sah Koopmann. Die Vergangenheit habe man hinter sich gelassen.
Die anwesenden Mitglieder billigten vor der Unterzeichnung die ausgehandelten Personalentscheidungen und der Vertrag selbst einstimmig. Gruppensprecher ist Siemers, Heins sein Stellvertreter. Für die heutige konstituierende Gemeinderatssitzung schlägt die Gruppe Gabriele Müller (SPD) als erste Vizebürgermeisterin vor, Heinz Priesmeyer (FDP) als zweiten. Ratsvorsitzender soll Siegfried Dose (SPD) werden, seine Stellvertreterin Elga Spille (FDP). Auch die Ausschussvorsitze wurden vergeben.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schultze kündigte an, man werde Müller und Priesmeyer unterstützen und keine Gegenkandidaten ins Rennen schicken. Für den Ratsvorsitz werde man jedoch als eigenen Bewerber Manfred Huck nominieren.
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Grafik: KDO/ MP. |
Hatten. Elke Szepanski wird neue Bürgermeisterin der Gemeinde Hatten. Mit 54,2% der 5.450 abgegebenen Stimmen entschied sie die heutige Stichwahl für sich. Bei rund 50 Prozent Wahlbeteiligung verweist die parteilose Sandhatterin den SPD-Kandidaten Guido Zech auf den zweiten Platz. Die Hatter FDP gratuliert der bisherigen Kämmerin und freut sich auf eine Fortsetzung der guten gemeinsamen Arbeit für die Gemeinde.
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Alle Wahlergebnisse auf einen Klick, |
Kreistagswahl:
FDP 20,58 % (+2,56%, ein Mandat)
Die anderen: SPD 43,9 (+1,4) CDU 25,2 (-3,5) Grüne 9,1 (-1,0) Sonstige 1,2. Kreistagsabgeordneter der FDP in Hatten wird Niels-Christian Heins mit 1093 Stimmen.
Gemeinderatswahl:
FDP 21,39% (+2,04%, 6 Mandate)
SPD 41,3 (+4,1) CDU 28,1 (+1,8) Grüne 7,8 (-0,4) Alternative 1,3.
FDP-Ergebnisse in den Stimmlokalen: Schützenhof Kirchhatten 34,2%, Deutsches Haus Kirchhatten 29,7%, Zur alten Post Sandhatten 28,7%, Golf-Club-Restaurant Tweelbäke 25,7%, Brüers Munderloh 23,7%, Dorfkrug Meiners Hatterwüsting 23,6%, Bürger-Service-Haus Sandkrug 19,5%, Kindergarten Hatterwüsting 17,7%, Feuerwehr Sandkrug 17,3%, Waldschule Sandkrug 15,5%, Ripken Streekermoor 15,3%, Grundschule Sandkrug 12,5%, Feuerwehrhaus Dingstede 8,3%. Wahlbeteiligung: 58,89%.
Ratsmitglieder der FDP werden: Niels-Christian Heins, Heinz Priesmeyer, Elga Spille, Dieter Suhrkamp, Wilfried Witte, Edo Wübbenhorst.
Bürgermeisterwahl:
Jochen Frisch 600 Stimmen (9,4%)
Zech 2259 (35,5%) Büsselmann 1067 (16,8%) Butzin 610 (9,6%) Szepanski 1834 (28,8%). Stichwahl am 24. September zwischen Guido Zech und Elke Szepanski. (Vorläufige amtliche Endergebnisse)
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