»Kein Wahlkampf!« Northcoast-Free-Folk in Hatterwüsting (01.07.06)

Bild: privat

Trotz gleichzeitiger Fußball-WM- Übertragung erschienen über 60 Gäste zum Gartenkonzert der Gruppe "DreyBartLang" auf dem Hof der Olschewskis in Hatterwüsting.

Auf Einladung der FDP Hatten (Motto: »Kein Wahlkampf!«) boten sie über drei Stunden ein kurzweiliges Programm mit viel »Northcoast-Free-Folk«. Das Quartett spielte Musik aus eigener Feder, Irish-Folk, Bluegrass und Folkmusik aus Frankreich, Skandinavien, Israel und Osteuropa.

NWZ: Gemeinde zieht die Notbremse (29.06.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

KLÄRANLAGE Ausschreibungsverfahren gestoppt - Nur eine Firma gibt Angebot ab

Das Angebot liegt weit über den bisher geschätzten Gesamtkosten. Die Gemeinde beendet die Zusammenarbeit mit ihrem Berater.

Von Stephan Onnen

Hatten - Die Ausschreibung der Kläranlagen-Erweiterung endet für die Gemeinde Hatten mit einem Schlag ins (Ab-)Wasser: Von drei Firmen, die in einem Teilnahmewettbewerb zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden sind, hat nur ein Umwelttechnik-Unternehmen aus Hamburg tatsächlich eine Offerte eingereicht. Dieses Angebot liegt mit Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro indes weit über dem bisher geschätzten Investitionsvolumen, das der technische Berater der Gemeinde, Prof. Dr. Hans-Dieter Kruse, im Vorfeld mit bis zu 1,5 Millionen Euro angegeben hatte.

Aufgrund der deutlichen Überschreitung geht Bürgermeister Helmut Hinrichs von einem "unwirtschaftlichen Angebot" aus. Zumal die Tatsache, dass nur ein Angebot vorliegt, die Gemeinde in eine schlechte Verhandlungsposition versetze. Warum die beiden anderen Firmen, die Interesse an dem Auftrag bekundet hatten und zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, nichts mehr von sich hören ließen, ist bislang nicht bekannt. Der Bürgermeister will das Hamburger Angebot auf keinen Fall weiterverfolgen: Dieser Empfehlung schlossen sich Strukturausschuss und Verwaltungsausschuss sowie gestern Abend der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung an.

Damit ist auch die Zusammenarbeit der Gemeinde mit Prof. Dr. Kruse beendet: "Das Vertrauen ist weg", sagte Bürgermeister Helmut Hinrichs zur Begründung. Für Kruse und die auf seine Empfehlung in Rechtsfragen hinzugezogene Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen (Hamburg) seien Honorare in Höhe von 50 000 Euro angefallen, bestätigte Hinrichs auf Nachfrage der NWZ. Kruse hatte bis zuletzt das Angebot der Hamburger Firma als wirtschaftlich eingeschätzt und einen Vertragsabschluss empfohlen. Seiner Ansicht nach hätte sich das Angebot der Hamburger auf rund 1,54 Mio. Euro reduzieren lassen. Für diese Summe wäre eine auf eine Kapazität von 22 500 Einwohnergleichwerten erweiterte Anlage zu bekommen, die "angemessen betreibbar" sei, so Kruse. Das sieht das von der Gemeinde mit Ingenieurleistungen beauftragte Büro Frilling (Vechta) offenbar anders: Aus Gründen der Betriebssicherheit seien auch die von der Hamburger Firma eingereichten Nebenangebote erforderlich, so dass sich die Investitionssumme auf mindestens 2,2 Mio. Euro hochschraubt. Weitere Kosten könnten nicht ausgeschlossen werden.

Mit dem Ingenieurbüro Frilling will die Gemeinde jetzt weiter arbeiten: Die Vechtaer wurden laut gestrigem Ratsbeschluss beauftragt, eine konventionelle Kläranlagen-Erweiterung umzusetzen. Bis zur Sitzung des Strukturausschusses am 6. Juli soll ein Zeitplan für Planung und Bau vorgelegt werden. Bis zur Fertigstellung hat der Bürgermeister in jeder Verwaltungsausschuss-Sitzung über den aktuellen Stand zu berichten.

NWZ-Kommentar: Viel Zeit und Geld verloren (29.06.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Nach dem Desaster bei der Ausschreibung zur Erweiterung der Kläranlage steckt der Karren buchstäblich im Dreck. Verantwortlich für den Schlamassel sind jene Ratsmitglieder, die in geheimen Abstimmungen im Dezember 2003 und Januar 2004 zweimal die von der Gemeindeverwaltung fix und fertig ausgehandelte Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen an den
Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband zum Scheitern gebracht haben. Was folgte, waren mehr als 20 Sitzungen der Ratsgremien, in denen man sich mit Hilfe teurer externer Berater um eine Lösung in Regie der Gemeinde bemüht hat. Das ist daneben gegangen: Nachdem jetzt die Notbremse im Ausschreibungsverfahren gezogen wurde, ist die Gemeinde auf den Stand von vor zweieinhalb Jahren zurückgefallen. Gut 50 000 Euro sind in den Sand gesetzt worden. Das kann sich eine unter Finanzproblemen ächzende Gemeinde wie Hatten nun wirklich nicht erlauben. Von weiteren Entscheidungen in der Klärwerksfrage sollte man in der noch bis zum 30. Oktober dauernden Ratsperiode tunlichst die Finger lassen. Der neu zu wählende Rat kann es nur besser machen.

NWZ: "Streit um des Kaisers Bart" geht weiter (08.06.06)

FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch

Die FDP fordert einen Ausstieg aus dem "Klärwerkswahnsinn". Nur so könne die Gemeinde finanziell wieder handlungsfähig werden.

Von Stephan Onnen

Kirchhatten - In der Diskussion um den Neubau einer Sporthalle in Kirchhatten kann die Standortvariante "Freizeitzentrum" zu den Akten gelegt werden. Der als möglicher Privatinvestor ins Spiel gebrachte Pächter des Freizeitzentrums, Dierk Garms, ließ am Dienstagabend gegenüber der Hatter FDP durchblicken, dass gegenwärtig ein finanzielles Engagement für ihn nicht in Frage kommt. "Die Vereine haben doch keine Möglichkeiten, um nennenswerte Nutzungsgebühren zu zahlen. Das macht keine Bank mit", winkte Garms ab.

Der Unternehmer, als FDP-Ratsherr in der Gemeinde Dötlingen mit der Kommunalpolitik vertraut, riet seinen Hatter Parteifreunden: "Nach einem seriösen Kassensturz müsste man sich überlegen, wie man die bedrohliche Finanzsituation löst und von welchen Sachen man sich trennen kann, damit Geld in die Kasse kommt."

Dass es um die Finanzen der Gemeinde noch schlimmer bestellt ist als angenommen, deutete Niels-Christian Heins an. Der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende berichtete, dass der anstehende Klärwerksausbau eine Summe verschlingen werde, die das erwartete Volumen "bei weitem toppen" werde. Der Strukturausschuss des Rates wird sich damit in Kürze nicht-öffentlich befassen. Um die Kläranlage auf einen funktionsfähigen Stand zu bringen, seien mehrere Millionen Euro notwendig, so Heins. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, müsse die Gemeinde aus dem "Klärwerkswahnsinn" aussteigen, forderte der Freidemokrat. Es müssten alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um die Abwasserentsorgungsanlagen an den OOWV zu übertragen.

Beim Thema Sporthallen-Neubau sprachen sich die Liberalen dafür aus, zu überprüfen, ob eine Dreifeldhalle am jetzigen Standort an der Schulstraße möglich ist, ohne dass Verkehrs- und Parkplatzprobleme entstehen. Der Vorsitzende des TV Munderloh, Hans-Georg Oetken, ist der Auffassung, dass eine Dreifeldhalle bei einer leichten Verlegung des jetzigen Rasenspielfeldes passen würde. Was die Finanzierung und die angestrebte kostengünstigere Bauweise nach dänischem Vorbild angeht, so hofft Oetken auf ein Gespräch mit Landrat Frank Eger, das am 21. Juni gemeinsam mit einem kundigen Architekten stattfinden soll.

So lange keine genauen Aussagen zu Kosten und Machbarkeit vorliegen, sei die Hallen-Debatte ein "Streit um des Kaisers Bart", meinte FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch.

NWZ: FDP: Großraumsporthalle und Unterrichtsräume sanieren (08.06.06)

Niels-Christian Heins

SPORTHALLE Dierk Garms steht gegenwärtig als Investor nicht zur Verfügung - Kassensturz empfohlen

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses (ab 17 Uhr im Rathaus) will die FDP beantragen, dass 200 000 Euro für die Sanierung der Sandkruger Großraumsporthalle im 1. Nachtragshaushalt eingeplant werden. "Dort droht die Fassade wegzubrechen. Es muss umgehend gehandelt werden", mahnte Fraktionschef Niels-Christian Heins.

Sanierungsmittel wollen die Liberalen auch für die Waldschule bereitgestellt wissen. Am dringlichsten sei die Sanierung des Klassenraums, in dem seit 25 Jahren über Modergeruch geklagt wird, sowie der erst 1997 erbauten Lehrküche, in der Feuchtigkeitsprobleme herrschen würden, so Heins. Im Investitionsplan der nächsten Jahre müssten weitere Ausgaben berücksichtigt werden - sowohl die Aula als auch der 1971 erstellte Plattenbau-Trakt seien abrissreif. Das Investitionsprogramm sehe bislang jedoch nicht einen Cent vor.

NWZ: Beharrlichkeit zahlt sich aus (07.06.06)

Angelika Brunkhorst, Helmut Hinrichs, Anja und Bernd Lüers (v.l.n.r.), Bild: NWZ

Visa-Streit Botschaft lenkt ein und gewährt Folklore-Ensemble Reise nach Hatten

Kirchhatten - "Vor ihrem Wirken verneigen wir unsere Häupter" heißt es in dem "Ehrenlied", mit dem FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst von Anja und Bernd Lüers im "Russischen Dorf" in Kirchhatten begrüßt wurde. Der Einsatz der Parlamentarierin trug dazu bei, dass die Deutsche Botschaft in Minsk im Streit um Visa-Anträge eingelenkt hat und einem Aufenthalt von neun weißrussischen Kindern und Jugendlichen sowie von sieben Erwachsenen in Deutschland zustimmt. Die Gruppe besteht aus den Familien des Folklore-Ensembles "Switanak", das Anja und Bernd Lüers nun um den 20. Juli herum erwarten und in den Gästehäusern ihres "Russischen Dorfes" beherbergen wollen. Am 5. August wird das Ensemble in Kirchhatten als Hatter Beitrag im Rahmen des vom Kommunalverbund Niedersachsen/ Bremen veranstalteten "Gartenkulturmusikfestivals" auftreten.

Seit April vorigen Jahres hatte die Deutsche Botschaft in Minsk immer wieder Visa-Anträge von Freunden des Ehepaares Lüers mit bürokratischen Schikanen abgelehnt. Angelika Brunkhorst quittiert dieses Vorgehen mit Kopfschütteln. "Unsere Botschaften sollten eigentlich dazu da sein, solche Art von Schwierigkeiten zu vermeiden, statt sie zu schaffen." Es könne nicht angehen, dass kleinen Initiativen, die ein hervorragendes Beispiel für gelebte Völkerverständigung seien, Stolpersteine in den Weg gerollt werden. Das hat Brunkhorst - flankiert durch unterstützende Schreiben von Bürgermeister Helmut Hinrichs und der Ausländerbehörde des Landkreises Oldenburg - der Visavergabestelle und dem Deutschen Botschafter in Minsk deutlich gemacht.

Brunkhorst, Hinrichs und FDP-Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins sahen das Hauptverdienst indes in der Beharrlichkeit, mit der sich Anja und Bernd Lüers für ihre weißrussischen Freunde eingesetzt haben. Anja Lüers hat in etlichen Briefwechseln über ihren Anwalt ihre Finanzen dargelegt, um den Vorwurf, man wolle sich an dem Projekt bereichern, zu entkräften - mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Berlin hat anerkannt, dass das "Russische Dorf" in Kirchhatten gemeinnützig arbeitet. Ein Freifahrtsschein ist die jetzige Visa-Vergabe indes nicht: "Es wird auch in Zukunft von Fall zu Fall entschieden", richtet sich Anja Lüers auf weiteres zähes Ringen mit der Botschaft in Minsk ein.

Junge Liberale fordern nachhaltige Umweltaktion (14.04.06)

Die Jungen Liberalen Oldenburg-Land (JuLis) fordern einen jährlich stattfindenden „Hatter Umwelttag“. Die JuLis wollen an dem Umwelttag durch eine Gemeinschaftsaktion das Umweltbewusstsein in die breite Öffentlichkeit rücken. „Wir sehen in der gemeinschaftlichen Aktion den Vorteil, dass ein nachhaltigeres Umweltbewusstsein aufgebaut und das Gemeinschaftsgefühl der Hatter Bürger gestärkt wird“, so der Vorsitzende Sebastian Neumann. Damit führen die JuLis ihre Bedenken an, da aus Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung sich herauskristallisiert, dass die Aktion: »Halt dein Hatten sauber« nur eine einmalige Sache zu drohen scheint.

Die stellvertretende Bürgermeisterin (...) bestätigte, dass die die Umweltaktion nur ein Jahresthema in 2006 sei. „Wir sprechen uns ganz klar für nachhaltige und andauernde Umweltmaßnahmen aus“, so Neumann. Es seien schon viele selbständig agierende Umweltaktionen durch die gut organisierten Vereine, Schulen und Kindergärten tätig, so nach Einschätzungen der Jungen Liberalen. Deshalb ist fraglich, ob es einer Hilfestellung seitens der Verwaltung bedarf.

Weiterhin zu prüfen ist, ob eine Erweiterung der Landkreis Aktion: „Saubere Landschaft“ in Betracht zu ziehen ist, damit die Einzelaktionen nicht konträr laufen. Wir schlagen eine enge Zusammenarbeit mit der Aktion: „Saubere Landschaft“ vor, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit, so die Nachwuchspolitiker.

Des Weiteren bedauern es die JuLis, dass es (...) keinen Wettbewerb für das Logo und den Aktionsslogan geben werde. Die Mitbestimmungsrechte der Hatter Bürgerin und Bürger seien durch diesen Aktionismus der Gemeindeverwaltung sehr weit eingeschränkt. „Gut genug für ein ehrenamtliches Engagement, jedoch nicht gut genug für die Mitgestaltung an dem Aktionslogo und –slogan“, laute hier wohl das Motto, kritisiert Neumann.

NWZ: "Krippenplätze nicht vorschnell schaffen" (14.03.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

FDP Bedarf "sachgerecht" ermitteln

Hatterwüsting/so - Gegen eine "vorschnelle Schaffung" von Krippenplätzen im kommunalen Kindergarten an der Hebbelstraße sprechen sich Fraktion und Vorstand der Hatter FDP aus.

Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch regt vielmehr an, zunächst den Bedarf für Krippenplätze "sachgerecht" zu ermitteln. Es sei durchaus möglich, Eltern von Kindern unter drei Jahren anzuschreiben, um deren Interessen zu erfragen, so Frisch. Es mache wenig Sinn, Krippenplätze zu schaffen, ohne vorher zu wissen, wie sich der Bedarf in den nächsten Jahren entwickeln werde und wo die Kinder in Zukunft betreut werden können, moniert Frisch.

"Kinderfreundlich wird eine Gemeinde nicht durch kurzfristige Flickschusterei", ergänzte FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins.
Was den Kindergarten an der Hebbelstraße angeht, so verweisen die Liberalen darauf, dass es dort mit großer Mühe und durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Eltern gelungen sei, den Kindergarten weiter im Sinne der Kinder zu gestalten. Hier gelte es, die Bedenken des Fördervereins und des Elternrates ernst zu nehmen, betont Heins. Die Elternvertreter hatten in der vergangenen Woche die Gemeindeverwaltung um einen Informationsabend gebeten (...).

JuLis: Freies Skaten am Wochenende (09.03.06)

Hatten. Die Jungen Liberalen sind gegen eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Skateranlage. Die Öffnungszeiten der Anlage müssen an die Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. Vor allem an den Nachmittagen und am Wochenende haben die jugendlichen Akteure die Möglichkeit die Anlage zu nutzen. Die Betreuung während dieser Zeiten soll von den Gemeindejugendpflegern übernommen werden, schlagen die Nachwuchspolitiker vor. Dies gilt insbesondere für die Betreuungszeiten am Wochenende.

Seit einiger Zeit gehört die Skateranlage an der Bümmersteder Straße zum Stadtbild von Sandkrug. In der Gemeinde Hatten gibt es einen großen und begeisterten Kreis von jugendlichen Skatern und Inlinern. „In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Gemeinde Hatten ist die Skateranlage als zusätzliches Freizeitangebot eine tolle Eigeninitiative der Sandkruger Bürger“, so der Kreisvorsitzende Sebastian Neumann.

Die Planung der Anlage erfolgte durch eine Arbeitsgruppe interessierter Jugendlicher unter Anleitung des Orts- und Bürgervereins Sandkrug. Dabei wurden keine Kosten und Mühen gescheut. So wurde z.B. ein eigener Schutzwall aufgebaut, um die Anwohner vor einem zu hohen Lärmpegel zu schonen.

Junge Liberale fordern nachhaltige Umweltaktion (14.04.06)

Die Jungen Liberalen Oldenburg-Land (JuLis) fordern einen jährlich stattfindenden „Hatter Umwelttag“. Die JuLis wollen an dem Umwelttag durch eine Gemeinschaftsaktion das Umweltbewusstsein in die breite Öffentlichkeit rücken. „Wir sehen in der gemeinschaftlichen Aktion den Vorteil, dass ein nachhaltigeres Umweltbewusstsein aufgebaut und das Gemeinschaftsgefühl der Hatter Bürger gestärkt wird“, so der Vorsitzende Sebastian Neumann. Damit führen die JuLis ihre Bedenken an, da aus Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung sich herauskristallisiert, dass die Aktion: »Halt dein Hatten sauber« nur eine einmalige Sache zu drohen scheint.

Die stellvertretende Bürgermeisterin (...) bestätigte, dass die die Umweltaktion nur ein Jahresthema in 2006 sei. „Wir sprechen uns ganz klar für nachhaltige und andauernde Umweltmaßnahmen aus“, so Neumann. Es seien schon viele selbständig agierende Umweltaktionen durch die gut organisierten Vereine, Schulen und Kindergärten tätig, so nach Einschätzungen der Jungen Liberalen. Deshalb ist fraglich, ob es einer Hilfestellung seitens der Verwaltung bedarf.

Weiterhin zu prüfen ist, ob eine Erweiterung der Landkreis Aktion: „Saubere Landschaft“ in Betracht zu ziehen ist, damit die Einzelaktionen nicht konträr laufen. Wir schlagen eine enge Zusammenarbeit mit der Aktion: „Saubere Landschaft“ vor, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit, so die Nachwuchspolitiker.

Des Weiteren bedauern es die JuLis, dass es (...) keinen Wettbewerb für das Logo und den Aktionsslogan geben werde. Die Mitbestimmungsrechte der Hatter Bürgerin und Bürger seien durch diesen Aktionismus der Gemeindeverwaltung sehr weit eingeschränkt. „Gut genug für ein ehrenamtliches Engagement, jedoch nicht gut genug für die Mitgestaltung an dem Aktionslogo und –slogan“, laute hier wohl das Motto, kritisiert Neumann.

JuLis: Für einen jährlichen „Hatter Umwelttag“ (09.03.06)

Hatten. Die Jungen Liberalen Oldenburg-Land (JuLis) schlagen einen jährlich stattfindenden „Hatter Umwelttag“ vor. Die JuLis wollen an dem Umwelttag durch eine Gemeinschaftsaktion das Umweltbewusstsein in die breite Öffentlichkeit rücken. Die Nachwuchspolitiker sehen in der gemeinschaftlichen Aktion den Vorteil, dass ein nachhaltigeres Umweltbewusstsein aufgebaut und das Gemeinschaftsgefühl der Hatter Bürger gestärkt wird.

Damit unterstützen die Jungen Liberalen eine Forderung nach einer Gemeinschaftsaktion, die auf einen Informations- und Gesprächsabend der Gemeinde Hatten zustande gekommen war. Des Weiteren begrüßen die JuLis, die von der Gemeinde vorgeschlagene Aktion: „Halt dein Hatten sauber!“. Die Gemeinde Hatten möchte mit dieser Aktion das Müllproblem erneut aufgreifen. Nicht nur an dem Aktionstag sondern auch das gesamte Jahr über können sich die Bürger an der Umweltaktion beteiligen. Allerdings schlagen die Nachwuchspolitiker eine öffentliche Ausschreibung für das Aktionslogo und den Aktionsslogan vor. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig mit der Aktion identifizieren können und die Möglichkeit erhalten an der Gestaltung der Gemeindeaktion mitzuwirken, so der Vorsitzende der JuLis Sebastian Neumann.

Weiterhin sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass ein Schwerpunkt der Aktion in der Thematisierung der Müllvermeidung liegen müsse. „Wenn der Müll erst gar nicht entsteht, dann braucht sich auch niemand Gedanken um eine Müllreduzierung bzw. des Recycelns machen“, so Neumann. Es ist ein Problem, welches in der Verantwortung jedes einzelnen liegt. „Anstatt über die ständig steigenden Müllberge zu meckern, sind wir alle aufgefordert in unserem persönlichen und privaten Bereich Abfall zu vermeiden“, so der FDP-Nachwuchs.

NWZ: "Siegel" soll Sportlern Sicherheit geben (11.02.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

TURNHALLE Statiker prüft Dach in Kirchhatten - Ausschuss besorgt

(...) Von Stephan Onnen

Hatten - Die Turnhalle an der Grundschule Kirchhatten ist nach der Absicherung der maroden Fensterfront zwar schnell wieder für den Sportbetrieb freigegeben worden, doch offenbar spielt bei Sportlern und Schülern jetzt die Angst mit. Das jedenfalls berichteten Manfred Zemke (CDU) und Niels-Christian Heins (FDP) unisono am Donnerstagabend im Strukturausschuss. Die Gemeindeverwaltung wurde aufgefordert, die Unbedenklichkeit der Nutzung schnellstens von Fachleuten bestätigen zu lassen. "Die Bürger haben einen Anspruch auf ein Siegel mit der Gewissheit, dass ihre Kinder die Halle gefahrlos nutzen können", sagte Ausschuss-Vorsitzender Heins. (...) Das Flachdach der 35 Jahre alten Halle war, nachdem es durchgeregnet hatte, vor rund 15 Jahren mit einem Satteldach überdeckt worden. "Seitdem modert das alte Dach vor sich hin", so Wilfried Witte (FDP). (...)

NWZ: Schleppegrell hat im Ausschuss einen schweren Stand (10.02.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

DIAKONIE Gemeinde Hatten gewährt Wardenburger Tagesbetreuungsstätte auch künftig keinen Zuschuss

Hatten/so - "Ich hätte keine Sorge, die Tagesbetreuungsstätte in Wardenburg auch ohne Hatter Bürger voll zu bekommen" - das sagte Ulrich Schleppegrell, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Oldenburg-Land, am Mittwochabend im Hatter Sozialausschuss. Darauf wird es künftig wohl hinauslaufen. Denn mit einem Zuschuss aus der Gemeinde Hatten wird Schleppegrell auch weiterhin nicht rechnen können: "Das ist mit uns nicht zu machen", erklärte Jürgen Lueken für die CDU, und Elga Spille (FDP) ergänzte: "Bei einem leeren Portemonnaie ist es nicht möglich, alle zu unterstützen." Zudem müsste die Gemeinde dann neben der Diakonie auch private Anbieter bezuschussen. Spille berichtete, dass die Seniorenbetreuungsgesellschaft Gebker in der Gemeinde Hatten demnächst eine ähnliche Einrichtung schaffen wolle. (...)

NWZ: Wenig Hoffnung für Pläne des TV Munderloh (07.02.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

TURNHALLE Sanierung der Fensterfront ist am Donnerstag Thema im Ausschuss

Kirchhatten/so - Kaum Möglichkeiten, die sanierungsbedürftige Sporthalle in Kirchhatten in eine Zwei-Feld-Halle umzubauen, sieht Bürgermeister Helmut Hinrichs. Damit erteilte er entsprechenden Plänen, die der TV Munderloh im Auftrag der Gemeinde hat erarbeiten lassen, eine Absage. Zur Begründung verwies Hinrichs auf die Finanzlage der Gemeinde und ungewisse Zuschüsse. Er sprach sich dafür aus, sich in Kirchhatten auf die Sanierung der Halle zu konzentrieren und dafür die Kosten zu ermitteln.

Damit traf Hinrichs in einem Gespräch mit Mitgliedern von Fraktion und Vorstand der Hatter FDP auf Verständnis: "Es kann eigentlich nur darum gehen, den Bestand zu pflegen", sagte FDP-Ratsherr Wilfried Witte. Auf Initiative der Liberalen wird sich der Strukturausschuss am Donnerstag, 9. Februar, ab 17 Uhr mit dem Thema "Sanierung Fensterfront Turnhalle Kirchhatten" im öffentlichen Teil der Sitzung befassen. Seit dem vergangenen Donnerstag ist die vorübergehend gesperrte Sporthalle durch eine Absicherung mit Spanplatten wieder für den Schul- und Vereinssport nutzbar. Während die jungen Trampolin-Turner der TSG Hatten-Sandkrug bereits wieder in der Halle übten, nutzte die FDP die Gelegenheit, um sich über die "Notfallmaßnahme" und den Zustand der Sportanlage zu informieren. Dabei wurden viele Mängel offenkundig: Ein Beispiel bot der Blick auf den Hallenboden: Um schadhafte Stellen zu flicken, wird der Belag aus den Materialräumen entnommen.

DK: Junge Liberale gegen Handy-Verbot (20.01.06)

Quelle: Delmenhorster Kreisblatt

LANDKREIS OLDENBURG (FIL). Die Jungen Liberalen (JuLis) haben offenbar ein Herz für Schüler: Sie sind gegen ein Handyverbot an Schulen. Wie der Kreisverband verlauten lässt, teilen die JuLis die Ansicht von Kultusminister Busemann, wonach die Handynutzung Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und somit durch das Grundgesetz geschützt sei.

Busemann hatte sich gegen den Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Biallas ausgesprochen, an Schulen ein Handyverbot einzuführen. Statt eines Verbots, so die JuLis, sollte an die Einsicht der Jugendlichen appelliert werden. Bei Störungen des Unterrichts durch Handyaktivitäten sei mit schulischen Sanktionen zu reagieren.

Eine Zunahme der Gewaltbereitschaft an den Schulen ist nach Ansicht der Jungen Liberalen keine ausreichende Begründung für ein Handyverbot. „Die Gewaltbereitschaft ist ein generelles Problem und läßt sich sicherlich nicht durch Handyverbot beherrschen", so der Kreisvorsitzende Sebastian Neumann.

NWZ: »Mehr Druck auf die Bahn ausüben« (12.01.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

VERKEHR FDP mahnt Bahnsteig-Umbau an - Rechtsabbiegespur für Bahnhofstraße

Sandkrug/so - Die Hatter FDP sieht die Verkehrssituation rund um den Sandkruger Bahnhof mit Sorge: Bei einem Ortstermin forderten die Liberalen eine Neukonzeption des gesamten Straßen- und Kreuzungsbereiches. Ein Aspekt dabei müsse sein, bei geschlossenen Schranken die Staus an der roten Ampel durch eine Rechtsabbiegespur an der Bahnhofstraße zu mindern. "Man wird kaum einen Ampelbereich in der Region finden, in dem so viele ganz bewusste und offensichtlich tolerierte Rotlichtverstöße stattfinden wie an der dieser Stelle", meint FDP-Mitglied Edo Wübbenhorst. Das beweise, wie realitätsfremd der Bereich gestaltet sei. Von der "Historischen Gaststätte" bis Höhe Gartenweg sei durch ehemalige Busbuchten, die jetzt als Parkplätze dienen, hinreichend Verkehrsfläche für eine Rechtsabbiegespur vorhanden.

Auch beim Bahnhof selber sehen die Liberalen dringenden Handlungsbedarf: "Auf dieser Strecke wird Bahnhof um Bahnhof saniert - nur Sandkrug nicht. Hier muss die Gemeinde mehr Druck auf die Bahn ausüben", fordert FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch. Das gelte auch für die Verbesserung der Gleisanlagen. Nach wie vor müssen Bahnreisende zunächst einen Schienenstrang überqueren, um auf den Bahnsteig für Gleis 2 zu gelangen. Ein Wechsel auf Gleis 1 würde für die Züge Zeitverlust bedeuten. Schwellen zum Ausbau des Streckenbereiches lagern aber bereits seit einem Jahr am Oldenburger Weg. "Hier muss endlich etwas passieren - auch vor dem Hintergrund der immens langen Schrankenschließzeiten", mahnt FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins.

Jochen Frisch in Ihrem Briefkasten. (09.01.06)

Rechtsklick zum Herunterladen.

Hatten. FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch stellt den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Hatten in den nächsten Wochen und Monaten sich und seine Positionen vor.

Einen ersten Eindruck von Jochen Frisch und der liberalen Politik, für die er steht, vermittelt das Flugblatt, welches in diesen Tagen alle Haushalte in Hatten erhalten haben.

NWZ: SPD-Siemers als Bürgermeister-Kandidat nicht gut genug (12.01.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Stephan Onnen kommentiert in der Nordwest-Zeitung:

"Rund zweieinhalb Monate, nachdem die Hatter Sozialdemokraten ihren eigenen Fraktionschef demontiert haben, wird dem selben Mann versichert, man stehe uneingeschränkt hinter ihm. Gut möglich, dass es Hans-Hermann Siemers bei solcher Gefolgschaft eiskalt den Rücken herunterläuft. Als Fraktionsvorsitzender bestens geeignet, aber als Bürgermeisterkandidat nicht gut genug – mit diesem Zwiespalt muss Siemers nun leben."

NWZ: Im Fahrstuhl mit den Polit-Promis (04.01.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung

PRAKTIKUM Angelika Brunkhorst gewährt Sebastian Neumann Einblicke in die Bundestagsarbeit

Sebastian Neumann erlebte die mühevolle Arbeit der Helfer im Abgeordnetenbüro. Er hat Gerhardt und Genscher kennen gelernt.

Von Stephan Onnen

Kirchhatten - Bislang war es Sebastian Neumann in seinem Beruf als Diplom-Finanzwirt gewohnt, Themen von der wirtschaftlichen Warte aus zu beurteilen. Als Praktikant im Berliner Büro der FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst musste sich der 26-jährige Kirchhatter allerdings umorientieren. "Hier war die umwelttechnische Sicht mehr gefragt." Kein Wunder: Brunkhorst ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie gilt als Expertin für erneuerbare Energien. Sebastian Neumann hat die Parlamentarierin einen Monat lang in der Bundeshauptstadt begleitet, im Januar setzt er sein Praktikum im Wahlkreis-Büro in Wildeshausen fort. Die vier Wochen in Berlin empfand Neumann als "sehr spannend", fielen sie doch in eine Phase, in der sich nach der konstituierenden Sitzung des neues Bundestages vieles noch "zurechtruckeln" musste.

In Brunkhorsts Büro, in dem die Abgeordnete drei Mitarbeiter beschäftigt, bekam er Einblick in die Kärrnerarbeit, die geleistet wird, um den gewählten Volksvertretern dabei zu helfen, unter der Lawine von Drucksachen, Eingaben und Anregungen nicht verschüttet zu werden und zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort mit den passenden Argumenten präsent zu sein. Neumann durfte aus einem Berg von EU-Richtlinien im Umwelt- und Energiebereich herausfiltern, welche Vorgaben aus Brüssel bereits umgesetzt sind und welche noch nicht. Dabei galt es deutlich zu machen, wo es noch Handlungsbedarf für den Bundestag gibt.

Für Neumann war es "interessant" zu beobachten, wie einzelne Bundesverbände und Lobbyisten die Parlamentarischen Abende nutzen, um Abgeordnete mit Informationen zu versorgen. So oft es ging hat sich der 26-Jährige an die Fersen von Angelika Brunkhorst geheftet. Im Reichstagsgebäude hatte dank seines "Haus-Ausweises" überall Zugang: "So lange die Türen offen waren, konnte man überall hineinspazieren." Sebastian Neumann konnte dabei auch direkte Tuchfühlung zu Polit-Promis aufnehmen: Mit dem neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) ist er Fahrstuhl gefahren, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat er auf der Weihnachtsfeier der Fraktion persönlich kennen gelernt. Auch dem Ehrenvorsitzenden der Liberalen, Hans-Dietrich Genscher, ist er begegnet.

Ob diese Eindrücke dazu führen, sich selber noch intensiver politisch zu engagieren, hängt für den 26-Jährigen von seinem weiteren Berufsweg ab. In zwei Jahren möchte er ein Steuerberater-Examen abschließen. Sehr viel Spaß bereitet dem Kirchhatter die Arbeit mit den Jungen Liberalen, die er im Landkreis Oldenburg im vergangenen Jahr maßgeblich wiederbelebt hat. Seit April 2005 ist er Kreisvorsitzender der JuLis. Neumann: "Ich mag es, auch einmal mit Standpunkten anecken zu dürfen. Bei den Jungen Liberalen muss man sich nicht der FDP-Mehrheitsmeinung unterordnen."

NWZ: Beim Abwasser von Klärung meilenweit entfernt (03.01.06)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

KLÄRWERK. FDP möchte weitere Entscheidungen dem neuen Rat überlassen - "Chance nutzen"

Für die FDP ist die im ersten Anlauf gescheiterte Klärschlamm-Ausschreibung Anlass, die Reißleine zu ziehen. Sie fordert dazu auf, die Situation "ideologiefrei" neu zu bewerten.

Von Stephan Onnen

Hatten - Bei der Frage, in welcher Form die Kapazität des Klärwerks ausgebaut werden soll, liegt noch vieles im Trüben. "Die Situation ist undurchsichtiger denn je", moniert FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins. Dass kurz vor Weihnachten auch noch die europaweite Ausschreibung der Klärschlamm-Entsorgung gescheitert war und nun wiederholt werden soll, ist für die Liberalen ein Wink: "Jetzt ist die Gelegenheit, um die Reißleine zu ziehen. Die Gemeinde sollte sich aus diesem Verfahren verabschieden, ohne noch mehr Geld ohne erkennbare Erfolge auszugeben", fordert Heins. Der Vorsitzende der Hatter FDP spielt damit auf die in seinen Augen üppigen Beraterhonorare an, die die Gemeinde bezahlt. So lässt man sich von Prof. Dr. Hans-Dieter Kruse in technischen Fragen sowie von der Kanzlei Ax, Schneider und Kollegen in rechtlichen Dingen beraten. "Herausgekommen ist ein Desaster ersten Ranges", urteilt Heins. "Wenn das schon beim kleineren Problem der Klärschlamm-Entsorgung so läuft, fragt man sich, wie das dann erst beim weitaus größten Brocken, dem Klärwerk, ausgehen wird?", unkt Heins. Für FDP-Ratsmitglied Norbert Stickens hat der bisherige Verlauf des Verfahrens auch etwas "mit der Qualität der Berater" zu tun.

Die FDP regt daher an, im Januar in einem interfraktionellen Gespräch gemeinsam mit Bürgermeister Helmut Hinrichs die Situation "ohne Scheuklappen" und "ideologiefrei" neu zu diskutieren. Grundsätzlich favorisieren die Freidemokraten nach wie vor eine Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Angesichts der Pleite bei der jüngsten Ausschreibung sei dieser Weg immer noch offen, meint Niels-Christian Heins: "So lange es Spielraum gibt, sollten wir diese Chance nutzen." Dass dem OOWV das Trinkwasser anvertraut werde, es aber Bedenken gebe, dem Verband das Abwasser zu überlassen, könne er nicht nachvollziehen. Heins verweist darauf, dass vor zwei Jahren alle Verträge unterschriftsreif mit Zustimmung des Rates ausgehandelt waren. Lediglich als es galt, die Grundsatzentscheidung herbeizuführen, hatte es damals überraschend keine Mehrheit für die Übertragung gegeben.

Wenn sich für diesen Weg auch jetzt keine Mehrheit abzeichnen sollte, wäre die FDP damit zufrieden, wenn man sich fraktionsübergreifend darauf verständigen könnte, die Entscheidung - weiterer Ausbau in Eigenregie oder doch Übertragung an den OOWV - dem im September neu zu wählenden Rat zu überlassen.

NWZ: Schulbudgets wieder auf dem Stand von 2004 (19.11.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Hatten/so - Der Schulausschuss hat grünes Licht für die in 2006 geplanten Etatposten im Schul-, Kindergarten-, Bildungs- und Kulturbereich gegeben. Allerdings wurde in der Sitzung am Montagabend deutlich, dass Vertreter aller Fraktionen ein Gesamtkonzept für Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen vermissen. Zwar wurde das für einzelne Maßnahmen an den Grundschulen Kirchhatten und Sandkrug sowie an der Waldschule vorgesehene Geld im Haushaltsplan belassen, nach einstimmiger Empfehlung soll über Details aber noch einmal im Strukturausschuss beraten werden. FDP-Ratsfrau Elga Spille bat die Verwaltung, den Sanierungsbedarf für die Waldschule bis zur Strukturausschuss-Sitzung am morgigen Donnerstag aufzulisten. (...)

Keine Mehrheit fand der CDU-Antrag, die Mittel für die Sanierung der Kirchhatter Grundschulturnhalle von 10 000 Euro auf 100 000 Euro aufzustocken. (...) Die FDP pocht erst auf ein Gesamtkonzept für Sanierungsmaßnahmen (...).

NWZ: Statt "Flickschusterei" ist Gesamtkonzept vonnöten (16.11.05)

HAUSHALT Fraktionen wollen an Schulen das Energiesparen verstärken - Teil der VHS-Mittel gesperrt

Die Schulbudgets bleiben im Haushaltsjahr 2006 vom Rotstift verschont. Die für 2005 vorgenommene Pauschalkürzung um 30 Prozent habe an den Schulen - insbesondere vor dem Hintergrund der Fixkosten - zu erheblichen Problemen geführt, so die Gemeindeverwaltung. Folgende Gesamtbudgets werden zur Verfügung gestellt: Grundschule Sandkrug 26 900 Euro Grundschule Kirchhatten 16 200 Euro Grundschule Streekermoor 6 500 Euro Waldschule Hatten 58 700 Euro. Auf Antrag von Heinz Priesmeyer (FDP) sollen die Hausmeisterbudgets an den Grundschulen Sandkrug (auf 1000 Euro) und Kirchhatten (auf 800 Euro) verdoppelt werden. Im Gegenzug sollen Mittel bei der baulichen Unterhaltung gekürzt werden. Im Bereich der kommunalen Kindergärten wurden folgende Budgets bewilligt: Hebbelstraße 5900 Euro, Alte Dorfschule 3500 Euro, Gartenweg 2100 Euro. Als Zuschüsse für die Kindergärten in anderer Trägerschaft sieht der Haushalt folgende Ausgaben vor: ev. Kindergarten Sandkrug 245 900 Euro, ev. Kindergarten Kirchhatten 211 100 Euro, Elternselbsthilfe-Kindergarten 46 200 Euro, Malteser-Kindergarten 34 800 Euro, Waldorf-Kindergarten 36 000 Euro.

NWZ: Initiative enthält zwei "K.o.-Kriterien" (16.11.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

ANTRAG Ganztagsschule ab August 2006 geplant - Bedingung: Zwölf zusätzliche Lehrerstunden

Die Waldschule will 12 zusätzliche Lehrerstunden. Zudem soll die Sozialarbeiterstelle unbefristet garantiert werden.

Von Stephan Onnen

Hatten/ Sandkrug - Die Hatter Waldschule möchte Ganztagsschule werden - möglichst zum 1. August 2006. Allerdings hat sie in ihren Antrag ans Niedersächsische Kultusministerium zwei "K.o-Kriterien" eingebaut: So wird laut Beschluss der Gesamtkonferenz zum einen eine Garantie für eine unbefristete Sozialarbeiterstelle gefordert, zum anderen die Erwartung ausgesprochen, dass mindestens zwölf Lehrerstunden für den Nachmittagsbetrieb bewilligt werden. "Ganz ohne zusätzliche Lehrerstunden geht es nicht", machte Rektor Stephan Piper am Montag im Schulausschuss deutlich. Damit dürfte der Antrag von vornherein auf tönernen Füßen stehen: Das Land Niedersachsen hat bei allen 130 für das laufende Schuljahr neu genehmigten Ganztagsschulen weder eine zusätzliche Personalversorgung noch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Im Schulausschuss appellierten SPD-Ratsherr Axel Brammer und Heinz Priesmeyer für die FDP-Fraktion gleichermaßen an die Waldschule, das Ganztagsschulangebot nicht an zwölf Lehrerstunden scheitern zu lassen. "Wichtiger ist es, erst einmal in die Gänge zu kommen", meinte Brammer. Priesmeyer verwies auf die "Leistung des Landes", 26 zusätzliche Wochenstunden für die seit Oktober tätige Sozialarbeiterin bewilligt zu haben. Nach Priesmeyers Kenntnis ist die Stelle auch fürs nächste Jahr gesichert. Einigkeit bestand im Schulausschuss darüber, dass die Gemeinde nicht bei der Finanzierung in die Bresche springen wird (...).

So gab der Ausschuss zwar einstimmig die Empfehlung ab, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zur Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes erteilt - die anfallenden räumlichen, sächlichen und personellen Kosten will man aber nur übernehmen, so weit sie in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Umstritten ist die Forderung der Schule nach einem Technikraum - gesetzlich vorgeschrieben ist dieser nicht. Auch der Landkreis Oldenburg erkennt einen solchen Raumbedarf nicht an. Rektor Piper verwies darauf, dass die Schule, was die Anzahl von Räumen angeht, gut versorgt sei. Es gehe also lediglich um die Technik-Ausstattung. Bevor sich der Schulausschuss darüber indes intensivere Gedanken machen wollte, will man den Bescheid über den Ganztagsschulantrag abwarten. Piper hat durchaus Hoffnung, zumal er aus Berlin vernommen hat, dass Ganztagsschulen weiter gefördert werden sollen - "vielleicht werden Mittel ans Land weitergereicht". Wenn nicht für 2006, so sieht Piper wenigstens fürs übernächste Schuljahr ab August 2007 Chancen: "Dann wären wir sehr gerne dabei."

NWZ: Rechenschieber rotiert in der Herberge (14.11.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

HAUSHALT FDP macht Einsparpotenzial deutlich - Energieberater und Bürger bei Klausur zu Gast

Die FDP will mehr Geld in Energiesparmaßnahmen investieren. Der Waldlehrpfad soll gestrichen werden.

Von Stephan Onnen

Hatten - Die Hatter Haushaltslage ist dramatisch schlecht - "die Gemeinde sollte endlich damit anfangen, ihr Finanzgebaren der Situation anzupassen", fordert FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins. Die Liberalen, das war am Sonnabend das Ergebnis ihrer ganztägigen Klausurtagung in der Sandhatter Jugendherberge, sehen im Haushaltsplan-Entwurf 2006 noch eine Menge Sparpotenzial. Aus Sicht des FDP-Bürgermeisterkandidaten Jochen Frisch wird zu wenig dafür getan, die Energiekosten einzudämmen. Laut Frisch wird die Gemeinde im nächsten Jahr für Heizung und Strom rund 410 000 Euro ausgeben. Dass dieser Summe Mittel für Energiesparmaßnahmen in Höhe von insgesamt "nur" 21 900 Euro gegenüberstehen, hält Frisch für "völlig unverhältnismäßig". Wie auf diesem Sektor mehr getan werden kann, um die Ausgaben zu senken, haben sich die Freidemokraten vom Kirchhatter Energieberater Dr. Gerhard Klein aufzeigen lassen.

Um den Energieverbrauch zu drosseln, will die FDP beantragen, die Straßenlaternen mit Kompaktleuchtstofflampen auszustatten. Außerdem möchten die Liberalen die Gemeinde den Energieverbrauch für die öffentlichen Liegenschaften im Verhältnis zur Gebäudegröße ermitteln lassen. Darüber hinaus werden erneut Sanierungskonzepte für die öffentlichen Gebäude angemahnt. "Untätigkeit steigert letztlich die Kosten", meint Heins. Ersatzlos gestrichen sehen möchte die FDP die 50 000 Euro teure Anlage eines Walderlebnispfades, auch wenn es dafür eine 50-prozentige Förderung aus EU-Mitteln geben sollte. Heins: "So etwas nur um des Zuschusses willen zu tun, kann nicht sinnvoll sein." Mit einem Fragezeichen versehen die Freidemokraten die Ausgabe von 25 000 Euro die Gestaltung des Dorfplatzes in Sandhatten - hier müsse es kostengünstigere Lösungen geben. Das gilt auch für die von der Verwaltung eingeplanten 41 000 Euro für einen Radweg im Bereich Döllingsweg/Iltisweg. "Wenn die Gemeinde das Vorhaben in die Verantwortung der Bürger gibt, ist das mit erheblich geringen Mitteln zu machen", ist Heins überzeugt. Anlieger-Sprecher Andreas Steinbach war ebenfalls Gast der Klausurtagung.Bei den Bemühungen, das Rathaus barrierefreier zu gestalten, fordern die Liberalen, dass die von der Sandkruger Expertin Birgit Grühn der Gemeinde in einem kostenlosen Gutachten unterbreiteten Vorschläge umgesetzt werden. "Wir erwarten, dass ihre Fachkompetenz dabei auch zu Rate gezogen wird", so Heins. So sei die jetzt geplante Umsetzung des Rathaus-Brunnens gar nicht nötig.

NWZ: Liberale legen Schwerpunkte fest (10.11.2005)

Nordwest-Zeitung Hatten

Haushalt I. FDP geht in Klausur
Sandhatten/so - Vorstand und Fraktion des FDP-Ortsverbandes Hatten treffen sich am Sonnabend, 12. November, zu einer ganztägigen öffentlichen Klausurtagung in der Jugendherberge in Sandhatten. Beginn ist um 9 Uhr. Die Freidemokraten wollen in verschiedenen Arbeitsgruppen den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für 2006 durchleuchten. Nach der Mittagspause um 14 Uhr werden Ergebnisse zusammengetragen. Dabei geht es neben Einsparmöglichkeiten vor allem um eine langfristige Haushaltssanierung sowie um Investitionen zum Erhalt von öffentlichen Gebäude und um Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde, kündigte Vorsitzender Niels-Christian Heins an.

Enden wird die Tagung, die vom FDP-Bürgermeisterkandidaten Jochen Frisch mitgestaltet wird, gegen 15.30 Uhr. Bürgerinnen und Bürger, die teilnehmen möchten, können sich beim Geschäftsführer des Hatter FDP-Ortsverbandes, Norbert Stickens, unter 04482/ 928050 anmelden.

NWZ: Selbst Isolierkannen liegen am Hunteufer (24.10.05)

Startklar zur Müllsammelaktion: Mitglieder der *Jungen Liberalen* am Bootsanleger in Huntlosen. Beendet wurde die Tour an der Brücke in Astrup. Bild: Stefan Idel, NWZ

UMWELT. Junge Liberale per Kanu zur Müllsammlung

Hatten/ Huntlosen sti - Ihren Beitrag zur "Aktion saubere Landschaft" leisteten am Sonnabend die Jungen Liberalen (JuLis) im Landkreis Oldenburg. Mit Mülltüten ausgestattetet starteten acht Nachwuchspolitiker der FDP mit Kanus von der Gaststätte "Zur Hunte" in Huntlosen, um das Ufer des Hunte von Unrat zu befreien. "Die Idee war uns bei einer Kanutour gekommen, zu der der FDP-Ortsverband Hatten eingeladen hatte", erklärte JuLi-Kreisvorsitzender Sebastian Neumann. Der Unrat in der Landschaft sei vielen Mitgliedern ein Dorn im Auge gewesen.
Bis zum späten Nachmittag wurde dann eifrig gesammelt - vor allem Plastikflaschen, Dosen oder alte Mülleiner füllten die dunklen Müllsäcke. Aber auch einige Isolierkannen fanden die JuLis. "Die werden oft von Kanuten vergessen", so ein Mitarbeiter der Oldenburger Firma "Yeti", die kostenlos die Boote zur Verfügung gestellt hatte. Der gesammelte Müll wird fachgerecht in Neerstedt entsorgt .Mit einer kleinen Feier in der Vorweihnachtszeit will sich der JuLi-Vorstand später bei allen Helfern noch einmal bedanken für ihr Engagement. "Sie haben großartig mit angepackt", bemerkte Neumann.

NWZ: Ilka Renkens Ballon fliegt bis nach Polen (19.10.05)

Wettbewerb FDP lädt Zwölfjährige zu einem Besuch in den Heidepark Soltau ein

Hatten/so - Bis nach Polen ist der gelbe Luftballon geflogen, den Ilka Renken beim Sommerfest der Hatter FDP gestartet hatte. Insgesamt waren Ende August etwa 450 Ballons auf die Reise geschickt worden - nach Auswertung der zurückgekehrten Antwortkarten hatte Ilkas Exemplar die weiteste Distanz zurückgelegt. Den Hauptpreis, eine Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg, musste die Zwölfjährige indes weiterreichen, weil sie das Mindestalter von 14 Jahren nicht erfüllt. Als "Trostpflaster" laden die Freidemokraten Ilka Renken mit ihrer Mutter Anke nun in den Heidepark Soltau ein.Nach Straßburg fährt dafür Sophie Wübbeler (15), deren Ballon es bis an die polnische Grenze geschafft hat. Weil der FDP-Europaabgeordnete Willem Schuth zwei weitere Plätze zur Verfügung gestellt hat, wird sie von ihrer Mutter Katrin und ihrer Tante Wiebke Eiting-Lange begleitet. Die Reise soll vom 16. bis 18. Mai stattfinden. Der Drittplatzierte Vincent Lange freute sich über einen City-Roller. Sein Ballon wurde im selben Ort gefunden wie der von Sophie Wübbeler.Die Preise übergab FDP-Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins zusammen mit dem FDP-Bürgermeisterkandidaten Jochen Frisch im Beisein der Ratsfraktion der Liberalen.

NWZ: Für die Gemeinde gibt es jetzt kein Zurück mehr. (08.10.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

KLÄRANLAGE Schlammentsorgung wird europaweit ausgeschrieben

HATTEN/SO - Nach der im Dezember 2003 gescheiterten Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband steht die Gemeinde Hatten selber in der Pflicht, in die Erweiterung ihrer Kläranlage zu investieren. Auf diesem Weg gibt es nun praktisch kein Zurück mehr – dafür sorgten SPD und CDU am Donnerstagabend im Strukturausschuss. Mit ihren Stimmen wurde empfohlen, die Klärschlamm-Entsorgung in einem europaweiten Vergabeverfahren auszuschreiben. Sobald die Ausschreibung erfolgt ist und ein annehmbares Angebot vorliegt, kann die Gemeinde dieses Verfahren ohne finanziellen Schaden nicht mehr beenden, verdeutlichte Berater Prof. Dr. Hans-Dieter Kruse dem Ausschuss. Wohl auch deshalb sträubten sich die Freidemokraten, die nach wie vor der OOWV-Lösung nachtrauern, den Beschluss mitzutragen.

Zweifel an der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung äußerte FDP-Ratsherr Norbert Stickens. „Warum sollen wir eine Sache ausschreiben, die wir jetzt schon haben“, sagte er mit Blick auf die derzeitige Schlamm-Entsorgung, die der Agro-Dienst „auf Zuruf“ übernimmt. FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins hätte vor einer Entscheidung gerne den neunseitigen Ausschreibungstext, den Kruse zusammen mit Rechtsanwalt Dennis Raufeisen von der Kanzlei Ax, Schneider und Kollegen (Hamburg) erarbeitet hat, gelesen. Er beantragte vergeblich eine Vertagung. (...).

Nach der Ausschreibung haben interessierte Firmen 37 Tage Zeit, Bewerbungen und Grobkonzepte abzugeben. Danach findet eine „Eignungsprüfung“ statt: Aus dem Kreis der Bewerber werden drei Unternehmen ausgesucht und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Auswahl dieser Bieter soll zuvor vom Rat abgesegnet werden. Bis der Zuschlag für die Klärschlamm-Entsorgung erteilt wird, dürfte etwa ein halbes Jahr vergehen. Von den Ergebnissen dieses Verfahrens ist abhängig, wie die technische Umgestaltung der Kläranlage aussehen soll.

NWZ: "Notgruppen" gehören bald der Vergangenheit an (04.10.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Kindergärten Ab 2006 Einstieg in Betreuung von unter dreijährigen Kindern

Hatten/so - Die Gemeinde Hatten beabsichtigt, ab dem Jahr 2006 damit zu beginnen, Krippenplätze anzubieten. Die Voraussetzungen dafür hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung geschaffen: Beschlossen wurde, die Verwaltung ein Konzept für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren erarbeiten zu lassen. Eckpfeiler hat der Rat in seiner Entscheidung bereits vorgegeben: So sollen einerseits die zusätzlichen Gruppen in den kommunalen Kindergärten Hebbelstraße und Alte Dorfschule aufgelöst werden, sobald der Bedarf an Vormittagsplätzen anderweitig gedeckt werden kann - andererseits sollen frei werdende Kapazitäten zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren genutzt werden. Dies könne durch die Einrichtung von altersgemischten Gruppen oder durch Krippengruppen erfolgen. Die Entscheidung darüber soll sich an den räumlichen Kapazitäten und an den finanziellen Möglichkeiten orientieren. (...)

Elga Spille (FDP) freute sich, dass das Thema "Notgruppen" in den Kindergärten "endlich ad acta" gelegt werden könne. Sie begrüßt es, wenn darüber hinaus frei werdende Kapazitäten mit unter dreijährigen Kindern aufgefüllt werden: "Es dürfen keine Gruppen geschlossen werden." Der Landkreis Oldenburg strebt bei Krippenplätzen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bis zum Jahr 2010 für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von zwölf Prozent an.

NWZ: Neue »Suppe« schmeckt dem Rat nicht (30.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

KINDERGATRENGEBÜHREN Im nächsten Jahr bleibt alles beim Alten - Viebrok-Vorschlag abgelehnt

Harry Viebrok (SPD) wollte einen Diskussionsprozess in Gang bringen. CDU und FDP warfen ihm vor, für Verunsicherung bei Eltern gesorgt zu haben.

Von Stephan Onnen

Hatten - Hatten bleibt die Gemeinde mit den kreisweit niedrigsten Kindergartengebühren. Der Rat hat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister Helmut Hinrichs beschlossen, die Elternbeiträge auch im Kindergartenjahr 2006/ 2007 unverändert zu lassen. Dagegen votierten vergeblich SPD und Grüne - sie hätten es lieber gesehen, wenn die Verwaltung und Fachausschuss-Vorsitzender Harry Viebrok beauftragt worden wären, in den Kindergartenbeiräten für eine Gebührenanhebung zu werben. Ein solches Vorgehen wurde jedoch mit 14:16-Stimmen von CDU, FDP und Hinrichs abgelehnt. Sozialdemokrat Viebrok hatte das Thema Gebühren-"Anpassung" bereits von sich aus in einigen Beiräten aufs Tapet gebracht. Das trug ihm in der Ratssitzung indes Rüffel aus Reihen von CDU und FDP ein. CDU-Fraktionschef Manfred Zemke zeigte sich "erbost" darüber, dass der Ausschuss-Vorsitzende als Abgesandter des Gemeinderates in den Beiräten sein "eigenes Süppchen kocht" und "die Leute verrückt macht".

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Niels-Christian Heins hielt Harry Viebrok vor, für Verunsicherung in der Elternschaft gesorgt zu haben. Viebrok hat ein neues Gebührenberechnungsmodell erarbeitet, das er als Einstieg in einen Diskussionsprozess verstanden wissen möchte. Er befürchtet, dass der Rat in diesem Herbst in den Haushaltsberatungen zu Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen gezwungen sein wird. Vor diesem Hintergrund wollte er "rechtzeitig" eine Debatte über höhere Kindergartengebühren lostreten (...). "Familienpolitik eignet sich nicht für ständige Systemwechsel", entgegnete Thomas Schulze (CDU). "Akzeptieren Sie endlich, dass die Menschen mit dem derzeitigen Gebührenmodell zufrieden sind", sagte Schulze an die Adresse der SPD. Freidemokrat Niels-Christian Heins sah bei höheren Gebühren das freiwillige Eltern-Engagement, durch das die Gemeinde viel Geld gespart habe, in Gefahr. Bürgermeister Helmut Hinrichs lehnte die Viebrok-Initiative ab, weil zu diesem Thema in den verbleibenden 13 Monaten dieser Wahlperiode kein Konsens im Rat erkennbar sei.

NWZ: Zwei Grundschulen erhalten mehr Geld (30.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

FINANZEN Hatter Rat verabschiedet Nachtragshaushalt - Nur die FDP ist dagegen

Hatten/so - Der Hatter Rat hat die im Haushaltsjahr 2005 vorgenommene 30-prozentige Kürzung der Schulbudgets teilweise wieder rückgängig gemacht. Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan, der am Mittwochabend verabschiedet wurde, werden die Lehr- und Unterrichtsmittel für die Grundschule Kirchhatten um 500 Euro auf 3600 Euro aufgestockt, das Budget der Grundschule Streekermoor wird in diesem Bereich auf 1100 Euro (plus 200 Euro) angehoben. (...) Von Erleichterung keine Spur dagegen bei der FDP, die als einzige Fraktion den Nachtragshaushalt ablehnte: Ratsherr Heinz Priesmeyer nannte die zum Jahresende prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung mit 729 Euro "skandalös hoch". Das von der Ratsmehrheit im Februar dieses Jahres beschlossene Konsolidierungskonzept sei "grandios gescheitert".

Priesmeyer befürchtet, dass die im Bereich der Abwasserbeseitigung anstehenden und auf die nächsten Jahre verschobenen Millionen-Investitionen der Gemeinde die "Luft ausgehen" lassen. All' das wäre jetzt kein Problem mehr, wenn man die Abwasserentsorgungsanlagen an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband übertragen hätte, legte Priesmeyer erneut den Finger in die Wunde. SPD-Fraktionschef Hans-Hermann Siemers nannte den von der FDP geäußerten Vorwurf, die SPD-Politik, die Abwasserbeseitigung in kommunaler Hand zu behalten, führe zum finanziellen Ruin der Gemeinde, eine "Unverschämtheit". (...)

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen durch den Nachtragsetat um 288 800 Euro auf rund 12,04 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt werden rund 3,03 Mio. Euro (31 000 Euro mehr als ursprünglich geplant) ausgegeben. Die Kreditaufnahme sinkt um 338 000 Euro auf 796 500 Euro.

NWZ: Verbindung für 41 000 Euro (21.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Sandkrug/so - Die Herstellung einer etwa 185 Meter langen Geh- und Radweganlage als Verbindung der Straßen "Am Wunderhorn" und Iltisweg in Sandkrug wird nach Schätzung der Gemeindeverwaltung rund 41 000 Euro kosten. Darüber informierte Bürgermeister Helmut Hinrichs am Montag den Strukturausschuss. Ob das finanzierbar ist, werden die Ratsgremien im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2006 entscheiden müssen. Das Projekt war von der FDP angeregt worden.

NWZ-Bericht: SPD will höhere Kindergartengebühren. (15.09.05)

Mit Material aus der Nordwest-Zeitung Hatten

MP. KINDERGÄRTEN Die Hatter SPD will in den Kindergärten an der Gebührenschraube drehen, berichtet die Nordwest-Zeitung (NWZ).

Rund 23 Prozent der Kosten in den Kindergärten wurden im Jahr 2004/ 2005 durch Elternbeiträge gedeckt. Neuere Zahlen gibt es noch nicht. Seit dem Jahr 2002 gilt folgende Gebührenberechnung: Beitrag für ein Kind 95 Euro; Beitrag bei zwei Kindern 90 Euro; Beitrag bei drei Kindern 85 Euro. Bei jedem weiteren Kind werden fünf Euro vom Grundbetrag abgezogen. Darüber hinaus kann der Beitrag aufgrund eines Ermäßigungsantrages reduziert werden.

Das SPD-Gebührenerhöhungskonzept hat folgende Eckpunkte: Bei den Jahreseinkommen ein "unterer Grenzwert" von 20 000 Euro und ein Berechnungssatz von 3,6 Prozent sowie ein "oberer Grenzwert" von 90 000 Euro/ 2,4 Prozent. Das ergibt eine Monatsgebühr in Höhe von 60 Euro in der niedrigsten Einkommensstufe, die in Abhängigkeit des Eltern-Verdienstes linear steigt bis auf 180 Euro beim jährlichen Höchsteinkommen.

Die NWZ berichtet: »Sowohl Viebroks Vorschlag als auch die Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Kindergartenbeiträge nicht zu ändern, scheiterten in der Sitzung am Montagabend an einem Stimmen-Patt. Entschieden wird darüber voraussichtlich am 28. September im Gemeinderat. SPD-Fraktionschef Hans-Hermann Siemers sagte, nur Bezieher von Einkommen ab 50 000 Euro würden stärker als bisher zur Kasse gebeten. Dem widersprach FDP-Ratsfrau Elga Spille: So wäre nach dem Viebrok-Vorschlag auch in der untersten Einkommensstufe eine monatliche Erhöhung von fünf Euro zu verkraften: "So sieht Ihre Familienpolitik aus", schimpfte Spille. Ihr Fraktionskollege Heinz Priesmeyer kritisierte, das Modell bestrafe Leistung und sei "absolut ungerecht". SPD-Ratsherr Axel Brammer verteidigte den Vorschlag seines Parteifreundes hingegen als "fairen Kompromiss". Manfred Huck (CDU) will, dass Hatten mit niedrigen Elternbeiträgen eine "kinderfreundliche Gemeinde" bleibt: "Wir sind gegen die Änderung."«

NWZ: Intakter Familienbetrieb ist vorbildlich. (13.09.05)

N.-C. Heins, D. & H. Wübbeler (hi. v.l.), E. Tantzen, A. Brunkhorst, Umweltminister H.-H. Sander, D. Wolff (Ökol. Akademie Hosüne), C. Dürr (vo. v.l.)

BESUCH Minister Sander informiert sich auf dem Hof Wübbeler über Zusammenarbeit mit dem RUZ

Niedersachsens Umweltminister besuchte gestern Nachmittag den Hof Wübbeler. Sein Interesse galt auch zwei Moorflächen, die erhalten werden sollen.

Von Peter Biel

Hatterwüsting - Einen intakten Betrieb mitten im Dorf, auf dem noch drei Generationen unter einem Dach zusammenleben, präsentierte der Vorsitzende der Hatter Liberalen, Niels-Christian Heins, dem Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bei seinem Besuch am Montagnachmittag mit dem Hof Wübbeler am Fasanenweg in Hatterwüsting. Der klassische Familienbetrieb betreibt Milchwirtschaft und Bullenmast, es gibt aber auch Hühner und ein Pferd auf dem Hof. Daran erfreuen sich regelmäßig junge Gäste: Um Kindergärten und Grundschulen ein Bild von der Landwirtschaft zu vermitteln, arbeitet der Hof mit dem Regionalen Umweltbildungszentrum (RUZ) zusammen. Heins begrüßte neben den zahlreich erschienenen Parteifreunden auch die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, den Landtagsabgeordneten Christian Dürr, den Vorsitzenden der Naturschutzstiftung des Landkreises Oldenburg, Eilert Tantzen, und die FDP-Kreisvorsitzende Monika Grashorn.Die Familie Wübbeler hatte zu Tisch unter der großen Linde gebeten und Kaffee und Kuchen sowie selbst gebackenen Stuten serviert. Hier gab es reichlich Gelegenheit für die anwesenden Landwirte und Kommunalpolitiker zu einem Meinungsaustausch mit dem Landesminister, aber auch mit der Abgeordneten aus Berlin, die im Bundestag in ihrer Fraktion u. a. auch für Umweltfragen zuständig ist und Themen aus der Landwirtschaft beständig auf der Tagesordnung vorfindet.

Der Umweltminister zeigte Verständnis für die vorgetragene Kritik der Landwirte und bemängelte, dass vieles, was in den vergangenen Jahren von Berlin aus unter dem Mantel der Ökologie auf den Weg gebracht worden sei, später vielfach wieder in Frage gestellt werden musste. Er forderte Chancengleichheit der deutschen Landwirtschaft mit den Partnern im europäischen Raum, die nur durch gleiche Standards erreicht werden könnte.Minister Sander, der selber Erfahrung im Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes hat, freute sich, in Hatten einen vorbildlichen Bauernhof sehen zu können. Im Anschluss an die Besichtigung nahm er zwei Moorflächen in Streekermoor und in Hatterwüsting in Augenschein, die in enger Zusammenarbeit mit den Eigentümern in ihrer besonderen Art langfristig erhalten werden sollten.

NWZ: Schulden bei 7,42 Millionen Euro. (10.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Die Gewerbesteuer entwickelt sich positiver als erwartet. Dafür gibt es einen erneuten Einbruch bei der Einkommenssteuer.

Von Stephan Onnen

Hatten - Die Gemeinde Hatten ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen: Das Defizit im Haushalt für 2005 konnte von den am Jahresanfang prognostizierten 247 000 Euro auf derzeit 154 000 Euro reduziert werden. Der einigermaßen glimpfliche Verlauf ist auch auf Ausgabenverschiebungen bei der Erweiterung der Kläranlage zurückzuführen: So werden Planungskosten in Höhe von 90 000 Euro ins Jahr 2006 gedrückt, auch der für das aktuelle Jahr eingeplante erste Teil der Baukosten in Höhe von 50 000 Euro wird nicht benötigt, weil zunächst die Ergebnisse einer europaweiten Ausschreibung für die Klärschlamm-Entsorgung abgewartet werden sollen. Die aufgeschobenen Maßnahmen könnten indes in den Folgejahren zum finanziellen K.o. führen: Es bestehe die Gefahr, dass wichtige Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung in den Hintergrund geraten, mahnte Kämmerin Elke Szepanski. Sie appellierte am Donnerstagnachmittag im Finanzausschuss an den Rat, sich weiter ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung zu befassen.

FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins sah diese Bemühungen bereits als gescheitert an. Die Wirkung der Steuererhöhungen sei verpufft, für Einspareffekte sorgten allenfalls die aufgestauten Investitionen im Klärwerksbereich. Die nunmehr auf 2,39 Millionen Euro angewachsene Summe der Verpflichtungsermächtigungen fürs nächste Jahr sei schlichtweg nicht zu bezahlen. "Dieser Haushalt führt weiter in die Krise", stöhnte Heins. Die FDP lehnte den 1. Nachtragsetat daher ab - SPD und CDU, die sich im Finanzausschuss eine inhaltliche Bewertung verkniffen, stimmten zu. Ein Lichtblick im Nachtragshaushalt ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die um 101 400 Euro auf 1,1 Millionen Euro anwachsen. Dafür liegt der Einkommensteuerzufluss um 3,9 Prozent unter dem des Vorjahres. Das bedeutet eine Mindereinnahme von 140 500 Euro. Weitere wesentliche Veränderungen im Überblick: der Ansatz für Heizkosten an der Waldschule muss um 40 000 Euro erhöht werden, die bislang kalkulierten 49 500 Euro sind bereits jetzt fast aufgezehrt; die Flächennutzungsplan-Änderung für die Ausweisung von Sandabbau-Sonderflächen schlägt mit 26 000 Euro zu Buche - der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss; die Abwassergebühreneinnahmen steigen um 50 000 Euro; für den Bau eines Fahrstuhls im Rathaus sind 75 000 Euro vorgesehen.

NWZ: Nach blauem Auge droht K.o. (10.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

HAUHSALT Defizit beträgt 154 400 Euro - Klärwerksinvestitionen verschoben

Im Verwaltungshaushalt steigen die Gesamtausgaben mit dem Nachtragsetat von rund 11,75 Millionen Euro auf 12,04 Mio. Euro an. Der ursprünglich mit 3,0 Mio. Euro kalkulierte Vermögensetat verringert sich geringfügig um 10 200 Euro. Die Kreditaufnahme wird auf rund eine Million Euro reduziert. Damit beläuft sich der Schuldenstand Ende 2005 voraussichtlich auf etwa 7,42 Millionen Euro. In der Summe nicht berücksichtigt ist die vom Verkauf von Gewerbeflächen abhängige Sonderfinanzierung des Wirtschaftsparks Sandkrug (zurzeit schlagen 2,067 Mio. Euro zu Buche) durch die LzO-Tochtergesellschaft IDB.

+++ Newsticker: FDP Hatten Dienstagsrunde. +++ (09.09.05)

+++ Das von der Gemeinde verweigerte Einvernehmen beim Sandabbau „hinterm Holze“ wurde durch den Kreis erteilt. Die Blockadehaltung der SPD ist damit auf ganzer Linie gescheitert. +++

+++ Die Abfallentsorgung wird dieses Jahr durch den Landkreis nicht verteuert. +++

+++ Das Jobcenter in Sandkrug soll in einen Neubau an der Sandkruger Straße. Dort sollen auch Büros der Gemeindeverwaltung untergebracht werden. Es wurde ein Vertrag bis 2011 abgeschlossen. +++

+++ Die Kosten für die Kläranlage explodieren. Die Ausgaben im Haushalt 2005 steigen weiter. Die SPD-geführte Mehrheit redet den Nachtragshaushalt schön. Die FDP lehnt den Nachtragshaushalt ab. +++

+++ Die Kürzung der Schulbudgets führt zu abenteuerlichen Situationen. Es wird kaum noch gereinigt. Fensterscheiben werden nicht geputzt. +++

FDP-Sommerfest 2005: Die Bilder. (26.08.05/ 10.09.05)

Eindrücke vom FDP Sommerfest am 26. August 2005. Bilder: Norbert Stickens

NS/ MP. Sandhatten. Das Sommerfest der Hatter FDP auf dem Sandhatter Dorfplatz war ein voller Erfolg. 500 gelbe Luftballons stiegen gleich zu Beginn in den blauen Himmel und sorgten dort für die richtige Farbkombination.

Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst und Bürgermeister-Kandidat Jochen Frisch konnten Hattens Liberale kräftig feiern. Auch zahlreiche FDP-Vertreter aus Kreistag und Gemeinderat waren anwesend. Norbert Stickens hat mit der Fotokamera Impressionen des Festes eingefangen.

An dem eigentilch verregneten Freitag kam pünktlich um 18.00 Uhr die Sonne durch und hat das komplette Fest begleitet (blauer Himmel gelbe Sonne). Für die Organisation waren Heino und Anita Schnittker verantwortlich, und es war perfekt. Feiern konnten wir auf dem Hof Brommelmeier. Das leibliche Wohl wurde durch Otto Boekhoff organisiert. Es gab gegrilltes mit vielen Salaten, Bier vom Fass und Otto hat uns gezeigt, dass er hierin ein Profi ist.

Unsere Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst war mit Ihrer Familie zu Gast, und hat die Feier bis zum Ende genossen. Sie half uns beim Luftballons aufblasen, Bier Zapfen, hat sich mit allen unterhalten und auch schwierige Fragen beantwortet. Nils-Christian Heins hat zur Begrüßung einige Worte gesprochen, diese wurden dann durch Jochen Frisch unser Bürgermeisterkandidat noch untermauert. Nach gutem Essen wurden dann alle Luftballons gestartet was eine gelbe Wolke am blauen Himmel ergab. Bei vielen Gesprächen und Toben der Kinder mit Micky Maus Stimmen durch das Heliumgas klang dann dieses erfolgreiche Sommerfest bei dem ca. 100 Personen anwesend waren langsam aus.

UPDATE (10.09.05):
Die bisher weiteste Rückmeldung der Luftballonaktion kam aus Polen.

NWZ: Hoffen auf Hilfe finanzstarker Gemeinden (08.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Gespräch Hinrichs regt Fonds-Bildung an und findet Unterstützung bei der FDP

Hatten/so Die klamme Gemeinde Hatten wünscht sich eine bessere Finanzausstattung - Hoffnung weckte jetzt ein Besuch der FDP-Kreistagsfraktion, die zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst sowie dem Landtagsabgeordneten der Liberalen, Christian Dürr, zu Gast im Rathaus war. Bürgermeister Helmut Hinrichs regte an, auf Kreisebene einen Fonds für finanzschwache Kommunen einzurichten, durch den bestimmte Projekte unterstützt werden könnten. "Damit rennen Sie bei uns offene Türen ein", nickte FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode, "der Landkreis hat eine Ausgleichsfunktion."Laut Bode könnte das Modell wie folgt funktionieren: Finanzstarke Gemeinden wie Großenkneten, deren Gewerbesteuer dank Erdgasvorkommen sprudelt, erhalten bei vom Landkreis bezuschussten Maßnahmen Mittel nur in einem reduzierten Umfang. Die zurückgehaltenen Zuschüsse könnten in einen Topf wandern, von dem die finanzschwachen Gemeinden profitieren. Bode hält es auch für denkbar, dass sich die Gemeinden Großenkneten und Dötlingen am Bau eines Radweges am Wöschenweg in Sandhatten beteiligen - "da haben beide Nachbargemeinden ein Interesse dran." Der Wöschenweg sei ein gutes Beispiel, befand auch der Huntloser Kreistagsabgeordnete Rolf Jessen. Helmut Hinrichs nutzte die Gelegenheit, um Angelika Brunkhorst auf den geplanten Umbau des Bahnübergangs Schultredde/Sommerweg anzusprechen. Er bat die Abgeordnete um Prüfung, ob für das Projekt Finanzmittel nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz fließen können. Brunkhorst sagte zu, ihre guten Kontakte ins Verkehrsministerium nutzen zu wollen. Allerdings könne sie erst tätig werden, wenn die Planung vorliegt - und das soll laut Hinrichs erst im nächsten Jahr der Fall sein.Ein weiteres Thema war der Abbau von Bürokratismus. Als aktuelles Beispiel nannte der Bürgermeister Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Diesen bislang bei den Kommunen angesiedelten Aufgabenbereich habe die Gebühreneinzugszentrale an sich gerissen - "aber schon nach acht Wochen hat uns ein Hilferuf von der GEZ mit der Bitte um Unterstützung erreicht", berichtete Hinrichs. Auch diesem Fall will Angelika Brunkhorst nachgehen.

NWZ: "Schreiende Benachteiligung" der Gemeinde Hatten. (07.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Post Der Kirchhatter Filiale bleibt Bankservice aus "netzstrategischen Überlegungen" vorenthalten.

Kirchhatten/so - Die Deutsche Post ist immer für Überraschungen gut: Anfang 2005 stieß das Unternehmen Kommunalpolitiker und Kunden mit der Ankündigung vor den Kopf, Filialen schließen zu wollen. Dann ließ sich die Post nach vielen Protesten erweichen, von Schließungsplänen Abstand zu nehmen, reduzierte indes vielerorts das Leistungsangebot. Nun rüstet die Post hier und da wieder auf: In der Nachbargemeinde Wardenburg bekommt die Achternmeerer Filiale den Postbankdienst zurück. Wardenburg verfügt damit über zwei vollwertige Filialen. Die im Vergleich zu Hatten nur halb so große Gemeinde Dötlingen behält ebenfalls zwei Filialen mit Postbank-Dienstleistungen. Im Fall Kirchhatten hingegen bleibt die Post stur: Hier bleibt es bei der Herabstufung zur Servicefiliale, die seit Ende Juli - ohne Postbankdienst - im Kiosk und Getränkemarkt von Erika und Claus Schillmüller an der Wildeshauser Straße untergebracht ist. Damit verfügt Hatten als 14.000-Einwohner-Gemeinde nur über eine Filiale mit Vollservice, nämlich in Sandkrug.

Eilert Tantzen, der ehemalige Hatter Bürgermeister und heutige Ehrenvorsitzende des FDP-Ortsverbandes, will sich damit nicht abfinden. Er spricht von "Diskriminierung" und "schreiender Benachteiligung" der Gemeinde Hatten. Tantzen hat Landrat Frank Eger um Unterstützung gebeten und sich schriftlich an den Politikbeauftragten der Post, Stephan Siekmann, gewandt. Er bittet darum, eine gleichgewichtige Versorgung im ländlichen Raum zu schaffen und auch in der Gemeinde Hatten zwei vollwertige Partnerfilialen vorzuhalten. Warum für Kirchhatten etwas anderes gilt als für Achternmeer oder Dötlingen, begründet Post-Pressesprecher Martin Grundler auf Nachfrage der NWZ mit "vertrieblichen und netzstrategischen Überlegungen". Was sich dahinter im Detail verbirgt, mochte er nicht erläutern. Grundler verwies darauf, dass die Post mit der Service-Filiale in Kirchhatten ihren gesetzlichen Verpflichtungen und ihrem Infrastrukturauftrag nachkomme. Das Vorhalten von Postbank-Serviceleistungen schreibt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) nicht vor. Änderungen am jetzigen Status seien momentan nicht vorgesehen, allerdings sei das derzeitige Vertriebsnetz, so Martin Grundler, auch "nicht in Stein gemeißelt".

NWZ: Basketball-Profis sind voll des Lobes über Anlage. (07.09.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Turnier Spieler der EWE-Baskets geben Autogramme

Kirchhatten/ld/so - Lob aus berufenem Munde gab es am vergangenen Sonntag für die Streetball-Anlage auf dem Gelände des Hatter Freizeitzentrums: Dort fand mit großer Resonanz das "2. Hatter Basketball-Turnier" statt, und Stargäste waren Bogdan Popescu und LaVell Blanchard von den "EWE Baskets Oldenburg". Beide zeigten sich von dem Turnier und der Anlage beeindruckt. "Ein echt toller Platz", so Popescu, "schön, dass so viele Jugendliche hier spielen." Für Neuzugang Blanchard war es der erste öffentliche Auftritt als Baskets-Akteur.Beide Spieler gaben zahlreiche Autogramme, und Popescu ließ es sich nicht nehmen, mit den Turnier-Teilnehmern ein paar Körbe zu werfen. "Streetball ist eine feine Sache", erläuterte der Rumäne, "ich glaube, jeder Basketballprofi hat mal auf einem Streetballplatz angefangen." Verschmitzt fügte er hinzu: "Beim Streetball merken die Fans, wenn sie selber spielen, dass Basketball ganz schön anstrengend ist. "Tatkräftige Unterstützung bekam das Team um Turnierorganisator Sebastian Neumann vom Basketballfanclub der EWE Baskets, den "Flying Moins". Von neun bis 55 Jahren reichte die Altersspanne der Teilnehmer. Gespielt wurde in den drei Kategorien "Minis", "Mixed" und "Old".

Den ersten Anwurf nahm der Hatter FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch vor. Zweimal sieben Minuten dauerte ein Spiel im Modus "Jeder gegen jeden". In den Finalbegegnungen ging um die von Gameday Sports, den EWE Baskets und dem Freizeitzentrum ausgelobten Preise. Die Siegerehrung nahm Jochen Frisch vor, der auch den Hauptpreis in der Mixed-Gruppe - vier Karten für ein Spiel der EWE Baskets - gestiftet hatte. Dort gewann das Team "2K" im Finale gegen "Slamfrogs Oldie" deutlich mit 31:18. Bei den Minis setzte sich "Mir Egal" gegen "Slamfrogs Ganderkesee" durch. In der Kategorie "Old" gewann die Mannschaft THC Bürgerfelde in einem hart umgekämpften Spiel knapp mit 37:36 gegen "Die Chefköche". Sebastian Neumann zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Turniers: "Schön, dass erneut so viele Mannschaften angetreten sind. Wir werden das Turnier im nächsten Jahr wieder ausrichten."

NWZ: Autobahn soll nicht mehr länger trennen (19.08.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Vorschlag FDP plädiert für Rad- und Fußweg zwischen Iltisweg und Döllingsweg

SANDKRUG/ SO - Anwohner aus dem Bereich Döllingsweg, "Am Wunderhorn" und Bienenweg sind durch die A 29 von den Ortschaften Streekermoor und Sandkrug regelrecht abgeschnitten. Sie fordern seit langem eine bessere Anbindung ihrer Siedlung an den Ortskern für Radfahrer und Fußgänger. Bislang stellt die ebenso enge wie unübersichtliche, dabei aber viel befahrene Autobahnunterführung "Streeker Trift"/ Grenzweg eine Verbindungsmöglichkeit dar, die aber von Anliegern mit Kindern als gefährlich eingestuft wird. Das gilt auch für den radweglosen Grenzweg. Dass sich dort keine kurzfristig realisierbare Lösung zur Entschärfung anbietet, hat der Strukturausschuss des Gemeinderates bei einem Ortstermin bereits festgestellt.

Die FDP schlägt unterdessen eine ganz andere Möglichkeit vor: eine Rad- und Fußwegverbindung, die vom Iltisweg, dessen nördlicher Teil seit dem Bau der Autobahn Sackgasse ist und kaum genutzt wird, neben der Eisenbahnstrecke unter der Autobahnbrücke hindurch zum Döllingsweg/ Am Wunderhorn führt. Dafür können sich auch Anlieger begeistern, wie am Mittwochnachmittag bei einem Ortstermin mit der FDP und ihrem Bürgermeister-Kandidaten Jochen Frisch deutlich wurde. Dass einer solchen Lösung aus Sicht der Bahn und der Straßenbauverwaltung nichts im Wege steht, hat Bürgermeister Helmut Hinrichs dem Strukturausschuss bereits im März 2005 mitgeteilt. Allerdings habe die Gemeinde die Kosten, die mit 40.000 Euro beziffert wurden, zu tragen. Freidemokraten und Anlieger Andreas Steinbach zeigten sich optimistisch, dass sich diese Summe reduzieren lässt. "Schließlich sind dort Grund und Boden schon verdichtet. Außerdem geht es hier um nicht einmal 100 Meter", sagte Edo Wübbenhorst. "Dieses wichtige Projekt sollte wegen der Schulwegsicherheit sofort in Angriff genommen", fordert FDP-Ratsherr Wilfried Wieschollek - zumal auch hier Bürger bei den Baumaßnahmen selber Hand anlegen könnten.

NWZ: Mehrere Hebel in Bewegung gesetzt (19.08.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Die FDP-Bundestagsabgeordnete lobte das Engagement des „Russisches Dorfes“. Sie will „Druck aufbauen“.

Von Stephan Onnen

KIRCHHATTEN - Das ging den Betreibern des „Russischen Dorfes“ in Kirchhatten, Anja und Bernd Lüers, runter wie Öl: Kaum waren die Visa-Probleme mit der deutschen Botschaft in Minsk öffentlich geworden (die NWZ berichtete), nahm sich schon die hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst der Sache an und war bei einem Besuch im Dorf voll des Lobes: „Ihr Projekt verdient besondere Bewunderung“, nickte die Harpstedter Parlamentarierin. Das uneigennützige Engagement des Ehepaares Lüers sei ein Beispiel für gelebte Völkerverständigung. Begleitet wurde Brunkhorst von Mitgliedern aus Fraktion und Ortsverband der Hatter FDP.

Seit Bestehen des „Russischen Dorfes“ – los ging’s im Jahr 1991 – laden Anja und Bernd Lüers Musiker und deren Familien aus Weißrussland zu sich ein. Sie dürfen kostenlos in den Gästehäusern wohnen, im Gegenzug verstärken sie das in Kirchhatten beheimatete Folklore-Ensemble „Kalinuschka“ und schulen die Orchestermitglieder. Gleichzeitig werden sämtliche Auftrittseinnahmen von „Kalinuschka“ dazu verwendet, um soziale Projekte in Weißrussland zu unterstützen – u.nter anderem wird eine Betreuungskraft für die Kinderkrebsstation in einem Krankenhaus bei Minsk finanziert. All das scheint der deutschen Botschaft suspekt zu sein: Sie hat seit April – mit Ausnahme von einem sechsjährigen Mädchen und seiner Mutter – sämtliche Visa-Anträge von Freunden des Ehepaares Lüers abgelehnt.

Angelika Brunkhorst will nun mehrere Hebel in Bewegung setzen, um den Kirchhattern zu helfen. Als Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Deutschland-Ukraine hat sie die Visa-Affäre „hautnah“ miterlebt und weiß, dass man im Auswärtigen Amt „unter starker Anspannung“ steht. Dies habe dazu geführt, dass in allen osteuropäischen Botschaften bei der Visa-Vergabe „die Schrauben angezogen“ worden seien. Brunkhorst hat über den Fachreferenten der FDP-Bundestagsfraktion das Auswärtige Amt nochmals gebeten, die Visa-Ablehnungen zu überprüfen. Sie selber wolle persönlich in dieser Woche in Berlin nachhaken. In der Sitzungswoche Anfang September will sie auch mit der Vorsitzenden der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe, Uta Zapf (SPD), über das Problem sprechen. Vorab hat Brunkhorst ihre Parlamentskollegin bereits schriftlich informiert und um Unterstützung gebeten. Auch die weißrussische Botschaft in Berlin will die Freidemokratin einschalten. Gleichzeitig lässt sie momentan juristisch prüfen, ob der Petitionsausschuss des Bundestages angerufen werden kann. „Wir müssen Druck aufbauen. Es kann nicht sein, dass so ein tolles Projekt gestört und in Misskredit gebracht wird.“

NWZ: FDP lässt Ballons starten (25.08.05)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

*SANDHATTEN/SO* - Der Hatter *FDP*-Ortsverband feiert morgen, Freitag, ab 17.30 Uhr auf dem Dorfplatz in Sandhatten ein Sommerfest. Gleich zu Beginn steht ein Luftballon-Weitflugwettbewerb im Mittelpunkt: 500 Ballons sollen gleichzeitig aufsteigen. Teilnahmekarten gibt es bei der Bäckerei „Bruno“. Der 1. Preis ist eine Drei-Tages-Fahrt nach Straßburg. Für Kinder wird ein Extra-Preis ausgelobt.

NWZ zum GAG: Eine Spur Hoffnung besteht (Juli 2005)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

SCHULAUSBAU Kreis-FDP besucht GAG in Oldenburg – Finanzierung weiter offen

VON ANJA ROHDE

Etwa zwei Millionen Euro sind für den Neubau ausgegeben worden. Jetzt fehlt das Geld fürs Dach und eine Mensa.

LANDKREIS - Die FDP-Kreistagsfraktion des Landkreises Oldenburg sieht nun klarer. Doch der Weiterbau der kreiseigenen Graf-Anton-Günter-Schule (GAG) in Oldenburg ist nach wie vor offen. Fest steht nur: „Ab 2006 muss etwas passieren und wir müssen Druck aufs Land ausüben“, so Ernst-August Bode, FDP-Kreisfraktionsvorsitzender.

Gestern vormittag hatten sich die FDP-Kreistagsmitglieder gemeinsam mit Rolf Eilers, Vertreter des Landrats, sowie dem Schulleiter Friedrich-Wilhelm Müller zu einer Besichtigung der Aus- und Umbauarbeiten des Gymnasiums getroffen. Hauptthema war dabei die Dachabdeckung des Neubaus, der die Schule um insgesamt zehn Klassen- und zwei Fachräume erweitert und bislang rund zwei Millionen Euro gekostet hat. Bei der Dachabdeckung des Neubaus handelt es sich um ein Provisorium, da eine Aufstockung des Schultraktes geplant ist. Die Finanzierung ist allerdings unklar. Die am 1. Juli durch das niedersächsische Kultusministerium ins Internet gestellte Liste mit Baumaßnahmen, die vom Land gefördert werden, sieht die Maßnahme GAG nicht vor. „Eine Spur Hoffnung“, so Eilers, gibt nur der Umstand, dass das Vorhaben GAG an 21. Stelle einer Warteliste steht. Die FDP-Politiker gehen nun davon aus, dass beispielsweise das in der Liste geführte Ganztagsangebot in Harpstedt von der Schule nicht umgesetzt wird und Gelder nicht abgerufen werden. Das würde die Chancen auf eine Förderung fürs GAG erhöhen. Die von der FDP bislang favorisierte und im Kreisausschuss der vergangenen Woche beschlossene Lösung sieht die Dämmung und einen einfachen Regenschutz für den Neubau vor. 40 000 Euro würde dies kosten. Bei einer weiteren Aufstockung müsste die Dämmung entfernt werden; Kosten in Höhe von 30 000 Euro würden zunichte gemacht. Eine Alternative wäre, das Vorhaben mit einem Bauvolumen von 1,2 Millionen Euro zu beenden und auf Zuschüsse zu hoffen. Auch eine Mensa müsse durchgesetzt werden, hieß es.

Müller wies auf die Sonderstellung des GAG hin, das mit 1400 Schülern „das größte Gymnasium Oldenburgs ist“.

NWZ: Liberale paddeln nach Astrup (07.07.2005)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

HATTEN/FA - Der FDP-Ortsverband Hatten und der Kreisverband der Jungen Liberalen laden Familien und Jugendliche am Sonntag, 10. Juli, zu einer Kanutour auf der Hunte ein. Starten wird die Tour um 10.15 Uhr an der Straßenbrücke in Ostrittrum. Gegen 13 Uhr will die Gruppe Huntlosen erreichen, wo es bei Reinsberg eine Pause geben wird. Ziel der zweiten Etappe ist gegen 16.30 Uhr Astrup. Ein Abholdienst sorgt dafür, dass alle Kanuten wieder nach Ostrittrum kommen. Erwachsene zahlen für die Teilnahme 15 Euro, Jugendliche 12 Euro. Anmeldungen nehmen Niels-Christian Heins, 04481/920845, oder Sebastian Neumann, 0179/7302998, entgegen

NWZ: Hatter Gemeinderat beerdigt Güterverkehrszentrum (01.07.2005)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

SITZUNG Einstellung des Planungsverfahrens – Hans-Hermann Siemers: „Tag der Enttäuschung“

VON WOLFGANG GRAVE

HATTEN/OLDENBURG - Das geplante Güterverkehrszentrum Oldenburg-Hatten ist endgültig vom Tisch. Der Rat der Gemeinde Hatten beschloss am Mittwoch die Einstellung des Planungsverfahrens. FDP-Ratsherr Heinz Priesmeyer äußerte sich „sehr zufrieden“. Das Projekt sei nach seinen Worten von Beginn an ein „totgeborenes Kind“ gewesen. Sein Parteikollege Manfred Zemke sprach dagegen von einem „sinnvollen Zwischenstopp“. Einzige Grundvoraussetzung für den Erfolg eines Güterverkehrszentrums wäre der Bau einer zusätzlichen Autobahnab- und auffahrt gewesen, ohne die wäre eine Auslastung des Güterverkehrszentrum „in den nächsten zehn bis 15 Jahren aber nicht erfolgt“.

SPD-Ratsherr Hans-Herrmann Siemers gab zu, dass „die Skeptiker von damals“ recht behalten hätten. (...) Unterdessen beschloss der Rat, dass mit Hilfe der 46. Flächennutzungsplanänderung der Sandabbau in der Gemeinde über die Ausweisung von Sondergebieten gesteuert werden soll. Im gleichen Atemzug stimmten die Ratsmitglieder dafür, beim Landkreis die Zurückstellung des Sandabbau-Zulassungsverfahrens der Firma Hagestedt zu beantragen. Voraussgegangen war noch einmal eine leidenschaftliche Debatte. Bürgermeister Helmut Hinrichs machte deutlich, dass er der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen werde. Der Sandabbau konzentriere sich derzeit nur auf einen kleinen Teil der Gemeinde, sagte er. Er befürchte, dass sich dies in Zukunft auf die gesamte Fläche der Gemeinde ausweiten könne. (...).

NWZ: Liberale wollen frischen Wind ins Rathaus bringen (24.06.05)

Jochen Frisch. Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

ORTSPARTEITAG FDP kürt am 27. Juni Bürgermeisterkandidaten – Jochen Frisch stellt sich zur Wahl

Frisch sieht die finanziellen Probleme der Gemeinde als Herausforderung an. Er ist als Exportmanager beschäftigt.

HATTEN/SO - Die Amtszeit von Hattens Bürgermeister Helmut Hinrichs endet am 31. Oktober 2006. Rund 16 Monate vorher eröffnet die FDP den Kampf um die Nachfolge. Auf einem außerordentlichen Ortsparteitag wollen die Liberalen am Montag, 27. Juni, ab 20 Uhr im „Schützenhof“ Kirchhatten ihren Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters nominieren. Als Kandidaten schlägt der Ortsverbandsvorstand den Mitgliedern den Kirchhatter Jochen Frisch vor.

Der 1949 in Stuttgart geborene Frisch ist kommunalpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt – als regelmäßiger Teilnehmer der „Dienstagsrunde“ von Fraktion und Ortsverbandsvorstand ist er mit aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde indes gut vertraut. Zudem ist ihm liberale Politik gewissermaßen in die Wiege gelegt worden: Sein Vater war u. a. in der baden-württembergischen Landespolitik engagiert.

Jochen Frisch lebt mit seiner Frau Susanne und seinen beiden Kindern, die das Graf-Anton-Günther-Gymnasium bzw. die Grundschule Kirchhatten besuchen, seit sechseinhalb Jahren in der Gemeinde. Beruflich ist er als Exportmanager bei der Firma Hüppe in Bad Zwischenahn beschäftigt – er hat die Personal- und Sachverantwortung für mehrere Länder inne.

Aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner Erfahrung in Führungspositionen traut er sich die Lösung der schwerwiegenden Probleme der Gemeinde als Bürgermeister zu. „Die finanziellen und strukturellen Probleme sind nicht mit reinem Verwaltungsdenken, sondern im Interesse der Menschen mit wirtschaftlichem und kaufmännischem Sachverstand zu lösen“, betont Jochen Frisch.

NWZ: Tantzen will Brummis ausbremsen (24.06.2005)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

Der FDP-Ehrenvorsitzende regt an, auf der Gemeindestraße „Hinterm Holz“ das Fahrzeuggewicht auf 6,5 Tonnen zu beschränken.

KIRCHHATTEN/SO - Hattens FDP-Ehrenvorsitzender Eilert Tantzen regt an, den Schwerlastverkehr von der Gemeindestraße „Hinterm Holz“ zu verbannen. Um das zu erreichen, schlägt er Bürgermeister Helmut Hinrichs vor, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Beschränkung des Fahrzeuggewichts auf 6,5 Tonnen anzuordnen. Tantzen verspricht sich davon eine Entschärfung der gefährlichen Situation auf der Straße „Hinterm Holz“. Radfahrer und Fußgänger hätten kaum eine Möglichkeit, dem Schwerlastverkehr auf festem Grund auszuweichen, so Tantzen.

Für Straßen, deren Baulastträger die Gemeinde ist, kann die Verwaltung Gewichtsbeschränkungen verkehrsbehördlich anordnen – das geschieht in der Regel in Abstimmung mit der Polizei. Im konkreten Fall steht einem solchen Vorhaben aber der Gestattungsvertrag entgegen, den die Gemeinde mit einem Sandabbau-Unternehmen für die Nutzung der Straße „Hinterm Holz“ abgeschlossen hat.

NWZ: Dorfgemeinschaft legt Streuobstwiese an (Juni 2005)

Quelle: Nordwest-Zeitung Hatten

BAUMPFLANZUNG Naturschutzstiftung unterstützt Vorhaben in Sandtange

SANDTANGE/SO - Für Gemeinschaftsgeist und Tatkraft ist die Dorfgemeinschaft Sandtange weithin bekannt. Im kommenden Herbst wollen Karl Claußen und seine Mitstreiter ihr nächstes Projekt angehen: Geplant ist, auf einer Privatfläche, die Claußen zur Verfügung stellt, eine Streuobstwiese mit Obstbäumen alter Sorten anzulegen. Über dieses Vorhaben informierte sich am vergangenen Freitagnachmittag die Hatter FDP, die den Sandtangern zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Jochen Frisch einen Besuch abstattete. Mit dabei war auch Eilert Tantzen – in Doppelfunktion als Ehrenvorsitzender der FDP und Vorsitzender der Naturschutzstiftung des Landkreises Oldenburg.

In letzterer Funktion wies Tantzen die Sandtanger auf Fördermöglichkeiten hin. So finanziert die Stiftung die Materialkosten für die Anpflanzung von bis zu 30 hochstämmigen Obstbäumen auf Streuwiesen im ländlichen Raum. Auf diese Weise wurde seit der Gründung der Naturschutzstiftung im Jahre 1991 die Anlage und Erneuerung von über 250 Obstgärten und Streuobstwiesen im Außenbereich gefördert.

Die Pflanzen können bei der Baumschule Schachtschneider, mit der die Naturschutzstiftung auf diesem Feld zusammenarbeitet, ausgewählt werden. Welche Sorten für den Sandtanger Sandboden geeignet sind, muss noch geklärt werden. Obwohl die Stiftungsmittel für dieses Jahr ausgeschöpft sind, will die Dorfgemeinschaft noch im September zum Spaten greifen und die Pflanzaktion vorfinanzieren, bis 2006 wieder Fördermittel zur Verfügung stehen. Einen leckeren Vorgeschmack auf das, worauf sich die Sandtanger in einigen Jahren freuen können, bot das Geschenk, das FDP-Bürgermeisterkandidat Jochen Frisch an Karl Claußen überreichte: einige Flaschen Apfelsaft vom „Hof Eickhorst“.

HEINS: Rad-/ Fußweg am Voßbergweg planen. (01.06.2005)

Niels-Christian Heins

„Planung zum Bau eines Rad- und Fußweges entlang des Vossbergweges und der Dorfstraße“

Die FDP–Ratsfraktion beantragt, der Strukturausschuss möge beschließen:

1. Eine Planung für die Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang der Gemeindestraßen Dorfstraße/ Vossbergweg im Bereich des zu überarbeitenden Bebauungsplans zu erstellen.
2. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern zur Realisierung des dringend nötigen Teilstücks von der Kreuzung bis zur Bushaltestelle Berliner Straße auf Mithilfe aus der Dorfgemeinschaft zurückgegriffen werden kann.

Zur Begründung:
Auf Grund des Bürgergespräches am 25.05.2005 haben sich Fraktion und Vorstand der FDP ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dieser Besuch hat gezeigt, dass es in der Tat einen dringenden Bedarf für einen Fuß- und Radweg hin zur Bushaltestelle Berliner Straße gibt. Gerade zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wurde seitens der Teilnehmer auf die Notwendigkeit für diese Maßnahme hingewiesen. Die Dringlichkeit wurde durch das Angebot unterstrichen, angesichts knapper Finanzen der Gemeinde eigene Arbeitskraft anzubieten.

HEINS/ SPILLE: Keine Rückkehr in die Vergangenheit (02.02.2005)

Elga Spille

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, und Elga Spille, Hatter FDP-Ratsfrau, teilen mit:

Eine Rückkehr in die Vergangenheit lehnte die FDP auf ihrer öffentlichen Sitzung am Dienstag entschieden ab. Für die beabsichtigte Änderung der Kindergartenbeiträge gibt es überhaupt keine Veranlassung. Mit dem verharmlosenden Begriff der „Anpassung“ der Kindergartenbeiträge leitet der Bürgermeister eine Maßnahme zum Nachteil für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger ein.

Klar ist, dass alle Eltern dann deutlich erhöhte Beiträge zahlen. Die Gesamteinnahmesituation bleibt allerdings völlig ungeklärt – so ist es der Vorlage für die Sitzung des Ausschusses zu entnehmen. Hier bleibt die Familienfreundlichkeit der Gemeinde auf der Strecke. Nachdem zunächst schon die Grundsteuern und die Gewerbesteuern erhöht worden sind, erfolgt nun der nächste Griff in die Tasche von Bürgern und Bürgerinnen. Dieses Mal trifft es besonders die jungen Familien. Anstatt den Standortvorteil einer hervorragenden Kindergartenlandschaft zu familienfreundlichen Bedingungen hervorzuheben, arbeitet die Gemeinde auf Vorschlag des Bürgermeisters auch hier an ihrem Negativimage.

In den vergangenen Jahren sind günstige Kindergartenplätze in der Gemeinde entstanden – besonders hervorzuheben ist die „Alte Dorfschule“ in Hatterwüsting. Mit dem Waldorfkindergarten und dem Kindergarten auf dem Gelände der Malteser ist das Angebot deutlich bereichert worden. Gleichzeitig wurden Ganztagsgruppen und weitere Integrationsgruppen eingerichtet. Auch die Versorgung mit einem Mittagessen in vernünftigen Räumlichkeiten konnte nachhaltig verbessert werden. Das Anmeldesystem wurde vereinfacht und das vielfältige Angebot den Eltern auch vorgestellt wurde. Der jetzt durch den Bürgermeister eingebrachte Vorschlag zur drastischen Erhöhung der Kindergartenbeiträge, zeigt, dass die Rede von der kinder- und familienfreundlichen Gemeinde ein Lippenbekenntnis war.

Elga Spille betont, dass sich die FDP mit all ihren Mitteln gegen diese Verschlechterung im Kindergartenbereich wehren wird.

HEINS/ STICKENS: Einladung zum Jakkolo-Turnier (20.10.2004)

Norbert Stickens

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten und Norbert Stickens, Geschäftsführer der FDP Hatten, teilen mit:

Einladung zur Teilnahme am Jakkolo-Turnier des Ortsverbandes im Schützenhof in Kirchhatten
am 23.10.2004 in der Zeit von 10.00–21.30 Uhr

Zur Kommunalwahl 2001 hat die FDP in Zusammenarbeit mit Horst Köster und seinem Team ein Jakkolo–Turnier durchgeführt. Der Erlös wurde der Deutschen Krebshilfe gespendet. Das Turnier war sehr erfolgreich und so konnten wir einen größeren Betrag an die Krebshilfe überweisen. Der Ortsverband hat sich entschlossen, ein solches Turnier im Abstand von zwei Jahren durchzuführen. Für das Jakkolospiel haben wir uns entschieden, da es ein Spiel für jedermann ist. Diesen holländischen Nationalsport kann wirklich jeder wahrnehmen. Außerdem sind die Gemeinden Hude und Hatten geradezu Hochburgen des Jakkolosports in Deutschland. Die von Horst Köster und seinem Team veranstalteten Turniere haben hier bereits eine große Tradition – seit 24 Jahren werden bereits Turniere für die Deutsche Krebshilfe durchgeführt.

Damit unser Turnier in Hatten zu einem großen Erfolg wird, bitten wir alle ganz herzlich um Unterstützung. Jeder, der sich beteiligt, trägt zum Gelingen unseres Hatter Jakkolo-Turniers bei. Teilnehmen können Einzelspieler oder auch Mannschaften. Für das Mannschaftsspiel werden drei Mitspieler oder Mitspielerinnen benötigt. Das Spiel ist leicht zu erlernen und wird vor Ort jedem, der es bis jetzt noch nicht gespielt hat, fachkundig erklärt. Dank der Unterstützung des heimischen Mittelstandes gibt es vielfältige Preise zu gewinnen. Dies gilt sowohl für die Kinder- und Jugendwertung als auch für die offene Wertung. Für das Spiel benötigt eine Mannschaft etwa eine Stunde Zeit.

Die Spielrunden beginnen um 10.00, um 11.30, um 13.00, um 14.30, um 16.00, um 17.30 und um 19.00 Uhr. Mannschaften können sich bei Horst Köster direkt anmelden: Tel. 04481-7995. Möglich ist die Anmeldung auch bei Niels-Christian Heins: Tel. 04481-920847. Wir freuen uns, dass der Ehrenvorsitzende der Hatter Liberalen Eilert Tantzen, der an diesem Tag seinen 75. Geburtstag feiert, die Schirmherrschaft für dieses Turnier übernommen hat. Außerdem freuen wir uns unseren Landtagsabgeordneten Christian Dürr (eröffnet um 10.00 Uhr) und den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im niedersächsischen Landtag Dr. Philipp Rösler (15.00 Uhr) als Gäste begrüßen zu können. Um 21.30 Uhr wird der Schirmherr des Turniers Eilert Tantzen den Pokal an die Gesamtsieger des Turniers übergeben.

NWZ: Ein Liebesheirat mit den Hatter Liberalen (08.10.2004).

Quelle: Nordwest-Zeitung Wardenburg/ Hatten

AUFLöSUNG UHL! kehrt nach 13 Jahren in den Schoß der FDP zurück – „Fließender Übergang“ in der Ratsarbeit

Die UHL! hatte sich 1991 von der FDP abgespalten. Jetzt will man gemeinsam eine „starke liberale Mitte“ bilden.

Von Stephan Onnen

HATTEN - In Hatten wächst wieder etwas zusammen, was politisch eigentlich immer zusammengehört hat: Die Unabhängige Hatter Liste! (UHL!), die sich 1991 mit zwei Ratsmitgliedern von der FDP getrennt und als Verein gegründet hatte, kehrt in den Schoß der freidemokratischen Partei zurück. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die UHL! aufzulösen mit dem „Ziel, unter dem Dach der FDP weiterzuarbeiten“, erläuterte Vorsitzender Edo Wübbenhorst.

Der Vorstand hat den Auftrag erhalten, den Verein UHL! bis zum Jahresende abzuwickeln. In der Ratsarbeit ist ein „fließender Übergang“ vorgesehen: Ratsherr Wilfried Wieschollek wird ebenso wie Edo Wübbenhorst FDP-Mitglied werden – diese Entscheidung steht allen 23 UHL!-Mitgliedern frei. Fraktionschef Heinz Priesmeyer, der die UHL! aus der Taufe gehoben hatte, wird als parteiloses Mitglied der dann siebenköpfigen FDP-Fraktion angehören.

Die Veränderungen sollen auf die Tagesordnung der Dezember-Ratssitzung kommen. Personell wird sich dadurch in den Ratsgremien nichts ändern: FDP und UHL! haben auch bisher eine Gruppe gebildet – und sich dabei offenbar so gut verstanden, dass die Erkenntnis reifte, sich wiederzuvereinen. „Unsere Ansichten sind erstaunlich deckungsgleich“, sagte Wübbenhorst. Und Priesmeyer ergänzte: „Über die Sacharbeit in den vergangenen Jahren ist auch eine menschliche Nähe entstanden.“ So sei die Vereinigung keine Muss-Ehe, sondern eine „Liebesheirat“.

Beschleunigt wurde die Entwicklung durch die aktuelle Schwäche der in zwei Lager gespaltenen CDU. Daher sei es sinnvoll, als Gegenpol zur SPD eine „starke bürgerliche und liberale Mitte“ zu bilden, betonten Edo Wübbenhorst und FDP-Ortsverbandsvorsitzender Niels-Christian Heins. Der Chef der Hatter Liberalen freute sich „riesig“ über den Zugewinn an Kompetenz und zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam neue Wählerpotenziale erschließen zu können. Die in ihrer Hochburg Hatten bei der Kommunalwahl 2001 aufgeblühte und zurzeit annähernd 100 Mitglieder starke FDP werde weiter an Gewicht zulegen.

Bei Heinz Priesmeyer hielt sich der Wehmut in Grenzen: Er stellte selbstkritisch fest, dass es ihm nicht gelungen sei, für sich einen Nachfolger als „Zugpferd“ aufzubauen, der ähnlich gute Ergebnisse erwarten könnte (unter den derzeitigen Ratsmitgliedern erhielt er 2001 die meisten Einzelstimmen). Für ihn selber sei 2006 definitiv Schluss. Priesmeyer: „Ich möchte nicht zum Fossil werden.“

UHL!-Vermögen geht an Bürgerstiftung

Das Vereinsvermögen der Unabhängigen Hatter Liste! (UHL!) soll in die „Bürgerstiftung“ überführt werden. Das hat die UHL!-Mitgliederversammlung beschlossen. Dabei handelt es sich nach Angaben des Vorsitzenden Edo Wübbenhorst um einen vierstelligen Betrag. FDP-Vorsitzender Niels-Christian Heins freute sich über den „kräftigen Schub“, der entscheidend dazu beiträgt, das für die Gründung der Bürgerstiftung als notwendig angesehene Anfangskapital von 10 000 Euro zusammenzubekommen.

Die überparteilich wirkende Bürgerstiftung geht auf eine Initiative der FDP zurück. Idee ist dabei, einen Kapitalgrundstock anzusammeln, aus dessen Erträgen in der Gemeinde Hatten sowohl bestehende als auch neue Projekte im Bereich der Kultur- und Jugendarbeit sowie des Sports und des Umweltschutzes finanziell unterstützt werden können.

HEINS: Finanzkrise zwingt zu Abstrichen (09.08.2004)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Nicht einmal die Grundsanierung der Dorfstraße ist finanziell durch die Gemeinde in der jetzigen Situation zu leisten und eine Sanierung der maroden Klinkerstraße angesichts leerer Kassen nicht zu verantworten. Eine Grundsanierung der Dorfstasse war von der FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl gefordert worden. Die Anlage eines deutlich abgesetzten Fuß- und Radweges war Gegenstand dieser Forderung.

Leider ist diese Forderung erneut nicht durchzusetzen. Die in ihrer Schärfe selbstverschuldete Finanzkrise der Gemeinde Hatten lässt die eigentlich dringend erforderliche Grundsanierung in weite Ferne rücken. In dieser Situation war die jetzt durchgeführte Unterhaltungsmaßnahme die einzige Chance die Straße in einen befahrbaren Zustand zu versetzen. Die berechtigte Kritik im Leserbrief verweist aber deutlich auch auf andere und grundlegende Probleme in Hatterwüsting.

Die im Ortsteil Hatterwüsting ohnehin schlechten Straßenverhältnisse – hier ist auch der Vossbergweg zu nennen, auf dem die Teerplacken die grundlegenden Probleme anzeigen – verbietet eine weitere umfangreiche Bebauung in diesem Ortsteil. Es ist wohl klar, dass die Infrastruktur nicht von alleine mitwächst. Hier muss man nur einen Blick auf die Dorfstraße im reparierten Zustand werfen, um zu erkennen, dass solche Aussagen auf einem handfesten Irrglauben beruhen.

Durch unverantwortliches und leichtfertiges Handeln behutsam gewachsene dörfliche Strukturen zu zerstören ist ein Leichtes. Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Gemeindepolitik die Erkenntnis auf breiter Basis durchsetzt, dass angesichts der gegenwärtigen Situation ein „weiter so“ verheerende Folgen hat.

HEINS: "Haushalt am Abgrund" (02.03.2004)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Haushalt am Abgrund

Das Bild trügt. Der Haushalt der Gemeinde Hatten ist verabschiedet und der Fraktionsvorsitzende der SPD war zufrieden und sah keine Probleme. Selbst die Neuverschuldung mit rund 160.000 Euro scheint vergleichsweise gering.

Allerdings: Um welchen Preis ist dieses Ziel erreicht worden? Aus dem vergangenen Haushaltsjahr konnten 900.000 Euro Restmittel für das neue Haushaltsjahr veranschlagt werden. Enthalten waren hier Investitionen in das Kanalnetz (200.000 Euro) und in die Waldschule. Darüber hinaus sind im Haushalt Einnahmen aus dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke in Höhe von ca. 200.000 Euro veranschlagt. Im Gegenzug enthält der Haushalt kaum Investitionen. Mit etwa 830.000 Euro verschlingt das Kanalnetz den größten Teil des Geldes. In etwa in dieser Höhe werden uns diese Investitionen in den nächsten fünf Jahren in jedem Jahr zu investieren sein.

Die Investition in dieser Höhe lässt weitere Ausgaben nicht zu. Nimmt man den dringend erforderlichen Schulausbau als Beispiel so wird dieser Ausbau allein durch den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke und durch Kreditaufnahme finanziert. Der in der Gemeinde herrschende Investitionsstau im Bereich von Sanierungen der Schulen, der Sportstätten und das marode Straßennetz ist nicht zu beheben. Ein weiter so führt sehenden Auges in den Abgrund. Nimmt man die Schulden aus dem Gewerbegebiet in Sandkrug hinzu, ist die Gemeinde Hatten mit etwa 10.000.000 Euro verschuldet.

HEINS: Radweg für den Wöschenweg kommt (18.11.2003)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Planung eines Radwegs entlang des Wöschenwegs in Sandhatten

Erfreut zeigt sich die Hatter FDP über die Nachricht aus Hannover, dass der Bau des Radwegs entlang des Wöschenwegs in das Förderungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen worden ist und dass bei Planreife mit frühzeitiger Förderung zu rechnen ist. Heino Schnitker hatte die Initiative in Richtung Landesregierung gestartet und jetzt aus Hannover eine positive Antwort erhalten. Walter Hirche unterrichtete den Sandhatter Ratsvertreter der Hatter Liberalen in einem Schreiben vom 24.10.2003 über das positive Ergebnis.

Zwingend notwendig ist es jetzt den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.01.2002 umzusetzen und eine Planung für den Radwegebau entlang des Wöschenwegs zu erstellen. Mit Hilfe der Förderung durch das Land Niedersachsen kann es gelingen, einen zentrale Lücke im Radwegenetz der Gemeinde zu schließen. Erst vor kurzem waren Fraktion und Vorstand der FDP bei einem Besuch der Jugendherberge in Sandhatten auf die Dringlichkeit des Radwegebaus hingewiesen worden. Die Jugendherberge will auf die steigende Nachfrage durch den zunehmenden Radtourismus reagieren. Durch den Bau des Radwegs wird die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert. Neben der Verbesserung der Anbindung der Jugendherberge wird auch das Freizeitzentrum besser zu erreichen und die zunehmende Wohnbebauung profitiert auch durch den Radweg.

HEINS: "Von Tarnung kann keine Rede sein!" (20.10.2003)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Zum Umzug der Kirchhatter Gemeindebibliothek in die Räume der ehemaligen Vorschule

Von einer Tarnung kann keine Rede sein. Der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss hat das Thema mehrfach öffentlich diskutiert und Fraktion und Vorstand der FDP haben öffentlich zu einer Diskussion eingeladen. Von einer geplanten Verlegung der Kirchhatter Gemeindebibliothek nach Sandkrug war nie die Rede! Die Gründe für die Verlegung der Bibliothek waren andere.

Das Mietverhältnis im Willerschen Haus war auf zehn Jahre begrenzt und ist Ende September abgelaufen. Anders als in früheren Zeiten standen für die Bibliothek jetzt Räumlichkeiten der ehemaligen Vorschule zur Verfügung. Diese Räumlichkeiten weisen gegenüber dem Willerschen Haus deutliche Vorteile auf. Die Räume bei der Grundschule liegen im Erdgeschoss und sind auch mit Kinderwagen oder für ältere bzw. behinderte Menschen leichter zu erreichen. Die Nähe zur Grundschule bietet Möglichkeiten für eine intensive Nutzung der Bibliothek durch die Grundschüler. Die Räume der ehemaligen Vorschule sind dringend sanierungsbedürftig und Mehrkosten entstehen für eine verbesserte Ausstattung der Bibliothek.

Gleichzeitig ist das Argument der Kostenersparnis nicht von der Hand zu weisen. Die Mietkosten im Willerschen Haus stellen eine durchaus erhebliche Größe dar. Zusätzlich zur monatlichen Miete ist von der Gemeinde eine Einmalzahlung auf die Laufzeit des Mietvertrages von zehn Jahren gezahlt worden (ca. 7.000 Euro jährlich - Kaltmiete). In Zeiten, in denen andernorts Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, unternimmt die Gemeinde Hatten den Versuch, eine Gemeindebibliothek an zwei Standorten (in Sandkrug und in Kirchhatten) aufrechtzuerhalten. Der Umzug in die gemeindeeigenen Räume, den die Verwaltung vorgeschlagen hatte, um Kosten zu sparen, ist zu sehen als Bemühen darum, die Gemeindebibliothek im Grundzentrum Kirchhatten langfristig an einem durchaus geeigneten Standort zu erhalten.

HEINS: "So ist Haushaltskonsolidierung nicht zu machen." (20.10.2003)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Zum Bau des Barfußpfades an der Hunte und zur Umgestaltung des Dorfteichs in Dingstede

So ist eine Haushaltkonsolidierung nicht zu erreichen. Es ist noch nicht ein Monat vergangen, da wurde der Haushalt mit viel Lob für die Verwaltungsarbeit verabschiedet. Eine geringe Neuverschuldung verhieß, dass am Rande des finanziellen Abgrunds die Vernunft den Haushalt bestimmt hat. Etwa 800.000 Euro Investitionen in die Abwasserbeseitigung sind nötig um die Sanierung einzuleiten. Darüber hinaus sind Investitionen in die Waldschule veranschlagt. Auch hier leitet der Ausbau eine zwingend nötige Sanierung ein.

Doch noch ist dieser Haushalt nicht genehmigt, da geht es weiter als wie zuvor und der Bürgermeister der Gemeinde Hatten kündigt öffentlich an, die Ausgabenpolitik fortsetzen zu wollen, als wäre nichts geschehen. Anstatt sich auf die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu konzentrieren und die Vordringlichkeit einer Konsolidierung des Haushaltes zu akzeptieren – bei 10.000.000 € eine Selbstverständlichkeit – werden munter neue Projekte geplant! Das nötige Geld wird im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Damit wird der eigentliche Haushalt, der noch nicht genehmigt ist, hinfällig.

Ein Barfußpfad an der Hunte mag die Phantasien in Zeiten voller Kassen beflügeln, unter den gegenwärtigen Bedingungen erübrigt sich ein solcher Gedanke ja wohl. Gleiches gilt im übrigen für Projekte im Rahmen der Dorferneuerung in Dingstede. Die Sanierung eines Dorfteiches für 150.000 Euro ist angesichts leerer Kassen nicht zu verantworten.

HEINS: Erst den Vormittagsunterrricht in Ordnung bringen. (28.01.2003)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Vor den tiefgreifenden Reformen gilt es zunächst, den Unterricht am Vormittag in Ordnung zu bringen. Um hier einen Schritt nach vorne zu kommen, fordert die Waldschule einen Sozialarbeiter. Die Mittel für die Fortführung der Arbeit sind dem Schulzentrum im vergangenen Jahr gestrichen worden. Seitens des Landes sah man sich nicht in der Lage, die bereits entwickelten Konzepte zu finanzieren.

Angesichts einer solchen Ausgangslage ist die Forderung nach Einrichtung weiterer Ganztagsschulen unverantwortliche Phantasterei. Sinnvoll kann eine Ganztagsschule nur betrieben werden, wenn eine angemessene Begleitung der Schüler und Schülerinnen möglich ist. Zu einem Ganztagsbetrieb gehören neben einer Mensa entsprechende zusätzliche Räumlichkeiten z.B. Schülerarbeitsplätze.

Derjenige, der Ernst nimmt, dass bereits jetzt am Schulzentrum etwa 400.000 Euro zu investieren sind, um den ganz normalen Unterricht am Vormittag zu ermöglichen, kann ehrlicher Weise nicht noch weitere Gelder für ganz neue Schulen versprechen. Zur Zeit gilt es, die notwendigen Schritte zu realisieren, um den Schulen zu ermöglichen, den regulären Unterricht zu gewährleisten. Es bleibt doch eine deutliche Skepsis einer Landesregierung gegenüber, die den regulären Unterricht an den Halbtagsschulen nicht gewährleistet, gleichzeitig aber in großer Hektik immer neue Schulmodelle ankündigt, ohne über eine solide Finanzierung auch nur nachzudenken.

Gruppe: Sozialarbeiter für die Waldschule. (26.01.2003)

Die Gruppe CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen- UHL! beantragt, der Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gespräch mit der Schulleitung des Schulzentrums und den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen der Gemeinde zu führen. Ziel dieses Gespräches soll es sein, den berechtigten Interessen des Gemeindeelternrates und der Waldschule Rechnung zu tragen. Es gilt ein Modell der Sozialarbeit in der Gemeinde Hatten zu entwickeln, das die Waldschule in die Sozialarbeit einbezieht.

Begründung:
Unstrittig ist es, dass eine Schule dieser Größenordnung einen Sozialarbeiter benötigt. Die zur Zeit eingesetzten Unterrichtsstunden sind erheblich teurer und fehlen dem regulären Unterrichtsbetrieb. In enger Zusammenarbeit der Lehrer und Lehrerinnen mit den Sozialarbeitern der Gemeinde Hatten und in Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt können Probleme rechtzeitig erkannt und bearbeitet werden. Die Schule und auch das Schulgelände sind ein Ort schwieriger sozialer Konflikte. Werden diese Konflikte nicht bearbeitet, hat das negative Folgewirkungen für den regulären Unterricht an der Schule.

Gruppe: Kirchhattens Durchgangsstraßen asphaltieren (11.01.2003)

Die Gruppe CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen- UHL! beantragt, der Strukturausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem zuständigen Straßenbauamt zu verständigen, um zu beantragen, die Aufpflasterung im Ortskern Kirchhatten in den entsprechenden Landesstrassen durch eine Asphaltierung zu ersetzen.

Begründung:
Die gepflasterten Bereiche sind gegenüber der Asphalt deutlich abgesackt. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf. Durch das deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen, insbesondere durch das Ansteigen des Lkw-Verkehrs kommt es für die Anlieger im Ortskern Kirchhattens zu nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigungen. An den Straßenkanten, die durch das Absacken der Pflasterung entstanden sind, springen insbesondere leere Lkw und verursachen auf diese Weise erheblichen Lärm. Zur dauerhaften Behebung dieses Problems ist es zweckmäßig bei der Sanierung die Aufpflasterung durch eine Asphaltdecke zu ersetzen.

Gruppe: Tempo 30 im Ortskern. (11.01.2003)

Die Gruppe CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen- UHL! beantragt, der Strukturausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der unteren Verkehrsbehörde in Verbindung zu setzen, um im Ortskern die Geschwindigkeit generell auf 30 km/h zu begrenzen.

Brgründung:
Die jetzige Situation führt zu einer erheblichen Gefährdung gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Das erhebliche gestiegene Verkehrsaufkommen und die unübersichtliche Straßenführung erhöht dieses Risiko noch.

Bildung: Gemeinsame Erklärung der FDP-Fraktionen (08.01.2003)

Gemeinsame Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Stadt Oldenburg und den Gemeinden Hatten, Hude und Wardenburg:

Die Stadt Oldenburg hat als Bildungsstandort auch für das Umland eine herausragende Bedeutung. Die vielfältige Schullandschaft eröffnet ein weitgefächertes Bildungsangebot, zu dem z.B. die Möglichkeit gehört, als erste Fremdsprache Französisch oder Latein zu wählen.

Wir bedauern, dass durch das Handeln der Stadtverwaltung der Bildungsstandort gefährdet und das gute Verhältnis zu den Umlandgemeinden belastet wird. Im Alleingang wird angestrebt, den Schülern und Schülerinnen aus den Umlandgemeinden, den Besuch der Oldenburger Schulen zu verwehren. Durch ein solches Vorgehen wird die Position des Oberzentrums Oldenburg unnötig geschwächt. Mit Befremden stellen wir fest, dass mit dem Landkreis Oldenburg, aber auch mit den unmittelbaren Umlandgemeinden keine Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Die barsche Zurückweisung, mit den betroffenen Landkreisen, bzw. Gemeinden entsprechende Verträge abzuschließen, zeigt deutlich, dass ein Interesse an solchen Gesprächen auch gar nicht besteht.

Der Verweis auf die fehlenden Kapazitäten ist nicht zwingend, wenn gleichzeitig von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird, die betroffenen Orientierungsstufen um je einen Zug zu verringern und außerdem eine Dreizügigkeit der Gymnasien in der Innenstadt festzuschreiben. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt Oldenburg, die wie alle Kommunen in großer Finanznot steckt, an einer Kostenbeteiligung durch die Gemeinden interessiert ist.

Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Richard Schwarz (Stadt Oldenburg), Niels-Christian Heins (Hatten), Frank Freese (Wardenburg) und Rolf Schote (Hude) fordern die Schulverwaltung der Stadt Oldenburg auf, vor der weiteren Beratung in den Gremien zunächst mit den Umlandkommunen diesbezügliche Abstimmungsgespräche zu führen.

HEINS: Verdruß und Bestürzung über Kreisausschuß (12.12.2002)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Mit Verdruss und Bestürzung nehmen die Hatter Liberalen die Entscheidung des Kreisausschusses in Wildeshausen zur Kenntnis, den Zuschuss für den neu geschaffenen Kindergarten in Hatterwüsting zu halbieren. Hatte noch der Jugendhilfeausschuss des Kreistages in öffentlicher Sitzung bei einer Stimmenthaltung die volle Bezuschussung empfohlen, ist diese Bezuschussung jetzt in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses halbiert worden.

Nach Ansicht der Hatter Liberalen ist die Rechtslage aber keineswegs eindeutig. Die Richtlinien sehen die Halbierung des Zuschusses jedenfalls nur bei der Erweiterung eines Kindergartens vor. In der „Alten Dorfschule in Hatterwüsting“ aber gab es noch gar keinen Kindergarten. Folgerichtig kann von einer Erweiterung nicht gesprochen werden. Das Argument, dass bei einer vollen Bezuschussung durch den Kreis der Gemeinde Hatten über 50% der Kosten erstattet werden, kann ebenfalls nicht gelten. Auf prozentuale Bezuschussung war in den Richtlinien des Kreises aus gutem Grund verzichtet worden.

Erneut zeigt sich, dass es einer Forderung der Liberalen entsprechend mehr als notwendig ist, dass auch der Kreisausschuss öffentlich tagt. Es spricht nichts dagegen, alle Punkte, die in Fachausschüssen öffentlich beraten werden, auch im Kreisausschuss öffentlich zu behandeln. Das Vorgehen des Kreisausschusses in nichtöffentlicher Sitzung ist ein schlagendes Beispiel dafür, einen in öffentlicher Sitzung durch den Fachausschuss einhellig gefassten Beschluss in sein Gegenteil zu verkehren.

HEINS: Umweltschutzpreis für Olschewski (06.11.2002)

Niels-Christian Heins

„Umweltschutzpreis“ der Gemeinde Hatten

Für die Umweltschutzpreis schlagen FDP-Ratsfraktion und der Vorstand des FDP-Ortsverbandes Roswitha und Thomas Olschewski vor.

Zur Begründung:
Auf ihrem Grundstück haben Roswitha und Thomas Olschewski ein Pflanzenklärbeet angelegt. Für den Außenbereich ist damit ein Projekt umgesetzt, das dem Umweltschutz in besonderer Weise gerecht wird und für den Außenbereich Lösungen zur Abwasserbeseitigung aufzeigt. Die Kriterien für die Verleihung des Umweltschutzpreises werden hiermit genau erfüllt. Darüber hinaus ist auf ihrem Grundstück an der Dorfstraße 37 ein Nutzgarten entstanden, der in der Zeit der Landesgartenschau in eine besondere Route aufgenommen worden ist. Dieser Nutzgarten wird als Bauerngarten nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet.

HEINS: Zuschuß für "Alte Dorfschule". (09.10.2002)

Niels-Christian Heins

Antrag an die FDP-Kreistagsfraktion hinsichtlich der
Bezuschussung der durch die Gemeinde neugeschaffenen Kindertagesstättenplätze in der „Alten Dorfschule Hatterwüsting“ durch den Landkreis:

Der Ortsverband Hatten, vertreten durch den Vorstand und die Ratsfraktion, bittet die FDP-Kreistagsfraktion sich entsprechend der bei einem Ortstermin gegebenen Zusage im Kreisausschuss und im Kreistag dafür einzusetzen, dass der Gemeinde Hatten für die Neuerrichtung eines Kindergartens in der „Alten Dorfschule Hatterwüsting“ gemäß der entsprechenden Richtlinien des Landkreises pro neugeschaffenem Kindergartenplatz ein Zuschuss von 3100 Euro gewährt wird.

HEINS: Rad-/ Fußweg am Wöschenweg. (09.01.2002)

Niels-Christian Heins

Planung zum Bau eines Rad- und Fußweges entlang des Wöschenweges in Sandhatten

Die FDP– Ratsfraktion beantragt, der Strukturausschuss möge beschließen:

1. Eine Planung für die Errichtung eines Fuß- und Radweges entlang der Gemeindestraße Wöschenweg zu erstellen
2. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern für den Bau eines Rad- und Fußweges entlang des Wöschenweges Mittel aus dem „Pro-Land Programm beantragt werden können
3. Die Verwaltung möge klären, inwiefern sich der Landkreis am Ausbau eines Fuß- und Radweges in diesem Bereich beteiligt.

Begründung:
Zu 1 Beim Ausbau des Rad- und Fußweges entlang der Gemeindestraße Wöschenweg handelt es sich um ein zentrales Anliegen der Gemeinde. Nicht zuletzt wegen der verdichteten Wohnbebauung in diesem Bereich scheint der Bau eines Rad- und Fußweges wichtig. Gleichzeitig stellt ein Rad- und Fußweg gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer eine sichere Anbindung an das Freizeitzentrum dar. Im Rahmen des Radwegenetzes in der Gemeinde könnte eine für Radwanderer wichtige Lücke geschlossen werden.

Zu 2 Durch Bezuschussung aus diesen Mitteln könnte es gelingen, ein Projekt zu finanzieren, das angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde kaum zu realisieren ist.

Zu 3 Es ist zu berücksichtigen, das auch die Jugendherberge den Bau eines Fuß- und Radweges in diesem Bereich dringend notwendig macht. Hier sind durchaus Belange des Kreises betroffen, daher ist zu prüfen, inwiefern der Kreis an den Kosten für einen solchen Ausbau beteiligt werden kann.

HEINS: Gesprächskreise einrichten. (09.01.2002)

Niels-Christian Heins

Antrag des Vorstandes des FDP-Ortsverbandes und der FDP-Ratsfraktion an die Gemeinde Hatten zur Vorlage für die nächste Sitzung des Schul-, Bildungs- und Kulturaussschusses:

Einrichtung zweier Gesprächskreise

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss möge beschließen, für den Bereich der Schule den Bereich der Kindergärten zwei Gesprächskreise einzurichten.

Zur Begründung:
Auf anstehende Entwicklungen kann dadurch möglichst sachgerecht und kurzfristig unter Beteiligung der Betroffenen reagiert werden. Angestrebt werden sollte ein halbjährliches Treffen, um einen regelmäßigen Meinungsaustausch zu gewährleisten.

HEINS: Oldenburger Weg sperren. (08.01.2002)

Niels-Christian Heins

„Gestaltung der Neuosenberge im Bereich zwischen der Bümmersteder Straße, der Schultredde und den Bahngleisen“

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss möge beschließen, das Teilstück des Oldenburger Weges zwischen der Bahnhofsstraße und der Schultredde für den Autoverkehr zu sperren.

Zur Begründung:
Durch die Sperrung des Teilstücks des Oldenburger Wegs für den Autoverkehr wird die Schulwegsicherheit für die Schüler und Schülerinnen der Waldschule deutlich erhöht. Unbehelligt durch den Autoverkehr in diesem Bereich wird ein sicherer Fahrrad- und Fußweg geschaffen. Für die Naherholung in Sandkrug wird durch die Sperrung des Oldenburger Weges ein in sich geschlossener Raum geschaffen, der diesen Bereich der Neuosenberge deutlich aufwertet. Der durch diese Maßnahme entstehende Bereich bietet sich auf Grund der Nähe zur Schule und zum Kindergarten als außerschulischer Lernstandort (Waldlehrpfad) an. Der Orts- und Bürgerverein Sandkrug und auch der Revierförster Karl-Heinz Pelster haben Interesse an der Mitgestaltung eines solchen Lernstandortes bekundet.

Um eine optimale Nutzung eines solchen Lernstandortes zu ermöglichen, sollten mit den beteiligen Personengruppe (Orts- und Bürgerverein, Karl-Heinz Pelster, Vertreter der Schulen und der Kindergärten) entsprechende Gespräche geführt werden, um ein möglichst breit abgestimmtes Konzept zu entwickeln.

HEINS: Neuosenberge: Waldlehrpfad einrichten. (08.01.2002)

Niels-Christian Heins

„Gestaltung der Neuosenberge im Bereich zwischen der Bümmersteder Straße, der Schultredde und den Bahngleisen“

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss möge beschließen, mit möglichen Interessenten Gespräche aufzunehmen, um in den Neuosenbergen einen außerschulischen Lernstandort (z.B. Waldlehrpfad) einzurichten.

Zur Begründung:
Durch die Sperrung des Teilstücks des Oldenburger Wegs für den Autoverkehr wied die Schulwegsicherheit für die Schüler und Schülerinnen der Waldschule deutlich erhöht. Unbehelligt durch den Autoverkehr in diesem Bereich wird ein sicherer Fahrrad- und Fußweg geschaffen.

Für die Naherholung in Sandkrug wird durch die Sperrung des Oldenburger Weges ein in sich geschlossener Raum geschaffen, der diesen Bereich der Neuosenberge deutlich aufwertet. Der durch diese Maßnahme entstehende Bereich bietet sich auf Grund der Nähe zur Schule und zum Kindergarten als außerschulischer Lernstandort (Waldlehrpfad) an. Der Orts- und Bürgerverein Sandkrug und auch der Revierförster Karl-Heinz Pelster haben Interesse an der Mitgestaltung eines solchen Lernstandortes bekundet.

Um eine optimale Nutzung eines solchen Lernstandortes zu ermöglichen, sollten mit den beteiligen Personengruppe (Orts- und Bürgerverein, Karl-Heinz Pelster, Vertreter der Schulen und der Kindergärten) entsprechende Gespräche geführt werden, um ein möglichst breit abgestimmtes Konzept zu entwickeln.

HEINS: Abwasserbeseitigung privatisieren. (08.01.2002)

Niels-Christian Heins

Angebot zur Abgabe der Abwasserbeseitigung an den OOWV

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Finanzausschuss möge beschießen:

Der Bürgermeister der Gemeinde Hatten wird beauftragt, ein Angebot des OOWV zur Übernahme Abwaserbeseitigung einzuholen.

Begründung:
Durch die Abgabe der Abwasserbeseitigung kann der Schuldenstand der Gemeinde deutlich abgebaut werden; gleichzeitig gewinnt die Gemeinde dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich. Ein konkretes Angebot trägt deutlich zur Versachlichung der kontroversen Diskussion bei.

HEINS: Kanufahrt auf der Hunte (25.05.2001)

Niels-Christian Heins

Niels-Christian Heins, Ortsvorsitzender der FDP Hatten, teilt mit:

Der Ortsverband der FDP Hatten und die Jungen Liberalen des Landkreises Oldenburg laden interessierte Jugendliche zu einer Kanufahrt auf der Hunte ein. Am Sonntag, den 24.06.2001 startet die Fahrt unter fachkundiger Begleitung durch Yeti Sport & Reisen um 10.00 Uhr. Endpunkt der Kanutour ist die Huntebrücke in Astrup: dort kommen wir um ca. 17.00 Uhr an.

Nachdem der Ortsverband dem Ausbau des sanften Tourismus einen hohen Stellenwert einräumt und nachhaltig die Meinung vertritt, dass Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden kann, soll in diesem Jahr die Kanutour des vergangenen Jahres wiederholt werden. Dabei ist die Position des Ortsverbandes und der Jungen Liberalen gekennzeichnet vom Vertrauen in die Jugendlichen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit verantwortungsbewusst und vernünftig mit der Natur umgehen. Mit vielfältigem ehrenamtlichen Engagement sind es gerade auch Jugendliche, die immer wieder bereit sind, sich für den Schutz der Natur aktiv einzusetzen. Wir wollen uns bewusst nicht an den wenigen orientieren, die durch ihr Fehlverhalten zur Kritik Anlass geben.

Mit der Aktion soll die in das Parteiprogramm der Hatter Liberalen aufgenommene Forderung unterstrichen werden, die Hunte ganzjährig für den sanften Bootstourismus freizugeben. Interessierte Jugendliche können sich zur Kanutour bei dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Niels-Christian Heins (04481-920845) oder bei dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Fabian Nagel (04431-72846) anmelden. Die Kosten für die Fahrt betragen 30,-- DM. Für die Verpflegung unterwegs ist gesorgt. Wir bitten um Anmeldung bis zum 10.06.2001.

HEINS: Kindertagesstätte vergessen? (23.05.2001)

Niels-Christian Heins

An den
Bürgermeister der Gemeinde Hatten
Herrn Helmut Hinrichs
Rathaus Kirchhatten
26209 Hatten-Kirchhatten

Betrifft: Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 46 „Streekermoor/Mühlenweg/Schulweg“
Bezug: Pressebericht von Stephan Onnen in der NWZ vom 16.05.2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinrichs,

in der NWZ vom 16. Mai war unter der Überschrift „Planer serviert keinen Einheitsbrei“ ein Bericht des NWZ-Redakteurs Stephan Onnen von den Beratungen des Strukturausschusses über die von Ihnen über das „plankontor“ vorgelegte Planung des Bebauungsplanes Nr. 46 zu lesen.

Wir vermissen hierin die Ausweisung einer "Gemeindebedarfsfläche“, die bei Bedarf den Bau einer Kindertagesstätte/ Hort ermöglicht. Wir gehen davon aus, dass dieser Bedarf bei der Neuansiedlung von etwa 120, in der Regel jungen Familien, gegeben ist, wenn das Motto „kleine Wege – kurze Beine“ Beachtung finden soll.

Nach unserer Ansicht sollte diese Kindertagesstätte möglichst zentral gelegen sein. Hier bietet sich eventuell ein unmittelbarer Anschluss an die geplante Spielplatzfläche an. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Antrag noch mitberaten lassen würden und sodann in das Beteiligungsverfahren einbringen.
Abschließen noch eine Frage, die uns beim Lesen des NWZ-Berichts aufgekommen ist: Trifft es zu, dass letztlich auch die inhaltliche Planung dieses Bebauungsplanes entscheidend von den Vorgaben eines Vertrages mit der Raiffeisenbank Kirchhatten-Sandkrug mitbestimmt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Niels-Christian Heins